13.02.18 20:48 Uhr
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AfD-Politiker Nerstheimer wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

 

Der fraktionslose Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer bezeichnete Homosexuelle im Dezember 2014 als "degenerierte Spezies" auf Facebook und wurde nun dafür verurteilt.

Das Gericht schloss sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an, so wurde Nerstheimer zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt. Also 70 Tagessätze zu jeweils 100 Euro.

Nerstheimer gilt schon lange als umstritten, wegen seiner früheren Mitgliedschaft in einer vom Bremer Verfassungsschutz 2014 als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation.


WebReporter: EdenLake
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politiker, AfD, Volksverhetzung
Quelle: morgenpost.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2018 20:56 Uhr von jupiter12
 
+12 | -33
 
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13.02.2018 21:02 Uhr von EdenLake
 
+14 | -9
 
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@jupiter12

Stimme zu. Die AfD hat leider zu viele solcher Gestalten und tut sich damit nichts gutes. Eine dringende "Entmüllung" solcher Personen wäre mal erforderlich.
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13.02.2018 21:07 Uhr von Dilaudid
 
+25 | -19
 
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Das ist doch dann im Umkehrschluss die Beschneidung der Meinungsfreiheit - oder?
Wird man auf diese Weise jetzt mit Gesetzen gefügig gemacht, bzw. in der Spur gehalten?

[ nachträglich editiert von Dilaudid ]
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13.02.2018 21:24 Uhr von jupiter12
 
+14 | -28
 
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13.02.2018 22:45 Uhr von TheRoadrunner
 
+19 | -1
 
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@ Dilaudid
"Das ist doch dann im Umkehrschluss die Beschneidung der Meinungsfreiheit - oder?"
Es ist in der Tat so, dass die Meinungsfreiheit da ihre Grenzen hat, wo andere Rechte verletzt werden. Merkwürdig, dass du das anscheinend jetzt erst mitbekommst, denn das war immer schon so.
Beispielsweise darfst du eine missliebige Person nicht als Arschloch oder Schlampe beleidigen, auch wenn du der Meinung bist, dass sie das sind.

[ nachträglich editiert von TheRoadrunner ]
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13.02.2018 22:59 Uhr von werner.sc
 
+15 | -5
 
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Hier mal eine andere Quelle:

https://www.berliner-zeitung.de/...

"Er nannte Homosexuelle eine „degenerierte Spezies“. Er schrieb über Schwule und Lesben von „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich“. Er ließ verlauten, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“."


Ich selber habe keine Probleme mit Schwulen und Lesben, solange sie mich nicht in ihren Umgang mit reinziehen wollen. Aber es liegt nun in der Natur, das sich unter den hochentwickelten Säugetieren nur zweigeschlechtige Wesen fortpflanzen können.


[ nachträglich editiert von werner.sc ]
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13.02.2018 23:06 Uhr von alles-nichts-oder
 
+8 | -5
 
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Seid wann sind Schwule und Lesben ein eigenes Volk ?
Ich hoffe ich bekomme für den Satz ni in 5 Jahren eine Strafe dafür.
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13.02.2018 23:13 Uhr von TheRoadrunner
 
+10 | -4
 
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@ werner.sc
Natürlich können sich Homosexuelle vermehren. Sie müssen nur ausreichend Ausnahmen von ihren sonstigen sexuellen Vorlieben machen. Im besten Fall reicht eine solche Ausnahme. Desweiteren gibt es Möglichkeiten zur künstlichen Befruchtung, man kann sich inzwischen also auch ohne Geschlechtsverkehr vermehren.

@ alles-nichts-oder
Lies mal das Gesetz gegen Volksverhetzung. Der Begriff ´Volk´ ist in diesem Zusammenhang nun mal sehr weit gefasst. Homosexuelle sind definitiv auch ´Teile der Bevölkerung´, also ist das Gesetz anwendbar.
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13.02.2018 23:18 Uhr von werner.sc
 
+3 | -4
 
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@TheRoadrunner
Bei Lesben ist eine "Ausnahme machen" ja verständlich. Aber bei Schwulen? Da hilft auch keine künstliche Befruchtung.
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13.02.2018 23:20 Uhr von alles-nichts-oder
 
+6 | -5
 
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@TheRoadrunner
Interessant, den die "Ostdeutschen" sind nach der Rechtsprechung kein Volk. Deswegen kann man, wenn man was gegen "Ostdeutsche" sagt, nicht wegen Volksverhetzung belangt werden.
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13.02.2018 23:44 Uhr von Max97
 
+11 | -8
 
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Bei allem Verständnis, aber die Volksverhetzung als Straftat wurde eingeführt aus historischer Erfahrung. Da hetzten Hitler und Konsorten gegen bestimmte Völker.

