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Hasskriminalität: Neues Online-Formular vom Bundesamt für Justiz

Vom Bundesamt für Justiz gibt es ab 2018 ein neues Online-Formular, wo man Verstöße, zum Beispiel, wenn soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte nicht schnell löschen und Verstöße gegen das neue Gesetz gegen Hass im Netz, anzeigen kann.

Das neue Netzwerkdurchsuchungsgesetz macht es Online-Netzwerken nun zur Plicht, die Beschwerden von Internet-Usern über Hasskriminalität und entsprechende Kommentare schneller zu bearbeiten und zu entfernen.

Das Bundesamt teilte dazu mit: "So könnten Nutzer die Behörde darüber informieren, wenn soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte nicht schnell löschen."


WebReporter: Bycoiner
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Online, Justiz, Neues, Bundesamt, Formular
Quelle: zdf.de

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65 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2017 17:06 Uhr von Bycoiner
 
+3 | -44
 
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27.12.2017 17:11 Uhr von brochterbeck
 
+40 | -8
 
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Hätte man das Internet nur 10 Jahre früher erfunden und die DDR würde es noch immer geben.
Jetzt wird es zum Tummelbecken von kleinen selbstgerechten Petzen und Blogwarten.
Ach ja ... Merkel muss weg !
Kannste melden ... :-)
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27.12.2017 17:13 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -40
 
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27.12.2017 17:33 Uhr von CoffeMaker
 
+30 | -5
 
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"Vom Bundesamt für Justiz gibt es ab 2018 ein neues Online-Formular, wo man Verstöße, zum Beispiel, wenn soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte nicht schnell löschen und Verstöße gegen das neue Gesetz gegen Hass im Netz, anzeigen kann. "

Das ist einfach nur Schwachsinn. Ein Ausheulformular für Berufsbeleidigte die die Meinungen anderer unterdrücken wollen indem sie alles und jedes als Hass und Hetze bezeichnen und dann rumheulen weil der Betreiber ihrer Aufforderung nicht nachkommt. Ohne Richterbeschluss würde ich als Betreiber garnichts löschen es sei denn es liegt ein wirklich eindeutiger (und nicht ein frei interpretierter) Verstoß vor.
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27.12.2017 17:42 Uhr von Max97
 
+31 | -7
 
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"Hasskriminalität: Neues Online-Formular vom Bundesamt für Justiz"

Es gibt keine Hasskriminalität. Das gibt es nicht in den Strafgesetzbüchern. Das ist ein Kunstwort, aber keine Straftat. Hassen ist nicht verboten, denn sonst würde zum Beispiel Bycoiner Probleme haben, weil er die AfD und AfD Wähler hasst.

Hier geht es also nicht um Hass, sondern um normale strafbare Inhalte. Das ist bereits jetzt verboten. Wer zum Beispiel den Holocaust leugnet, der hat bereits jetzt Probleme.

Das Problem mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist, dass es missbraucht werden kann, und missbraucht werden wird. Bycoiner flippt gerade zu aus hier. Die Frage ist aber warum? Warum freut sich Bycoiner so sehr? Weil er vor hat nur noch zu denunzieren und anzuzeigen, egal ob es illegal oder es strafbare Inhalte sind. Er hat das Gesetz v erstanden, er weiß, dass es ein Zensurgesetz ist. Er hat verstanden, dass er nun, wenn er mit jemandem politisch einer anderen Meinung ist, er eine Inhalt einfach nur melden muss, damit es gelöscht wird.

Damit zeigt Bycoiner, dass die Linke eine diktatorische Bewegung ist.
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27.12.2017 17:46 Uhr von CommanderRitchie
 
+26 | -4
 
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Jetzt geht dem Bycoiner aber einer ab...

Nu darf er alles machen was er schon immer Toll fand und deswegen auch tagtäglich stundenlang bei shortnews reinschaut und schon in der Schule keine Freunde hatte...

Anscheißen und Denunzieren !!

Aber Sorry... das was du für here Ziele hälst ist bei dir leider purer Egoismus !!

