12.01.01 18:22 Uhr
 7
 

EU fordert Ausländerwahlrecht in Oesterreich

Gemäss dem grünen Sozialsprecher Karl Oelinger wurde die oesterreichische Regierung von der EU-Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Ausländern das passive Wahlrecht zuzugestehen. Die heutige Regelung verstösst gegen das EU-Recht.

Gemeint ist das passive Wahlrecht von ArbeitnehmerInnen aus EU- und EWR-Staaten sowie aus der Türkei. Betroffen sind Wahlen in Arbeiterkammern und Betriebsräte.

Das Sozialministerium habe 1999 bereits einen entsprechenden Vorstoss unternommen, sei aber an der damaligen Regierung gescheitert.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: zhop
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ausländer
Quelle: www.derstandard.at

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Türkei: In Hungerstreik getretener italienischer Journalist wird freigelassen
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron heiratete seine Lehrerin
Laut Insider: Angela Merkel musste Donald Trump mehrfach die EU erklären



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Rihanna ärgert Briten mit Fotomontagen der Queen in Glitzerdress
Fußball: Wechselgerüchte um Arsenal-Star Alexis Sanchez zu FC Bayern München
Eigthies-Poptrio "Bananarama" plant Comeback-Tournee


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?