25.01.18 19:08 Uhr
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Kein Anspruch auf Witwenrente bei Hochzeit am Krankenbett

Stirbt ein Mann nach nur acht Monaten Ehe, hat seine Frau nicht automatisch Anspruch auf Witwenrente.

Dies gelte insbesondere, wenn am Hochzeitstag bereits eine tödliche Krankheit bekannt gewesen sei, urteilte Hessens Landessozialgericht.

Im konkreten Fall ging es um ein Paar, das sich nach 20 Jahren Ehe hatte scheiden lassen, später aber wieder zusammen zog. Kurz nachdem bei dem krebskranken Mann Metastasen festgestellt wurden, heiratete das Paar im Krankenhaus erneut.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hochzeit, Anspruch
Quelle: hessenschau.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2018 20:07 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
+23 | -0
 
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In dem Fall sehe ich das möglicherweise nicht wie unsere Rechtssprechung, weil wenn die beiden 20 Jahre verheiratet waren und sie sich wieder geheiratet haben, dann muß man sich nur eines Fragen, wieso erlaubt man dem Staat laufend solche Schlupflöcher. Immerhin hat eine Frau, die 20 Jahre mit einem Mann verheiratet ist hier sehr wohl keine Versorgung aufbauen können und somit ist der aus diesen 20 Jahren vorhandene Bezugsgrund mit zu berücksichtigen. Läßt man ihn einfach unter den Tisch kehren, dann wird Deutlich in was für einem Staat wir heute leben. Einem Staat der sich nicht darum schert wie die Bürger für ihre Arbeit entlohnt werden, sondern, der deutlich macht, daß er jede mögliche Schliche nutzt, um sich davor zu schützen einem Bürger nur etwas Zukunftssicherung zu kommen zu lassen. Gewissermaßen einem Staat, der mutwillig das Wissen der Menschheit und ihre Tatkraft mit Füßen tritt - "Leibeigenenversteuerung" - ein unterfangen mit bis zu 55% Zinseszins Verzinsung in Form von Steuern. - "Sondersteuer für Verantwortungsbewußte Aktive Bürger" - jemand, der eigenständig ist wird per Gesetz höher besteuert als ein Angestellter, da man ihm nicht mal einen Ausgleich des Verdienstes über die Jahresgrenze hinweg erlaubt. Der Bildung mutwillig vernichtet in dem er logische Notwendigkeiten beseitigt (Bildungsförderung und Leistungsbezug) und der Mutwillig Menschen von der Arbeit trennt und dafür sorgt, daß diese dauerhaft nicht mehr zur Arbeit einsatzfähig werden (Harz4) - hier sogar in doppelter Hinsicht: Negative Zuarbeitskurve, Beschädigung der Mobilität durch völlig unnötigen Zwang beim Fahrzeugbesitzt etc.

Nun, eigentlich dürften die Reichsbürger nicht die BRD nicht anerkennen, Wie sollten sie sonst das Übel bekämpfen, wenn sie es nicht erkennen und anerkennen. Ein Staatsgefüge, daß sich mit Kriegstreibern Verbündet, das den Menschen an sich schädigt und jedweges Wissen vernichtet ist nicht tragbar und ich behaupte das langsames Morden vielleicht sogar noch schlimmer ist als schnelles und möchte nicht wissen wie viele Menschen von diesem Staat schon ermordet wurden, denn viele Menschen übersehen, was manch einen umgebracht hat. Nur muß man sich Gedanken machen wo das ganze Fußt.

Im Grunde genommen sollte jeder Bürger sich zum Ziel setzen, die Grundgesetze zu erzwingen, denn dann würde es die BRD wie sie jetzt existiert nicht mehr geben. Ohne Pressefreiheit, ohne Menschenrechte etc. Mein persönliches Ziel ist es dafür zu sorgen, daß zumindest das Grundgesetz wieder eingehalten wird. Wenn möglich jedoch jeglichem Kriegstreiber und Menschenverachter das Handwerk zu legen, denn ich glaube, daß es nicht nur negative Bürger in der BRD gibt sondern der große Kern Positiv denkt und ist und sich der Verräter im System nicht mal bewußt ist, die mit perfiden Methoden das gesamte Gebilde auf den 3. Weltkrieg einstimmen. Solche Maßnahmen sind keinem Lieb und sicher niemandem Recht. Leider sieht es jedoch so aus, als würde man inzwischen überall nur noch auf Verstöße gegen das Grundgesetz und ähnliches stoßen.

