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Angela Merkel nimmt zweifelhaftes NetzDG in Schutz

 

Zum "Safer Internet Day" verteidigte Kanzlerin Angela Merkel das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Hasskommentaren im Internet den Kampf ansagt. Mit Andeutungen auf mögliche nachträgliche Änderungen daran.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Regeln aufzustellen, an die sich alle halten sollen seien "absolut richtig und notwendig". so die Kanzlerin.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit Jahresbeginn und veranlasst Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften. Sollten sie dem nicht nachkommen, drohen den Portalen empfindliche Geldstrafen.


WebReporter: EdenLake
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Schutz
Quelle: welt.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2018 20:12 Uhr von detluettje
 
+51 | -6
 
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Politische Korrektheit in der Öffentlichkeit und Einschränkung der Meinungsfreiheit hat sie ja als IM Erika bei der Stasi gelernt.
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03.02.2018 20:20 Uhr von EdenLake
 
+28 | -5
 
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Die Amadeo Antonio Stiftung/Taskforce (Finanziert durch den Staat) ist immer fleißig am aus selektieren "problematischer" Posts von Facebook, YT &Co. Ihre "Stasi-Koryphäe" Anetta Kahane ist immer mit sehr viel Enthusiasmus, Ehrgeiz und Leidenschaft dabei. Durch das NetzDG erhält die sog. Taskforce fast alle Privilegien zur akkuraten Zensierung/Vernichtung, von fast allem was Ihnen nicht passt... da man es, verdammt noch mal versäumt hat "Hasskommentare" als Solches überhaupt zu definieren.
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03.02.2018 20:38 Uhr von detluettje
 
+20 | -5
 
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@EdenLake:
Dafür kann das Gesetz auch gegen Linke angewendet werden.


Anfang der 90-er hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit einem türkischen Mitbürger.
Dieser erklärte mir, dass der Deutsche (BRD) immer bevormundet werden muss.

In der DDR hieß es im Zug:
Bitte nicht hinauslehnen.

In der BRD hieß es im Zug:
Hinauslehnen verboten!

Er erklärte mir anhand vieler Beispiele, dass in Deutschland und den Deutschen alles verboten werden muss, da sie Hinweise generell nicht beachten.

Damit meinte er den Egoismus, der bei den Deutschen über deren Meinungs- und Handlungsfreiheit steht.

Da also die Linken, Rechten, Mitte und wie auch immer ihre eigene Wahrheit vertreten, ohne die Interessen der anderen verstehen zu wollen, muss alles per Gesetz geregelt werden.

Damals habe ich darüber den Kopf geschüttelt, heute weis ich was er damit gemeint hat.
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03.02.2018 20:38 Uhr von Weltenwandler
 
+29 | -3
 
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eine gesetzliche Verpflichtung zur Löschung von Falschmeldungen. Man stelle sich vor das in genau diesem Wortlaut China oder Russland ein solches Gesetz einführen würden. Wetten das man das dann als Unterdrückung von politischen Dissitenten auslegen würde...hier dient das natürlich nur zur Verbrechungsbekämpfung...
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03.02.2018 20:41 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
+13 | -6
 
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Ein Gesetz, das zum Löschen von Falschnachrichten da ist würde völlig genügen und würde akzeptiert.

Eines, daß zur Beseitigung von Haßnachrichten da ist beseitigt die Pressefreiheit, weil Haß ist nichts nachweisbares und jeder Kommentar, der Kritisiert kann als solches aufgefaßt werden.
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03.02.2018 21:54 Uhr von Jammm
 
+14 | -1
 
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Einerseits hat sie ja recht, Gesetze müssen eingehalten werden. Aber die Durchsetzung des Rechtes gehört nicht in die Hand privater Unternehmen!
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03.02.2018 22:53 Uhr von T¡ppfehler
 
+12 | -2
 
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Sie dürfte auch zu den Personen gehören, die am meisten davon profitieren.
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03.02.2018 23:03 Uhr von 17-Jahr-graues-Haar
 
+21 | -3
 
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Den TV-Sendern wird vorgeschrieben was sie zu berichten haben, Parteien die nicht in den Kram passen werden verboten, nur im Internet kann sich der deutsche Michel noch unabhängig informieren.

Es ist doch klar, dass das unserer Regierung ein Dorn im Auge ist.

Hetz mal gegen NPD, PEGIDA, AFD und Co, das geht völlig i.O.

Berichtest du aber über die Schandtaten von Merkels Gästen, weil im TV nichts davon zu hören ist, bist du ein Hetzer und Nazi der Falschmeldungen verbreitet.

Natürlich wird es unserer Regierung auch gelingen, bestimmte Portale im Internet zu zensieren, aber im weltweiten Internet wird es immer die Möglichkeit geben, sich über unsere verlogene Regierung ein unabhängiges Bild zu machen.
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04.02.2018 00:19 Uhr von fraro
 
+12 | -2
 
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"Regeln aufzustellen, an die sich alle halten sollen seien "absolut richtig und notwendig". so die Kanzlerin."

Das sagt die Richtige! Die, welche Schuld an den gegenwärtigen Problemen in Europa ist, in dem sie einfach bestehende Gesetze missachtet hat.
Und so Eine wird auch noch gewählt - wie blind kann man sein?

