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SFB droht mit juristischen Schritten gegen Gauck-Behörde

Dem ARD-Magazin Kontraste wird weiterhin der Einblick in die Stasi-Akten des Helmut Kohl verwehrt.
Die Gauck-Behörde begründet diese Entscheidung mit einem noch laufenden Verfahren um die Veröffentlichung der Abhörprotokolle.

Die Chefredakteurin des SFB beruft sich auf das Stasiunterlagengesetz welches ein Veröffentlichungspflicht beinhaltet. Die telefonischen Abhörprotokolle stellten zudem nur einen äußerst geringen Teil der Unterlagen dar.

Aus Kohls Klageschriften geht hervor, dass seine Klage viel größere Ausmasse hat als selbst von ihm verkündet. Ursprünglich und offiziell wehrte er sich lediglich gegen die Veröffentlichung der Telefonabhörprotokolle.


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WebReporter: redchannel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Behörde, Schritt
Quelle: www.jungewelt.de

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