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Staatliche Verelendungspolitik gegenüber Asylbewerbern

"Pro Asyl" kritisiert die erneute Verweigerung der Bundesregierung die Leistungen für Flüchtlinge zu erhöhen. Die Flüchtlingshilfsorganisation spricht von der Fortsetzung einer staatlichen Verelendungspolitik.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sei das einzige Sozialeistungsgesetz, welches seit seiner Einführung 1993 noch nicht an die gestiegenen Kosten angepasst wurde. Selbst die Abgeordnetendiäten stiegen seit 95 um 2500 DM. Dies entspricht 3,5% jährlich!

Pro Asyl kritisiert die rassistische Ausländerpolitik und fordert eine Abschaffung des Asylbewerberleistunggesetzes, welches Flüchtlinge zu Zweiteklassemenschen macht. Oft liegt der Wert der Sachleistungen weit unter den deutschen Existensminimum.


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WebReporter: redchannel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Staat, Asylbewerber
Quelle: www.jungewelt.de

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