Wasser predigen und Wein saufen, anders kennt man die Führungsriegen dieser Welt nicht.
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04.02.2018 01:19 Uhr von Kabawicht
 
+13 | -2
 
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Darf man denn noch "Parteibuchschmarotzer" sagen ?
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04.02.2018 01:25 Uhr von Kabawicht
 
+12 | -3
 
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Portale sind wie Briefträger anzusehen, ist jetzt der Briefträger für den Inhalt verantwortlich ?
Auf diese art und weise wollte man schon mal das ganze Internet in den 90ger Jahre verbieten bzw. unmöglich machen.

[ nachträglich editiert von Kabawicht ]
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04.02.2018 04:40 Uhr von G-H-Gerger
 
+2 | -17
 
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04.02.2018 10:09 Uhr von stahlbesen
 
+8 | -1
 
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„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sagte Merkel“

...sagt jemand, für den das Internet 2013 noch „Neuland“ gewesen ist.

Das kommt davon, wenn man ehemalige Zonenbrwohner, und dann noch weiblich, zur Bundeskanzlerin macht...Schwesig, Göring-Eckardt, ebenso Beispiele dafür, dass solche Menschen nicht in die Politik gehören, sondern in ihren natürlichen Lebensraum.....
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04.02.2018 10:28 Uhr von Uschi85
 
+5 | -1
 
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@detluetje

Also für mich sind die Menschen einfach schlecht erzogen. Die Kinder können nicht mehr hören, da sie völlig verwirrt von den vielen Ablenkungen sind. Da muss man Verbote aussprechen, denn das hört man anscheinend. Es ist ja nur zur eigenen Sicherheit, aber der Kopf ist so überlastet, dass logisches Denken nicht mehr funktioniert. Ist ja klar, wenn ich mich rauslehne, dann kann was passieren. Aber jeder ist für sich selbst verantwortlich und hat nicht bevormundet zu werden. Das ist so wie mit dem Rauchverbot oder den Kneipenvorschriften. Wenn du Menschen dazu erzogen werden würden, wieder mehr miteinander zu reden und nicht gleich auszurasten oder zuzuschlagen, es sei denn jemand hat wirklich einen an der Waffel und provoziert noch absichtlich, dann wäre schonmal viel getan. Das NetzDG ist nur ein weiterer Bevormundungsknebel, damit der nichtmehr denkende Mensch lernt, welche Meinung sich gehört. Abartig, und dann jammern die Menschen über die Vergangenheit, obwohl es gerade wieder anfängt.
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04.02.2018 10:31 Uhr von Uschi85
 
+8 | -1
 
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Endlich fühlt sich Mutti wieder heimisch und spürt sich wieder in Gedanken zurückversetzt an ihre Tätigkeit als ERIKA.
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04.02.2018 11:10 Uhr von sünder
 
+5 | -1
 
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Zu diesem Thema gebe ich der Dame bis zu einem gewissen Punkt recht. Das Internet sollte kein rechtsfreier Raum sein. Aber über die Umsetzung kann man streiten. Und wenn sich jemand so dafür einsetzt Regeln einzuhalten, sollte dieser jemand nicht selbst in einer Tour geltendes Recht brechen. Das kommt irgendwie unglaubhaft rüber.
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04.02.2018 11:48 Uhr von Azrael_666
 
+5 | -1
 
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Wen interessiert denn noch was und wen Merkel in Schutz nimmt?
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04.02.2018 14:17 Uhr von th2312
 
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04.02.2018 14:41 Uhr von Aragon70
 
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Das Problem ist das Hassbotschaften anstecken können und Falschmeldungen sich schnell verbreiten können. Das ist wie ein Virus, funktioniert besonders gut bei dummen Menschen die sich keine eigene Meinung bilden können und alles nachplappern was man ihnen sagt.

Die verhältnissmässig harten Strafen die mit diesem Gesetz verbunden sind wird man auch nicht bei jedem kleinsten Vergehen anwenden, auch wenn man könnte

Aber wenn sie zu weich formuliert sind und man z.B. nur sagen würde "Ihr solltet solche Hassbotschaften löschen, aber es passiert nichts wenn ihr es nicht tut." wird das doch kein Schwein interessieren.

Ich finde das Gesetz somit gut, es ist bisher auch nicht erkennbar das es zu einer Zensur geführt hat.
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04.02.2018 14:55 Uhr von Jonny0r
 
+3 | -1
 
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Na für wen das Internet noch vor kurzem Neuland war, für den ist das natürlich toll.
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04.02.2018 17:31 Uhr von Whiteisblack
 
+11 | -2
 
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Nur die, die die Wahrheit fürchten, verteidigen die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
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04.02.2018 20:35 Uhr von Jammm
 
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@Aragon70
"Ich finde das Gesetz somit gut, es ist bisher auch nicht erkennbar das es zu einer Zensur geführt hat."

Es gab schon diverse Fälle in denen offensichtliche Satire vorsichtshalber weg zensiert wurde.
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05.02.2018 22:15 Uhr von TheBOBB
 
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Das Gesetz wird fallen, alles eine Frage der Zeit bis der BGH es kippen wird.
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05.02.2018 22:57 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
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Hat einer das mit bekommen. GHG scheint in irgend einem Rat den Vorsitz übernommen zu haben?

Kann das jemand hier bestätigen, weil ich kenne den Verein noch nicht und würde mich gern genauer darüber informieren.
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06.02.2018 09:38 Uhr von Jalapeno.
 
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Sehe ich das Richtig, das hier die Meisten dafür sind, das das Internet ein "Rechtsfreier Raum" sein soll ??
(Den Kommentaren zufolge, könnte man fast den Eindruck gewinnen.)

ODER handelt es sich wiedermal einfach nur um pubertäres Kontra ?

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