Heute ist der Paragraf zur Keule gegen alles geworden. Irgendwer hat irgendwo sich unnett über Schwule geäußert. Na und? Andere Leute mögen andere Gruppen nicht. Gerade hier hassen so viele die AfD Wähler und hetzen gegen die, und keinen kümmert es. Ist Meinungsfreiheit.
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14.02.2018 07:06 Uhr von T¡ppfehler
 
+8 | -1
 
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"Der fraktionslose Berliner AfD-Politiker"
Müsste es nicht heissen:
Der fraktionslose ehemalige Berliner AfD-Politiker?
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14.02.2018 07:12 Uhr von EdgecrusherH_K
 
+8 | -6
 
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Es ist nach wie vor faszinierend wie unterschiedlich doch "Meinungsfreiheit" ausgelegt oder eher interpretiert wird.
Kw 05 - ein Satire Magazin macht einen Witz über einen stotternden AfD Abgeordneten -> geht gar nicht, Lügenkresse, gekauftes Publikum, Systemblablabla, absoluter Dreck dieser Welke, Propaganda, blablabla

Kw 07 - AfD-Politiker wurde wegen Volksverhetzung verurteilt nach seiner Aussage, dass Homosexuelle eine degenerierte Spezies sind -> gaaaaanz klar Beschneidung der Meinungsfreiheit, nix darf man mehr sagen, Zensur, Zensur, blablabla

ähmm ja

[ nachträglich editiert von EdgecrusherH_K ]
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14.02.2018 08:23 Uhr von sunny.crockett
 
+10 | -5
 
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Fraktionsloser AfD-Politiker geht nicht. Entweder fraktionslos oder in der AfD-Fraktion.

@Jupiter
"da hast Du recht, die AfD ist für viele nicht wählbar gerade wegen dieser Totalausfälle"

Jede Partei hat ihre Ausfälle, wie Claudia Roth ("Deutschland verrecke!) oder Edathy...

Bei der AfD gibt es sicherlich viele Personen, die dumme Aussagen gemacht haben, allerdings werden Aussagen von AfD´lern auch mehr breitgetreten. So wurden Aussgen zur Begrenzung von Migration als rechtsradikal, rassistisch, menschenverachtend, zynisch usw. bezeichnet. Nur Monate später sprachen auch Politiker anderer Parteien darüber, dann war es plötzlich normales Diskussionsthema.
Aber stell dir mal vor, die AfD hätte statt Weidel und Gauland hier zwei top Redner an der Spitze....dann hätte die AfD speziell nach den chaotischen Verhältnissen in der Union und der SPD sicherlich weit über 20%. Sei also froh...
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14.02.2018 13:27 Uhr von hesch
 
+6 | -2
 
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Wenn ein Einzelner der AfD etwas ausspricht, versucht man ohnehin alles zu verdrehen um die ganzen Dummdödel des Wahlvolkes zu beeinflußen. Würde so etwas eine Person der Altparteien aussprechen wird schnell der Mantel des Schweigens ausgebreitet oder die Immunität tritt in Kraft. Eine alte Kamelle von 2014 nochmals durchzukauen sagt doch alles.
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14.02.2018 14:10 Uhr von tutnix
 
+1 | -2
 
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"Fraktionsloser AfD-Politiker geht nicht. Entweder fraktionslos oder in der AfD-Fraktion."

natürlich geht das, nämlich dann wenn man als mitglied der afd in den bundestag/landtag gewählt wurde, dann aber nicht der fraktion beitritt. das ist optional und nicht bedingung.

[ nachträglich editiert von tutnix ]
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14.02.2018 14:42 Uhr von doncazadore
 
+5 | -1
 
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@hesch
wenn selbst frau weidel diesen mann aus der afd auszuschließen gefordert hat, kann er ja eigentlich nicht der unbedarfte mißverstandene sein.
im übrigen :
"wischen 2004 und 2008 ist Kay Nerstheimer immer wieder wegen Straftaten verurteilt worden. er hat ein langes Vorstrafenregister: Wiederholtes Fahren ohne Führerschein ist das kleinste seiner Delikte. Auch wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrug und Urkundenfälschung ist er vorbestraft.

