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Straffreiheit bei Unfallflucht: Diskussion auf Verkehrsgerichtstag

 

Auf dem 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutieren 2000 Experten, ob die Gesetzeslage zum Thema Unfallflucht bei kleineren Sachschäden entschärft werden soll. Gegner des über 40 Jahre alten Paragrafen 142 Strafgesetzbuch empfinden die Strafbarkeit überholt.

Verkehrsjuristen, Automobilclubs und die Polizeigewerkschaft sind der Ansicht, dass das Entfernen vom Unfallort, wenn nur kleine Sachschäden entstanden sind, nicht mehr geahndet werden soll. Man müsse dem Verursacher die Möglichkeit geben, seinen Fehler nachträglich zu korrigieren.

Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstag, befürchtet, dass Unfallverursacher durch die neue Straffreiheit einfach weiterfahren würden, ohne den Schaden im Nachhinein zu melden. Der Auto Club Europa geht davon aus, dass 500.000 Personen aufgrund der Gesetzeslage zu Straftätern werden.


WebReporter: Ghost1
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Diskussion, Unfallflucht, Straffreiheit
Quelle: autozeitung.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2018 11:49 Uhr von Niels Bohr
 
+18 | -3
 
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Unfallflucht sollte IMMER mit Straften geahndet werden, Kann doch nicht sein, das ich mit meiner Versicherung für einen Schaden aufkommen soll, den mir ein anderer zugefügt hat.
Allerdings sollte man die Definition von "Unfallflucht" überdenken.
Wenn der Verursacher seine Identität hinterlassen hat und ich kann mich mit ihm oder seiner Versicherung in Verbindung setzen, dann muß der Verursacher nicht unbedingt 2 h oder länger warten müssen.
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25.01.2018 12:01 Uhr von MalSehen
 
+15 | -4
 
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Ich hab das Gefühl das alle Gesetze mittlerweile entschärft aus dem Grund das es dann weniger Polizei braucht.

Der Staat will auf Kosten der Sicherheit Geld sparen das er von den Steuerzahlern erhält und teilweise einfach verschleudert
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25.01.2018 12:10 Uhr von a.maier
 
+6 | -2
 
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Die Hemmschwelle, einfach weiterzufahren, würde sinken. Aber was hindert denjenigen einfach die Polizei anzurufen und den Tatbestand zu schildern?
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25.01.2018 12:26 Uhr von derlausitzer
 
+1 | -8
 
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Es geht ja auch um die, welche gar nicht mitkriegen, daß sie einen Schaden anrichten.
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25.01.2018 13:44 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -3
 
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@a.maier: Geht ja schon damit los, dass man eine Strafe zahlen darf. Nur aus Prinzip. 35 Euro...

Dann ist halt ein schwerstkrimineller, wer jemanden beim Ausparken anrempelt, versucht den Betroffenen zu finden, einen Zettel hinterlässt mit seinen Daten ... Das ist doch bescheuert!
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25.01.2018 16:24 Uhr von Steven_der_Weise
 
+2 | -2
 
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Das Problem liegt doch in ganz anderen Bereichen, einmal bei den steigenden Versicherungsprozenten, zum anderen bei den Besoffenen und Bekifften, bei Abschaffung des ersteren würden nicht so viele abhauen, bei letzteren hilft natürlich gar nichts, die werden nur noch weniger belangt wenn sie in Zukunft abhauen dürfen.
Man sollte zwar die Regelungen anpassen, aber die Strafen ruhig verschärfen.
Und mit den Flüchtlingen auf den Straßen wird das Problem bestimmt nicht besser.

[ nachträglich editiert von Steven_der_Weise ]
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25.01.2018 23:33 Uhr von Zwergenvogel
 
+1 | -3
 
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@lausitzer

Erkläre mir mal wie du einen schaden verursachst und es nicht merkst ?

Wenn du so was nicht merkst dann sollte deine Tauglichkeit überprüft werden.

Mir wurde schon drei mal der Außenspiegel abgefahren und keiner hat angehalten.
Das ich den jedes mal bezahlen muss geht mir schon aufn Sack.
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26.01.2018 07:35 Uhr von bigpapa
 
+2 | -2
 
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Mann. Das kann man doch modern regeln. ;)

Dazu muss der Staat nur eine Datenbank im Internet einrichten. Der Verursacher eines Schaden, meldet sich auf dieser Datenbank an. Er gibt die Auto-Nr. seines "Opfers" an, und schickt vielleicht noch ein Foto hoch vom schaden.

Das Opfer bzw. die Polizei / Versicherung können dann leicht den Fall abarbeiten.

Das würde die "Zwangsstraftat" Umfallflucht entschärfen OHNE das das Opfer dadurch einen Schaden erleidet und auch OHNE das man x-Stunden warten muss.

Ein Opfer kann dann unter Eingabe seiner Auto-Nummer sehen, das ein Schaden gemeldet wurde und diese Info dann seiner Versicherung melden. Der Verursacher kann ja entscheiden ob er will das seine Daten direkt oder nur über eine Versicherung zugängig sind.

Ist einfach und Problemlos selbst mit aktuellen Datenschutzgesetzen zu regeln. Aber modern denken können die Politiker nicht. Die können nur mit den Handy rumsurfen ;)


Gruß

BIGPAPA
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26.01.2018 07:52 Uhr von CeberusX
 
+1 | -0
 
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Also mein Auto wurde schon 4 mal von irgend welchen Vollprofis angerämpelt... 3 Schäden selbst bezahlt der 4te Profi wurde ermittelt... Finde das Gesetz an sich gut, man könnte es jedoch in soweit lockern, dass das Melden innerhalb von 48std. Straffrei bleibt... so muss der Verursacher nicht ewigst am Unfallort warten und kann sich dann auch nicht mehr mit der Ausrede verteidigen... hab gewartet blablabla...

Wird man nach 48 Std. ermittelt muss der Vollprofi den Schaden aus eigener Tasche zahlen + wird in eine Datenbank von Unfallflucht registriert + 4 Punkte und 3 Monate Fahrverbot.

Es meldet sich ja so schon keiner... was zum Kotzen ist, weil... wozu gibt es Versicherungen? Bei Profi Nr. 4 hab ich mich gefreut das die Person ermittelt wurde... bei den anderen 3... kann man nur mit Vandalismus gleich stellen und wünsche Ihnen das Karma auf dem selbigen Weg zurückschlägt.
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26.01.2018 10:21 Uhr von teufel788
 
+1 | -0
 
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was soll dass, wer mein auto beschädigt muss auch dafür zahlen.
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26.01.2018 10:32 Uhr von doncazadore
 
+2 | -1
 
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@rechtschreiber
die maßlosigkeit deiner rechtsunkenntnis spottet jeder beschreibung.
"SCHWERSTKRIMINELLER"
"....§ 142 Abs. 4 StGB, der eine Strafmilderung oder vollständiges Absehen von Strafe vorsieht, ist, dass der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattfand, also zum Beispiel ein Parkrempler, und bei dem es ausschließlich zu einem nicht bedeutenden Sachschaden kam. "
freiheitsstrafen werden in der rechtspraxis vor allem bei unfallflucht mit verletzten personen angewendet, bei denen der täter in der regel die verletzte person in kenntnis dieser tatsache hilflos zurücklässt.
die bestrafung solchen verhaltens ist richtig. ob man den unbedeutenden parkplatzschaden mit straftatbeständen erfassen sollte, ist hingegen zumindest diskussionswürdig.

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