Du willst hier den Usern die Welt erklären... schreibst Kommentare mit gefährlichem Halbwissen im Stile eines Oberlehrers... und kannst leider keine Kritik vertragen !!

DAS - Bycoiner - ist die traurige Wahrheit !!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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27.12.2017 18:07 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -31
 
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27.12.2017 18:30 Uhr von NordHorst
 
+20 | -5
 
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@ Bycoiner

"würde ich lachend in ne Kreissäge laufen!"
Bitte.
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27.12.2017 18:32 Uhr von NordHorst
 
+7 | -4
 
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@ Karo69

Wieder frisch angemeldet?
Gesperrt gewesen wegen Hasspostings?
Zweitaccount für Hasspostings?
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27.12.2017 19:12 Uhr von Bestmensch
 
+11 | -5
 
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Ich denke mal, der Server des Bundesjustizministeriums wird dann am 01.01.2018, 00:00:01 Uhr zusammenbrechen, weil selbsternannte Meinungswächter vermeintliche Hasskommentare dort anzinken.

Eine DDoS-Attacke dürfte nichts dagegen sein.

Es wird nicht lange dauern, bis zwangsläufig ein Straftatbestand der falschen Verdächtigung für zu Unrecht angezinkte Meinungsäußerungen eingeführt werden muss, um der Gedankenpolizei Einhalt zu gebieten! Herr Maas wird sich noch wundern, welches Fass er da aufgemacht hat!
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27.12.2017 19:31 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -25
 
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27.12.2017 19:33 Uhr von Suffkopp
 
+9 | -1
 
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@Max97 - warum musst Du immer soviel labern? Sag es doch in einem Satz:

„Hasskriminalität“ beschreibt Straftaten, die vorwiegend aufgrund der Zugehörigkeit der Opfer zu einer durch Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Orientierung bestimmten Gruppe begangen werden.

Wenn hier bei SN derartige Texte auftauchen, die aus juristischer Laiensicht, diese Straftatbestände erfüllen KÖNNEN, sollte man dann darüber schweigen oder nicht?

Udn außerdem geht es um Kommentare vor 2018, was ab 2018 ist weiß ich nicht, hab das Formular noch nicht gesehen. Aber @Bycoiner wird uns auf dem Laufenden halten. Aber eines denke ich nicht: das man das anonym machen kann.
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27.12.2017 19:50 Uhr von Bestmensch
 
+6 | -3
 
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@Suffkopp

Wenn ich hier mal querlese, dann betrifft dass allenfalls 1 Prozent der Kommentare, die hier gepostet werden! Manche Zeitgenossen hier tun ja beinahe so, als beträfe es einen Großteil der hier geäußerten Meinungen!
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27.12.2017 19:54 Uhr von fraro
 
+11 | -3
 
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Hier scheinen Einige noch nicht sehr lange bei SN zu sein, sonst wüssten sie, was hier an Löschorgien schon abging. Dagegen ist die Türkei ein Kindergarten. Zum Glück gilt hier ja seit einiger Zeit Folgendes:
"Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt.
Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte."

Also können hier auch weiterhin Spinner aller Richtungen ihren Senf von sich geben (z.B. gegen Deutsche und Deutschland hetzen, für virtuelle Währungen Werbung machen und alle normal logisch denkenden SN-Nutzer als Nazis bezeichnen).

Also, Du Oberpfeife: zu früh gefreut!
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27.12.2017 20:08 Uhr von Max97
 
+5 | -4
 
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@Suffkopp

"Wenn hier bei SN derartige Texte auftauchen"

Für SN gilt das nicht. So wie ich das verstanden habe gilt das nur für die großen sozialen Netzwerke, dafür ist SN zu klein. Die Zensur muss auch bezahlbar bleiben. Man kann von SN nicht erwarten ständig Leute verfügbar zu haben die Anträge juristisch prüft, bzw. Juristen beschäftigt. Letztendlich bleibt das an Facebook und YouTube hängen. Bei kleineren Foren wie hier wird sich nichts ändern.

