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Rassistische Aussage: Einstweilige Verfügung gegen AfD-Politiker Maier

 

Das Berliner Landgericht hat gegen den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen.

Demnach darf der Politiker seine rassistischen Aussagen über Noah Becker nicht wiederholen, sonst droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft.

"Leider hat sich Herr Maier weder bei uns noch bei unserem Mandanten gemeldet, geschweige denn entschuldigt", erklärte der Anwalt von Boris Beckers Sohn.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politiker, AfD, Aussage, Noah Becker, Noah
Quelle: spiegel.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2018 17:34 Uhr von brochterbeck
 
+34 | -12
 
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Überschrift ist sowas von hetzerisch falsch. Das geht glatt als Fakenews durch. Lieber Autor , hast du eigentlich den Artikel überhaupt gelesen und den Text tatsächlich verstanden ?
Denn verurteilt wurde hier NIEMAND !
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10.01.2018 17:35 Uhr von Mauzen
 
+35 | -13
 
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Eine einstweilige Verfügung wegen "Halbneger" auf Twitter. Innerhalb von ein paar Tagen. Wau.

Und Mütter haben hier oft echte Probleme, so eine Verfügung gegen ihre alkoholkranken, prügelnden, Ex-Männer zu bekommen. Vielleicht sollten sie in Zukunft sagen, ihr Mann wäre in der AfD und hätte sie "Halbneger" genannt...
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10.01.2018 17:52 Uhr von Politisch_korrekt
 
+11 | -36
 
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10.01.2018 17:55 Uhr von Politisch_korrekt
 
+7 | -38
 
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10.01.2018 18:08 Uhr von LangUndDick
 
+7 | -25
 
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10.01.2018 18:24 Uhr von bingobanga
 
+21 | -9
 
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Es ist kein Urteil, sondern nur eine Verfügung - mehr aber auch nicht.

Hoffentlich weißt der Anwalt vom TingelTangel Bob, dass er kein Geld hat um ihn für seine Dienste zu bezahlen.
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10.01.2018 18:50 Uhr von heftig123
 
+12 | -7
 
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Muahaha ... TingelTangelBob ... ich wusste doch das Noah kam mir irgendwie bekannt vor :-)
Owei .. jetzt gibts ne Einstweilige ...

Was ist jetzt eigentlich aus seinem vermutlich echt kriminellen Vater geworden?

[ nachträglich editiert von heftig123 ]
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10.01.2018 19:19 Uhr von TheRoadrunner
 
+4 | -7
 
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@ Mauzen
"Und Mütter haben hier oft echte Probleme, so eine Verfügung gegen ihre alkoholkranken, prügelnden, Ex-Männer zu bekommen. "
Ich glaube nicht mal, dass es ein so großes Problem ist, eine solche Verfügung zu bekommen. Das Problem dürfte eher sein, diese Ex-Männer dazu zu bekommen, diese Verfügung einzuhalten bzw. Verstöße dagegen nachzuweisen. Im schlimmsten Fall kann es zudem passieren, dass bereits der erste Verstoß fatal für eine Frau aussieht.
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10.01.2018 20:19 Uhr von Max97
 
+8 | -4
 
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@mozzer,

was schreibst du für ein Schrott? Entweder weißt du nicht was eine einstweilige Verfügung ist, oder du schreibst bewusst Unsinn.

Eine einstweilige Verfügung bekommt jeder vor Gericht durchgesetzt, das sagt nichts aus. Er darf nur die Äußerung nicht mehr von sich geben, mehr nicht.
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10.01.2018 20:22 Uhr von El-Diablo
 
+3 | -17
 
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10.01.2018 21:25 Uhr von frederichards
 
+5 | -5
 
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Meines Wissens hat er das nicht einmal geschrieben oder gesagt. Wie kann er das dann wiederholen?
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10.01.2018 21:54 Uhr von stahlbesen
 
+4 | -4
 
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„Schade, dass man diesen widerlichen Typen nicht ausweisen kann!“

Geht leider nicht, er wurde Anfang 1994 in München geboren, und besitzt somit die Deutsche Staatsangehörigkeit.
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10.01.2018 22:08 Uhr von Mauzen
 
+8 | -3
 
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Interessant wird auch noch, ob er Einspruch einlegt. "Halbneger" dürfte nämlich ziemlich sicher kein ausreichender Grund sein. Er kann dann Schadensersatz für die Rufschädigung fordern.

