12.01.01 18:22 Uhr
 7
 

EU fordert Ausländerwahlrecht in Oesterreich

Gemäss dem grünen Sozialsprecher Karl Oelinger wurde die oesterreichische Regierung von der EU-Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Ausländern das passive Wahlrecht zuzugestehen. Die heutige Regelung verstösst gegen das EU-Recht.

Gemeint ist das passive Wahlrecht von ArbeitnehmerInnen aus EU- und EWR-Staaten sowie aus der Türkei. Betroffen sind Wahlen in Arbeiterkammern und Betriebsräte.

Das Sozialministerium habe 1999 bereits einen entsprechenden Vorstoss unternommen, sei aber an der damaligen Regierung gescheitert.


WebReporter: zhop
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ausländer
Quelle: www.derstandard.at

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Zu wenig Polizisten mit gültigem Visum für Abschiebungen
Nach Jamaika-Aus: Steinmeier empfängt Schulz - Doch große Koalition?
Untreueverdacht: Immunität von CDU-Bundestagsabgeordneten Bleser aufgehoben



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Zu wenig Polizisten mit gültigem Visum für Abschiebungen
Bundesagentur für Arbeit: Mitarbeiter zeigen sich in Umfrage tief frustriert
Weil Erde eine Scheibe sei, will sich Amerikaner mit Rakete in Luft schießen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?