Auch glaube ich nicht daran, daß man das System per Revolution umstürzen sollte, wie es vermutlich von den Kriegstreibern gewünscht wird und weshalb man aktuell alles tut um zum einen die Bürger zu entwaffnen und zum Anderen den Unfrieden durch Ungerechtigkeiten zu fördern, denn dadurch wird es irgend wann möglich hier Juguslavien oder Ukraine zu spielen. Das sollten wir verhindern und die Verräter eben ausmerzen, bevor der Schaden nicht mehr zu korrigieren ist. Generell darf es keine Negative Zuverdienstkurve geben und generell darf Arbeit nicht bestraft werden, wie das aktuell der Fall ist.
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25.01.2018 20:13 Uhr von derlausitzer
 
+17 | -1
 
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Das ist doch nur eine weitere versteckte Kürzung der Sozialleistungen. Irgendwo muß ja das Geld für die neuen Verbraucher herkommen. Und Kleinvieh macht auch Mist.
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25.01.2018 20:20 Uhr von Nasa01
 
+12 | -1
 
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Der Staat zieht sich halt gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus der Zahlungspflicht...
Nichts neues.
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25.01.2018 23:24 Uhr von Zwergenvogel
 
+5 | -1
 
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Aha,muss ich dann die ersten Monate auch nicht für meine Frau aufkommen wenn sie arbeitslos ist ?
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26.01.2018 08:30 Uhr von oldtime
 
+4 | -0
 
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Wenn die einfach nur mal eben schnell geheiratet hätten obwohl es ganz sicher war das der Mann in kürze sterben wird, dann hätte ich noch verständnis.

Die waren aber ja vorher schon 20 Jahre Verheiratet und lebten auch schon wieder zusammen. Das ist keine Scheinehe um die Rente zu kassieren.

Was müsste die Frau denn für Fristen einhalten damit sie Rente bekommt? Muss sie 1-5 Jahre verheiratet sein? Muss der Ehepartner ein Gesundheitszeugnis vorlegen? Muss bewiesen werden das es die einzig wahre große Liebe war. Oder vielleicht ein Test auf Heterosexualität? Was muss man in den Augen des Gerichts machen damit man wirklich verheiratet ist?

[ nachträglich editiert von oldtime ]
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26.01.2018 09:20 Uhr von Testboy_008
 
+0 | -0
 
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Bei der Scheidung verliert der stärkere Partner (meist der Mann) ein Teil seines Rentenanspruchs an die andere Partei, alleine daraus dürfte die Frau schon was bekommen haben, insofern sie nicht besser verdient hat.
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26.01.2018 09:43 Uhr von 24slash7
 
+0 | -0
 
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Genau, die Rentenansprüche werden bei einer Scheidung schon aufgerechnet ....
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26.01.2018 17:31 Uhr von Hanna_1985
 
+1 | -0
 
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Also hat ein kranker Mensch, ja sogar lebensgefährlich kranker Mensch, weniger Rechte?
Und ein solches Urteil spricht ein "Sozialgericht"?

Wenn also zwei Menschen heiraten und der andere stirb tags drauf an einem Unfall, dann ist das in Ordnung?? (Es sei denn, er war schon krank, dann könnte ja der Unfall vorgeschoben sein?)

Und selbst WENN dann noch zwei sich liebende Menschen heiraten würden, damit der geliebte Partner eine Absicherung bekommt - ist doch in Ordnung. Überall werden den großen wunderbare Möglichkeiten zum "immer mehr" und "Schlupflöcher nutzen" geboten, aber der kleine Mann (oder Frau) bekommt es auf die Fresse.

Siehe unsere "Regierung", die ja gar keine ist... Aber Diäten erhöhen, das geht, da ist natürlich ein stillschweigender Konsens da. Wird die regierungslose Zeit den Politikern später auch abgezogen, wenns um die Zugehörigkeitsdauer im Bundestag und daraus resultierenden Ansprüchen geht? Garantiert nicht...
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27.01.2018 15:14 Uhr von Dr_Simi
 
+1 | -0
 
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@Testboy_008
"
Bei der Scheidung verliert der stärkere Partner (meist der Mann) ein Teil seines Rentenanspruchs an die andere Partei, alleine daraus dürfte die Frau schon was bekommen haben, insofern sie nicht besser verdient hat."

Stimmt, die Witwenrente wäre aber sicher deutlich höher gewesen.
Ich schließe mich der Meinung an, dass hier mit Hinblick auf die Vorgeschichte des Paares ein sehr unsoziales Urteil gesprochen wurde, dass so nicht mehr in unsere Zeit passt.

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