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GroKo-Gespräche: CSU sieht "keinen Verhandlungsspielraum" beim Familiennachzug

 

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch einmal beim Thema Familiennnachzug nachverhandeln und eine neue Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik durchsetzen.

Die CSU hat das nun strikt abgelehnt. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD sich darauf geeinigt, den Familiennachzug eng zu begrenzen: Auf 1.000 Menschen pro Monat.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit: "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt", sowohl für CDU und CSU gäbe es hierbei "keinen Verhandlungsspielraum".


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, GroKo, Familiennachzug
Quelle: spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.01.2018 10:38 Uhr von Walder67
 
+6 | -0
 
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Was die SPD will, interessiert doch nun wirklich niemanden mehr.
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24.01.2018 10:46 Uhr von dillschwaiger
 
+9 | -0
 
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Ist die Macht erst wieder in Sack und Tüten kann sich sowieso keiner mehr an irgend eine Vereinbarung oder gar Versprechen erinnern.
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24.01.2018 10:50 Uhr von sunny.crockett
 
+5 | -0
 
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Damit wäre die Groko schon hinfällig...außer Schulz bricht schon wieder seine Versprechen.
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24.01.2018 11:39 Uhr von DerSchwarzseher
 
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"SPD will" ahahahahahaha
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24.01.2018 11:57 Uhr von Eule99
 
+4 | -0
 
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Die CSU hat das nun strikt abgelehnt
Merkel wird zustimmen und die ´ Flutung´ Deutschland wird die nächsten 4 Jahre weiter gehen ohne wenn und aber . Jährlich 250.000 neue ´ Hartz4 ´ Deutschland hat fertig
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24.01.2018 20:27 Uhr von sunny.crockett
 
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In der Münchner Runde im BR ist grad Pöbel-Ralle Stegner zu Gast.

Er sagt, man sehe jetzt, dass die SPD so wichtig ist, dass ohne sie in Deutschland nichts geht.

Diese Aussagen zeigen mal wieder, wie weit von der Realität die SPD mittlerweile entfernt ist.

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