Viel schlimmer ist das was daraus folgen wird. Wie das enden könnte, das zeigt mal wieder USA. Als man da angefangen hat Rechte zu zensieren, gründeten sie ihre eigenen sozialen Netzwerke. Auch wenn du und Bycoiner und noch einige andere Spinner hier jeden der anderer Meinung als ihr seid zu Nazis macht, so sehen die meisten das hier entspanter als ihr denkt. Es ist kein Rassismus wenn man die Grenzen zu macht, es ist einfach Pragmatismus. Man fragt sich wer das bezahlen soll. Dabei ist es egal ob 1 Mio. Afrikaner über die Grenze kommen oder 1 Mio. Holländer. Es ist also einfach nur ein politisches Thema, und ihr macht Rechtsextrimismus draus.

Was aber wenn man nicht mehr frei wird sprechen können? Ganz einfach, zuerst werden tatsächlich Rechsextreme im Ausland neue soziale Netzwerke gründen, und da wird der Ton anders sein. Und jeder der bisher einfach nur eine Meinung hatte, wird danach in einem reinen rechten Netzwerk sein. Keine links/rechts Diskussionen mehr. Nur noch rechts. Das Ergebnis wird eine tatsächliche Radikalisierung sein.

Die ersten Rechten haben bereits angekündigt neue soziale Netzwerke zu gründen, und dort dir das Gesetz nicht greifen. Das Ergebnis wird sein, dass Konservative sich mit der Zeit radikalisieren werden.

Wie dumm muss man also sein und zu glauben, dass danach alles Gut wird?
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27.12.2017 20:12 Uhr von Modellbahnfahrer
 
+13 | -0
 
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"Wenn ich Eure Fresse jetzt sehen könnte - würde ich lachend in ne Kreissäge laufen!"

Immer diese leeren Versprechen.......
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27.12.2017 20:22 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -17
 
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27.12.2017 20:32 Uhr von Bycoiner
 
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27.12.2017 20:33 Uhr von Bycoiner
 
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27.12.2017 20:37 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -3
 
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"Wenn hier bei SN derartige Texte auftauchen, die aus juristischer Laiensicht, diese Straftatbestände erfüllen KÖNNEN, sollte man dann darüber schweigen oder nicht?"

"KÖNNTEN" mein Freund, ob der Tatbestand wirklich besteht kann nur ein Richter entscheiden. Jede Aussage kann man interpretieren wie man will, für den einen ist es Kritik/Meinung und für den anderen Hetze, heißt jeder der sich irgendwie angepisst fühlt über etwas heult sich aus.
Stell dir mal vor was abgehen würde im realen Leben wenn jeder nach Vermutung die Polizei ruft weil da einer wie ein Autodieb aussieht und etwas länger braucht um in sein Auto zu steigen, oder wie ein Kinderschänder aussieht der seine Tochter vom Kindergarten abholt, oder bei dir sehe ich ominöse Gestalten ein und ausgehen und wenn ich an deiner Wohnungstür vorbei gehe rieche ich Drogen und rufe bei der Polizei an und behaupte du bist ein Drogendealer......und und und...

Aber schon kurios, Bürgerwehren sind ganz dolle böse aber Denunziantentum wird gefördert, da werden alle plötzlich zu promovierte Juristen, wobei 90%+ nichtmal die Sprache richtig beherrschen (damit meine ich nicht Rechtschreibung oder Grammatik) weil Lesen und Verstehen 2 verschiedene Sachen sind.

Davon mal abgesehen ist die Dikussion überflüssig, in meinen Augen gehts nur darum die Betreiber einzuschüchtern damit sie im vorauseilenden Gehorsam Selbstzensur ausüben. Wie gesagt, als Betreiber würde ich nur löschen wenn ein Richter das anordnet, von Privatpersonen und anderen würde ich mir nichts vorschreiben lassen.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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27.12.2017 20:40 Uhr von Suffkopp
 
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@Max97 - Du stellst eine Behauptung auf "Für SN gilt das nicht." und erklärst das gleichzeitig mit "So wie ich das verstanden habe...".

