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EU-Gerichtshof: Illegale Asylbewerber nicht ins Erstankunftsland zurück schicken

 

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen illegale Asylbewerber, die beispielsweise in einem anderen Land zuerst Europäischen Boden betraten und dort schon einen Asylantrag stellten, nicht ohne weiteres zurück geschickt werden, wenn sie danach in einem anderen Land auch Asyl beantragen.

Es bedarf eines Antrages auf Wiederaufnahme im Erstantragsland. Es gelten dabei bestimmte Fristen, die nicht überschritten werden dürfen.

Ein Syrer hatte in Italien einen Asylantrag gestellt und war dann illegal nach Deutschland eingereist und hatte erneut Asyl beantragt. Deutschland lehnte diesen Antrag ab und schickte ihn nach Italien zurück. Kurze Zeit später war der Syrer wieder in Deutschland.


WebReporter: 24slash7
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, zurück, Asylbewerber, Gerichtshof
Quelle: focus.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2018 21:10 Uhr von 24slash7
 
+37 | -3
 
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Irre, echt irre Zustände....
Wie sich das konkret begründen kommt in der Quelle nicht zur Sprache....
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25.01.2018 21:22 Uhr von DerSchwarzseher
 
+18 | -1
 
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Hahahhahhhahahaaaaaaaaaa xD
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25.01.2018 21:37 Uhr von MalSehen
 
+41 | -5
 
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Also ich muss sagen ich finde es gut so.
Das zeigt mir wie beschädigt das System ist.

ich werde mich soweit es mir möglich ist an KEINE gesetze mehr halten.
Damit kommt man besser durchs leben.
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25.01.2018 21:47 Uhr von Sessel
 
+23 | -4
 
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@ MalSehen

.... ich werde mich soweit es mir möglich ist an KEINE gesetze mehr halten. Damit kommt man besser durchs leben. ....


Diese Haltung werden viele andere schon eingenommen haben und noch einnehmen....

Und das ist gut so !

Bei diesem Moralverfall und dieser Extrem-Verarsche ist ein Platz mehr für Respekt.... dafür ist zu viel Porzellan zerschlagen worden.
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25.01.2018 21:57 Uhr von 24slash7
 
+32 | -3
 
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Es läuft doch am Ende alles darauf hinaus dass, egal wo einer dieser Menschen anlandet oder zugewießen wird, er IMMER in Deutschland antanzen wird. Die Chancen, Betrüger wieder los zu werden sind so gering und tendieren gegen null.

Die (sozialen) Folgen für die Innere Sicherheit sind jetzt schon gravierend.
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25.01.2018 22:09 Uhr von TendenzRot
 
+2 | -31
 
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25.01.2018 22:19 Uhr von NordHorst
 
+28 | -1
 
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@ TendenzRot

Und dein Lebensmotto?
Wer kriecht, stolpert nicht?
Immer schön im Popo der vorgesetzten Genossen?
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25.01.2018 22:51 Uhr von TendenzRot
 
+2 | -25
 
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25.01.2018 23:33 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -15
 
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26.01.2018 00:02 Uhr von TendenzRot
 
+1 | -17
 
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26.01.2018 00:42 Uhr von hesch
 
+17 | -0
 
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@Mal Sehen,
wenn man sich als deutscher Steuerzahler nicht an die Gesetze halten will, bekommt man die volle Härte der Justiz zu spüren; es sei denn, man färbt sich die Haare schwarz, malt sich mit Schuhcreme braun an, läßt sich einen Vollbart stehen (auch schwarz färben mit Grauschleier) schmeißt seinen Pass weg (nicht das Handy, wäre unglaubwürdig) und meldet sich als 15jähriger Flüchtling in irgendeinem Bundesland an. Nach dieser Prozedur darf man dann Scheiße bauen ohne Ende.

[ nachträglich editiert von hesch ]
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26.01.2018 06:02 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -16
 
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26.01.2018 06:49 Uhr von stahlbesen
 
+11 | -0
 
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„aber eh erstma abwarten was die Minister da jetzt so auskungeln, schließlich sollen ja jetz europaweit einheitliche Asylregeln kommen, dann ist der Quark mit dem Asyltourismus eh vorbei...“

Genau! Ich habe da so eine Vermutung wer die „Touristen“ mehr oder weniger alle aufnimmt....

