25.12.17 20:40 Uhr
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Russland: Präsidentenwahl 2018 - Putin stellt Konkurrenten kalt

 

Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf dessen Vorstrafe abgelehnt.

Nawalny, für den derzeit eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs gilt, baut seit 2016 in Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger.

Falls Nawalny bei der Wahl nicht antreten darf, will er und seine Unterstützer die Präsidentenwahl in 2018 boykottieren.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Putin, Präsidentenwahl
Quelle: n-tv.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.12.2017 21:11 Uhr von NordHorst
 
+10 | -11
 
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Das Kaltstellen von Konkurrenten können sowohl Putin als auch Merkel perfekt. Wer hat jetzt von wem gelernt?
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25.12.2017 21:43 Uhr von tvpit
 
+8 | -6
 
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Ist halt ein lupenreiner Demokrat.
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25.12.2017 22:00 Uhr von Old_Spice
 
+13 | -10
 
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Welch ungerechte Welt. Jetzt dürfen sogar Betrüger nicht kandidieren und dabei wiesen wir doch das so gut wie jeder Politiker korrupt ist.

Etwas reißerisch diese Überschrift. Er wurde nicht kalt gestellt, er hat es selber verbockt.
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25.12.2017 22:30 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
+11 | -3
 
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Das ist eine Alte Kamelle und schon einige Zeit bekannt. Navalny hat zu einer Demo aufgerufen, bei der es klar war, daß ihm eine Verurteilung droht. Da es dazu gekommen ist nun die Folge und sie war damals schon bekannt. Stand ja so hier sogar auf Shortnews zu lesen.
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26.12.2017 01:55 Uhr von wotan5456
 
+11 | -5
 
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soweit mir bekannt ist wurde so zwischen 2011 und 2013 ca. ein gesetz in russland erlassen das es einen verbietet wenn man vorgestraft ist als präsident zu kandidieren quasi weiß der kerl schon seit jahren das er nicht kandidieren darf schlachtet dieses aber medial aus um sich als opfer dar zu stellen und so stimmen zu erhaschen oder das gesetz so zu kippen wer weiß
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26.12.2017 09:25 Uhr von NordHorst
 
+6 | -0
 
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@ wotan5456

"soweit mir bekannt ist wurde so zwischen 2011 und 2013 ca. ein gesetz in russland erlassen das es einen verbietet wenn man vorgestraft ist als präsident zu kandidieren..."

Ist in Deutschland ähnlich:
Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit.
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26.12.2017 18:01 Uhr von detluettje
 
+4 | -0
 
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Reporter: Herr Peskow, Navalny hat auf Grund seines Ausschlusses von den Wahlen zum Boykott dieser aufgerufen.
Ist dies strafbar und muss er jetzt mit einer Strafverfolgung rechnen?

Peskow: Inwieweit er sich strafbar gemacht hat, müsste ein Gericht beurteilen.

Schlagzeile in Deutschland:

Navalny wird wegen Aufruf zum Wahlboykott angeklagt und muss mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen.

Unsere MSM sind sowas von verkommen.
Langsam sollte jemand Atomwaffen einsetzen, damit der Scheixx endlich ein Ende hat!

[ nachträglich editiert von detluettje ]
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26.12.2017 18:04 Uhr von detluettje
 
+6 | -1
 
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Wenn Frau Tschäpe in 5 Jahren als Kanzlerkandidatin nicht antreten darf, dann möchte ich hier genau so empörte Stimmen hören wie über diesen Navalny.

Das ist KEINE Ironie!
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26.12.2017 18:23 Uhr von Dao-Lin-Hay
 
+5 | -1
 
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In den USA und Deutschland wird rumgeheult das die bösen Russen in den Wahlkampf eingreifen könnten oder es gemacht haben, aber selber versucht man seinen gesponserten Verbrecher mit allen Mitteln als Kandidat für das Präsidenten amt zu repräsentieren.
Dieser Idiot würde nur von dümmlichen Leuten gewählt werden, ähnlich wie man in Deutschland Grün wählt.
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26.12.2017 18:27 Uhr von cat008
 
+2 | -3
 
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Putin lässt aber auch jeden Wiedersacher verurteilen egal weswegen um ihn danach aus dem Weg räumen zu können, mal sehen, wie oft er die Show mit dem Präsidententausch zwischen ihm und seiner Marionette Medwedjew noch durchzieht. Oder er schafft die maximale Amtsdauer von 8 Jahren am Stück einfach ab, um sich das Schauspiel zu ersparen. Und nicht zu Vergessen Egowahn ist auch vorbestraft und hatte mal Politikverbot auf Lebenszeit. Er konnte es auch selbst abschaffen. Berlusconi der Neoitalo Dusce ist nicht besser.
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26.12.2017 19:17 Uhr von Bloedi
 
+1 | -0
 
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Das läuft in Deutschland nicht anders. Auch hier werden politisch unerwünschte Menschen mit manipulierten Strafverfahren mit Vorstrafen bedacht, um diese langfristig auszuschalten.

Einige sollten mal nicht so naiv sein und glauben, dass das ein explizit russisches Phänomen sei.

Was glaubt ihr denn, weshalb der § 45 StGB existiert und die hiesige Justiz - seit 1877 - unverändert in die Exekutive integriert ist, den Regierungen also untergeordnet ist?

Ganz sicher nicht, um euch als Bürger vor Rechtsbrüchigen zu schützen, sondern zur Festigung der von gewerbsmäßig Kriminellen beanspruchten und stetig ausgebauten Macht.
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26.12.2017 20:07 Uhr von NordHorst
 
+1 | -0
 
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@ detluettje

"Wenn Frau Tschäpe in 5 Jahren als Kanzlerkandidatin nicht antreten darf"

Dazu muss das Gericht erst mal eine plausible Verurteilung hinbekommen. Das scheint trotz aller investierten Mühe recht schwer zu sein.
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26.12.2017 20:54 Uhr von wer klopft da
 
+2 | -0
 
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@cat008

Der Nawalny ist eine Luftpumpe.
Mit seinem Slogan " ich bin dagegen" kommt er nicht weit.
Des weiteren wusste er seit Jahren das er laut Gesetz nicht zu gelassen wird.
Er war und ist nun mal kriminell und verstößt gegen die russischen Gesetze und da ist geschrieben wer vorbestraft ist darf nicht kandidieren.
Also lass das Gejammer du Lappen.
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26.12.2017 20:55 Uhr von wer klopft da
 
+1 | -0
 
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@cat008

Mit dem letzten Satz meine ich nicht dich sondern Nawalny.
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26.12.2017 21:05 Uhr von Scharlatan3
 
+1 | -0
 
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no disputin with the putin
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27.12.2017 00:55 Uhr von Dienst
 
+2 | -0
 
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Es ist doch einfach die Frage, wie das russische Wahlgesetz lautet. Ist eine Vorstrafe ein Grund, von der Wahl ausgeschlossen zu werden oder nicht? Wenn es ein Grund ist, dann trifft es natürlich auch auf Nawalny zu. Wenn nicht, ist es Willkür. Falls es nicht klar geregelt ist, sollte er im Zweifel antreten dürfen. Wenn Rußland auch nur annähernd ein Demorkratieverständnis hat, muß die Grundeinstellung schon sein, daß jeder antreten darf und nur ganz wenige Ausnahmen ausgeschlossen werden können. Es sollte dann am Wähler liegen, wie er wählt. (auch wenn das leider bei uns zum Erfolg der AfD geführt hat. Aber das ist halt Demokratie)

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