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Neues Abfallgesetz - heimliche Enteignung der privaten Entsorger

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht in den Änderungen des Abfallgesetzes eine versteckte Enteignung der privaten Entsorger zugunsten der öffentlichen Konkurrenz. Die Änderungen gehen über die EU-Vorgaben weit hinaus.

Der Umweltausschuss könnte mit seinen Änderungen das ganze System der Kreislaufwirtschaft umwerfen. Demnach soll die Verwertung eingeschränkt werden, ein absolutes Abfallerzeuger-Getrennthaltungsgebot und eine Überlassungspflicht für Kommunen kommen.

Damit dürften die überwiegend mittelständischen privaten Entsorger Mischabfälle zur Sortierung nicht mehr über Kommunalgrenzen entsorgen und die Millionen-Investitionen werden sinnlos. Laut BDE sei es besser, wenn man die Deponien dicht machen würde.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: privat, Enteignung
Quelle: recherche.newsaktuell.de

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