Lustig gell?

Wer behauptet das danach alles gut wird? Also ich sehe nur Dich. Also zurück zum ersten Teil des Satzes - falls Du verstehst.

Und wieso mache ich User die anderer Meinung sind zu Nazis? Irgendwie bist Du immer noch auf Deiner alten Schiene "Ich denke, was andere gedacht oder gemeint haben könnten und verkaufe es als Wahrheit".

Aber in einem hast Du recht: ich vermute das jemand der permanent "rechte Sachen" verteidigt oder verharmlost auch einer sein könnte der der "rechten Sache" zugeneigt ist.

@Max97 beschäftige Dich erst mit der Materie bevor Du schon wieder mutmaßt. Ich weiß nicht was dieses Formular nach sich zieht oder auf wenn die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken genau abzielt.

Für mich scheint dieser Ab satz völlig klar zu sein:
"Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt. Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Mit dem Gesetz werden keine neuen Löschpflichten geschaffen. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird."

Also - worüber regst Du Dich auf?

@CoffeMaker - auch Du solltest den Sinn Dir selber naheführen und Dich darin einlesen.
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27.12.2017 20:41 Uhr von Dilaudid
 
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Tja, so kriminalisiert man die bis jetzt unbescholtenen Bürger, dem Denunziant geht einer ab, die "Ertappten" bezahlen direkt in die Staatskasse - möglich macht´s die Voratsdatenspeicherung.

Es ist aber auch eine andere Art, die Netzneutralität auszuhebeln^^

[ nachträglich editiert von Dilaudid ]
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27.12.2017 20:58 Uhr von Max97
 
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@Suffkopp

Meine Güte, bist du dumm. Jedes mal wenn ich das vergesse und wieder auf dich reagiere, schaffst du es wieder zu zeigen wie dumm du bist.

Wo siehst da ein Widerspruch?

"Du stellst eine Behauptung auf "Für SN gilt das nicht." und erklärst das gleichzeitig mit "So wie ich das verstanden habe..."."

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz greift nur bei großen sozialen Netzwerken, nicht per se im Internet. Nun können wir darüber diskutieren ob SN ein großes soziales Netzwerk ist. Also so wie ich das verstanden habe greift das erst ab einer bestimmten Größe, also nicht für SN. Willst du das wirklich ausdiskutieren?

"Und wieso mache ich User die anderer Meinung sind zu Nazis?"

Weil du es machst.

"Ich weiß nicht was dieses Formular nach sich zieht oder auf wenn die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken genau abzielt. "

Der Hintergedanke ist Zensur. Eigentlich muss sowas, also ob etwas illegal ist, von einem Gericht festgestellt werden. Innerhalb von 24 Stunden kann das aber niemand vor Gericht prüfen lassen, also wird man zuerst, bis zu einer endgültigen Prüfung ein Inhalt vom Netz nehmen. Bei der zu erwarteten Menge wird aber die Prüfung Monate dauern. Bis dahin ist eine Aussage, selbst wenn sie nicht illegal ist, zuerst runter vom Netz. Und das ist auch der Hintergrund für das Gesetz. Der Staat muss nichts zensieren, denn solche Spinner wie du werden jeden Scheiß anzeigen. So seid ihr eben, demokratiefeindlich.
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27.12.2017 21:37 Uhr von Jammm
 
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Wenns los geht, sollte man einfach mal jeden Beitrag eines Politikers in einem Sozialen Netzwerk pauschal melden :D

Wie ist das denn genau? Gelten nur deutschsprachige Kommentare? Oder nur in deutschen Netzwerken? Wenn nicht, kann ich dann jeden zweiten Tweet von Trump melden? :D

[ nachträglich editiert von Jammm ]
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27.12.2017 21:56 Uhr von heftig123
 
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Schön schön ... dann kann ich das Ferkel endlich wegen Volksverrat und Hass am eigenen Volk anzeigen. GUT!!!

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