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Für SPÖ-Chef besteht kein Grund zur Neutralitätsdebatte.

Laut einer Pressekonferenz, die Gusenbauer nach einem Bundesparteivorstand abhielt, bestehe kein Anlass für eine Neutralitätsdebatte. Es muß weiterhin "Neutralität plus europäische Solidarität" gültig sein.

Er räumte jedoch ein, das die Neutralität von 1955 nicht dieselbe ist wie heute. Er spricht sich auch gegen einen Nato Beitritt aus. Österreich könne durchaus an einem Sicherheitssystem beteiligt sein, meinte der Politiker weiter.

Dagegen spricht Verteidigungsminister Scheibner von einem bündnisfreiem Staat, der nicht mehr neutral ist. Experten sind der gleichen Meinung. Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig, weil es keine Neutralität mehr gebe, so Scheibner.


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WebReporter: Tintifax
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, Grund
Quelle: www.orf.at

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