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EU fordert Ausländerwahlrecht in Oesterreich

Gemäss dem grünen Sozialsprecher Karl Oelinger wurde die oesterreichische Regierung von der EU-Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Ausländern das passive Wahlrecht zuzugestehen. Die heutige Regelung verstösst gegen das EU-Recht.

Gemeint ist das passive Wahlrecht von ArbeitnehmerInnen aus EU- und EWR-Staaten sowie aus der Türkei. Betroffen sind Wahlen in Arbeiterkammern und Betriebsräte.

Das Sozialministerium habe 1999 bereits einen entsprechenden Vorstoss unternommen, sei aber an der damaligen Regierung gescheitert.


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WebReporter: zhop
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ausländer
Quelle: www.derstandard.at

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