"Menschen mit Hass müssen wir Liebe geben"
Ha. Ha. Ha.
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10.01.2018 22:16 Uhr von tutnix
 
+2 | -1
 
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@Mauzen

"Eine einstweilige Verfügung wegen "Halbneger" auf Twitter. Innerhalb von ein paar Tagen. Wau."

was ist dein problem? die schnelligkeit? die ist völlig normal, weil bei einstweiligen verfügungen nur eine seite gehört wird
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10.01.2018 23:05 Uhr von Joeiiii
 
+5 | -2
 
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Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld? Ist das normal, oder ist da der Promibonus eingerechnet? Kann mir nicht vorstellen, daß das Strafmaß ähnlich hoch wäre, wenn er einen normalsterblichen Bürger beleidigt hätte.

https://www.anwalt.org/...

Beleidigung: Neger
AG Hamburg, 2015, Az. nicht bekannt
Geldstrafe von insgesamt 100 Euro
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10.01.2018 23:29 Uhr von TheRoadrunner
 
+5 | -5
 
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Übrigens:
* Die AfD hat ihren Abgeordneten Jens Maier wegen dieses Tweets abgemahnt und ihn aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.
* Äußerung von Jens Maier: "Den Tweet, der unter meinem Namen am 2.1.2018 veröffentlicht wurde, habe ich erst am nächsten Tage, nachdem er schon wieder gelöscht war, zur Kenntnis nehmen können und war entsetzt."
Der hier vorherrschenden Meinung zufolge ist der Tweet doch vollkommen harmlos. Wieso ist Herr Maier dann ´entsetzt´ darüber?
http://www.spiegel.de/...
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10.01.2018 23:48 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -5
 
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@ Joeiii
"Bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld? Ist das normal"
Ja, nachzulesen bei
http://www.anwalt.de/...

Hier noch ein Fall, in dem immerhin 60 Tagessätze bzw. 1800 Euro fällig wurden.
http://www.nordbayern.de/...
Bei einem Bundestagsabgeordneten dürfte ein Tagessatz deutlich höher sein, ich schätze mal 200 Euro.
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11.01.2018 00:02 Uhr von wotan5456
 
+3 | -3
 
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wenn das wort neger böse ist warum darf ein film & roman sich denn dann "neger neger schornsteinfeger" nennen xDD ?

[ nachträglich editiert von wotan5456 ]
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11.01.2018 07:58 Uhr von Hafturlaub
 
+4 | -1
 
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@ wotan5456

es geht nicht um das Wort, es geht um die Beleidigung einer bestimmten Person. Letztlich kommt es immer auf den Kontext an. Es macht z.B. einen Unterschied ob man einen Börsenhändler oder einen Polizisten als "Bulle" bezeichnet.

Und im Falle des "Halbneger" gibt es keine andere Deutung als den Versuch, Beckers Sohn mit dieser Bezeichnung herabwürdigen zu wollen.
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11.01.2018 12:49 Uhr von bigX67
 
+1 | -2
 
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ist euch aufgefallen, dass der hier genannte herr maier sich scheinbar mehr über den tweet in seinem namen aufregt, als die üblichen SN-relativierer von rassistischem gedankenschlecht?

@wotan:
ein film namens "ar$€hl0€h" ist keine beleidigung. solltest du so benannt werden, dürftest du dich beleidigt fühlen (und dann steht dir natürlich auch die möglichkeit zu klagen frei).
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11.01.2018 14:15 Uhr von wotan5456
 
+1 | -0
 
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wenn es sich garnicht um das wort neger dreht dann frag ich mich ja wäre es auch zu so einen aufschrei gekommen wenn er ihn als deutsch-neger bezeichnet hätte ? man sollte auch nicht außer acht lassen das viele ältere menschen mit den wort neger groß wurden und es für sie einfach nur ein wort ist um einen schwarzen menschen zu beschreiben nicht mehr und nicht weniger

schwarzer zu sagen ist ja auch schon mehr oder weniger verpönt aber irgendwie muss man einen schwarzen ja auch beschreiben können was sich halt an der hautfarbe am größten bemerkbar macht
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11.01.2018 16:58 Uhr von Hafturlaub
 
+1 | -1
 
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@ wotan5456

warum sollte denn im Kontext des Tweets die Hautfarbe überhaupt eine Rolle spielen? Es ging ja nicht um eine Personenbeschreibung sondern um Aussagen von Beckers Sohn.

In diesem Falle dürfte es schwer werden einen Richter zu überzeugen, dass man "Neger" nicht zur Herabsetzung benutzt sondern es vor 70 Jahren in der Schule gelernt hat, danach verschüttet wurde und deshalb nicht wußte, dass es inzwischen als rassistische Beleidigung gilt.

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