Im Zusammenhang mit der Facebook-Diskussion um Homosexualität hatte der AfD-Funktionär u.a. über seine drei Kinder geschrieben: "natürlich gezeugt, geboren und liebevoll in einer intakten Familie aufgewachsen also Vater und Mutter, Eltern!!" Als der Angeklagte das schrieb, war er längst vom Amtsgericht Tiergarten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, die im Mai 2006 zur Bewährung ausgesetzt worden war." (wiki)
sehr intakte familie, wenn vater keinen unterhalt zahlt.


[ nachträglich editiert von doncazadore ]
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14.02.2018 14:54 Uhr von NinoSiegburg
 
+3 | -5
 
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Hauptsache richtige Straftäter werden mit Samthandschuhen angefasst....
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14.02.2018 16:35 Uhr von funi31
 
+3 | -4
 
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NinoSiegburg "Hauptsache richtige Straftäter werden mit Samthandschuhen angefasst....

Klar. fahren ohne Führerschein, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Betrug sind ja nur kleine Jungen Streiche. Möchte dich mal sehen wenn du einem betrüger aufgesessen bist...sei es bei Ebay oder woanders. Oder jemand deine Unterschrift fälscht um darauf Vorteile zu ziehen. Sagt mal seid ihr wirklich so wenn das für euch keine "richtigen" Straftaten sind????

Ehrlich dann lieber ein linksversiffter Gutmensch der sowas als Straftaten erkennt und nicht mitm Brett vorm Kopf rumläuft und Betrug nicht als Straftat sieht...zum Glück seid ihr komisches Volk nur 13%
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14.02.2018 16:45 Uhr von funi31
 
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doncazadore - Tja so sieht die intakte Familie der afD Fans aus. Kinder in die Welt setzen und nicht dafür gerade stehen. Hauptsache ELTERN wo der Mann nicht mal soviele Eier hat die Kinder zu versorgen und der Frau die finanzielle Verantwortung überträgt.

Tolle Alternative. Wenn das alle so machen sollen.ist Deutschland dem Untergang geweiht.

ps: Vielleicht war die Frau ja auch so doof und hatte den Vertrag für den Geschlechtsverkehr nicht unterzeichnet.

jaja die alten Neonazis immer
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14.02.2018 18:21 Uhr von doncazadore
 
+1 | -1
 
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@ninosiegburg
"Hauptsache richtige Straftäter werden mit Samthandschuhen angefasst.."
in diesem fall geb ich dir mal recht, weil es sich um einen mehrfach vorbestraften " richtigen " straftäter handelt.
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14.02.2018 19:40 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ alles-nichts-oder
>> Interessant, den die "Ostdeutschen" sind nach der Rechtsprechung kein Volk. Deswegen kann man, wenn man was gegen "Ostdeutsche" sagt, nicht wegen Volksverhetzung belangt werden. <<
Ich stimme dir zu, dass das interessant ist, und kann dir als juristischer Laie auch keine Begründung dafür geben.

@ sunny.crockett
"Fraktionsloser AfD-Politiker geht nicht. Entweder fraktionslos oder in der AfD-Fraktion."
Natürlich geht das. Man kann Mitglied in der AfD sein (also AfD-Politiker), aber als Parlamentarier nicht der AfD-Fraktion angehören.

Aus Wiki zu Nerstheimer:
>> Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 wurde er als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Lichtenberg 1 in das Abgeordnetenhaus gewählt. Vor der Konstituierung der AfD-Fraktion verzichtete er schriftlich auf eine Fraktionsmitgliedschaft.[14] Zuvor hatte sich unter anderem AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von Nerstheimer distanziert und einen Parteiausschluss nahegelegt.[15] Darüber hinaus hatte die FAZ berichtet, dass „ranghohe Fraktionsmitglieder […] eine Fraktion ohne Nerstheimer“ anstreben würden.[15] Anfang Oktober 2016 beschloss der Landesvorstand der Berliner AfD schließlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer einzuleiten[16], aber nach über einem Jahr (November 2017) ist Nerstheimer weiterhin Mitglied der rechtspopulistischen Partei.[17] <<
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14.02.2018 20:40 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ heftig123
"Die AfD wird ja auch nicht wegen ihrer Führungsriege nieder gemacht sondern weil sie die einzig wirkliche Alternative darstellt."
Na, dann wüsste ich doch zu gerne, warum keine der anderen rund 40 Parteien und Gruppierungen, die bei der Bundestagswahl angetreten sind, eine wirkliche Alternative ist. Insbesondere was die ´Freien Wähler´ angeht.
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16.02.2018 14:55 Uhr von Raus-hier
 
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Beweise fehlen, dass das Volk verhetzt wurde euer Ehren oder Systemkonforme Unehren?!

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