...die kommen aber nur zu uns, weil das Wetter so schön ist.
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26.01.2018 08:02 Uhr von teufel788
 
+9 | -0
 
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wollen nun auch die gerichte deutschlanbd kaputt machen? wen kein geld mehr das ist gibt es auch keine eu mehr.
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26.01.2018 09:30 Uhr von Dr_Simi
 
+7 | -0
 
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@MalSehen
"ich werde mich soweit es mir möglich ist an KEINE gesetze mehr halten.
Damit kommt man besser durchs leben."

Bedenke, du bekommst keinen Migrantenbonus
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26.01.2018 09:59 Uhr von Azrael_666
 
+7 | -0
 
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Heißt soviel wie: einfach alle "Asylbewerber" nach Deutschland karren, sollen die doch schauen, wie sie damit klar kommen. Danke, EU.. so etwas wird den Europäischen Gedanken natürlich maximal befördern.
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26.01.2018 10:01 Uhr von Azrael_666
 
+2 | -2
 
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@MalSehen
Kann man machen. Du musst nur ausreisen, Deinen Pass wegwerfen und Dich dann als Flüchtling registrieren lassen. Ob es Dir allerdings in den Flüchtlingsunterkünften bei all den Merkel-Fachkräften so gut gefallen wird.... ?!
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26.01.2018 10:49 Uhr von Suffocatio
 
+5 | -0
 
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Wieso wird der Syrer nicht nach § 95 I Nr. 3 und III AufenthG bestraft?!
Schließlich hat er nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 gegen geltendes Recht verstoßen wie viele andere auch!
Vielleicht sollte man das erst mal klären.
Immer schön der Reihe nach, meine lieben Herren, dann sehen die Fristen nämlich ganz anders aus!
Oh, ich vergaß…
Aber wie schon das OLG Koblenz festgestellt hat, ist die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
https://tinyurl.com/...
Punkt 58
Tja, man rennt mit voller Absicht ins Verderben und ist noch stolz drauf!
Selbstmord ist bekanntlich nicht strafbar, solange man andere nicht gefährdet, nicht wahr liebe Politiker!
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27.01.2018 08:11 Uhr von Jalapeno.
 
+0 | -1
 
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Ihr wißt schon um den polemischen Unterschied, zwischen
Illegale Asylbewerber und Illegal EINGEWANDERTE Asylbewerber. ?

(Eigentlich hätte *Uns MAX* da schon längst reklamieren [relativieren] müßen ! )
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27.01.2018 08:23 Uhr von Jalapeno.
 
+0 | -1
 
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39 +
Für den Reichsbürger *Mal sehen* ..
Reife Leistung !!

<---... ich werde mich soweit es mir möglich ist an KEINE gesetze mehr halten.
Damit kommt man besser durchs leben. ...--->

Mord, Totschlag, Vergewaltigungen,Kinderschändungen, mit Tempo 200 durch die Kindergartenstraße..
Da ist Alles und noch viel mehr mit drin.. !!

Und als allererste Generalprobe.. schonmal "Gesetze" Klein schreiben.

Echt "Starke" Truppe hier..

Also Wirklich .. DAS gäbe es selbst bei der AfD nicht.. (und auch bei Adolf, hätte es diesbezüglich ne Menge Schwierigkeiten gegeben.)
Willkommen in 2018

Wer von den Gesetzlosen, hat eigentlich am längsten seinen *Führerschein* ?


[ nachträglich editiert von Jalapeno. ]
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27.01.2018 13:04 Uhr von MalSehen
 
+0 | -1
 
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@milderSenf

Spiel dich nicht so auf.
Das ist bloß der erste schritt der Integration.
Eine Regierung die Rechtsbruch begeht
Und eine justiz die ihre bevölkerung nicht schützen will
verdient keine unterstützung.

Und dein weichgespültes und übertriebenes geplapper kannste dir schenken.

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