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Neue österreichische Regierung: Flüchtlinge sollen ihre Handys wie Geld abgeben

 

Die neue Regierung Österreichs zwischen der ÖVP und der FPÖ hat sich auf mehrere umstrittene Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.

So soll Asylbewerbern alles Bargeld abgenommen werden, zudem sollen sie auch ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen. Zudem solle Ärzte, die die Flüchtlinge untersuchen, in machen Fällen von der Verschwiegenheitspflicht befreit werden.

Als oberstes Regierungsziel nannte das Bündnis aus Mitte-Rechts-Partei und Rechtspopulisten die Bekämpfung des politischen Islam.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Regierung
Quelle: spiegel.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2017 19:23 Uhr von User-ohne-Name
 
+57 | -8
 
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Guter Vorschlag!
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17.12.2017 19:27 Uhr von stahlbesen
 
+64 | -7
 
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Wer wirklich daran interessiert ist, dass ihm Schutz gewährt wird, dürfte damit kein Problem haben.

Schön das es noch Kanzler gibt, die klar im Kopf sind. Komisch, sobald Männer solche Positionen besetzen, klappt es...

[ nachträglich editiert von stahlbesen ]
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17.12.2017 19:29 Uhr von brochterbeck
 
+48 | -7
 
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Ein europäisches Vorbild ! Langsam sollte sich unsere ... haben wir überhaupt eine rechtmässige Regierung zur Zeit ? ... mal anpassen.
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17.12.2017 20:05 Uhr von sunny.crockett
 
+61 | -4
 
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Die neue Regierung hat einige gute Maßnahmen im Programm.

- nur Sachleistungen und kein Geld für Flüchtlinge
- Aberkennung des Schutzstatus für Flüchtlinge, die für Urlaub in ihre Heimatländer reisen
- Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten
- Staatsbürgerschaft nur bei erfolgreicher Integration
- Abbruch der EU-Beitrittgsgespräche mit der Türkei
- Schließung von Islam-Kindergärten, die sich nicht an Landesgesetze halten
- Auslandsfinanzierung von religiösen Vereinen soll gestoppt werden
- Mindestrente anheben
- Steuerentlastung speziell für Familien
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17.12.2017 20:46 Uhr von Jammm
 
+6 | -35
 
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17.12.2017 21:07 Uhr von Rechtschreiber
 
+4 | -38
 
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17.12.2017 21:08 Uhr von BurnedSkin
 
+3 | -39
 
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17.12.2017 21:14 Uhr von AntiDepp
 
+14 | -3
 
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Hört sich einigermaßen vernünftig an:

"Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben..."

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/...
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17.12.2017 21:15 Uhr von 24slash7
 
+28 | -3
 
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Immer die gleiche dummen Sprüche?

1933 gabs noch keine Mobiltelefone ....
Um noch einen draufzusetzen ....
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17.12.2017 21:18 Uhr von klemmbrett
 
+1 | -34
 
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17.12.2017 21:25 Uhr von stahlbesen
 
+24 | -3
 
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„Das sind immernoch Menschen die gewisse Rechte haben.“

Und pflichten! Wer schon bei der Einreise versucht zu betrügen, hat sein Recht auf Hilfe verwirkt.
Diese Menschen kommen weil sie was wollen, da darf man auch verlangen können, dass man sie identifiziert!

Wem dass nicht passt, kann immernoch nach Deutschland, da darf jeder rein.
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17.12.2017 21:32 Uhr von cat008
 
+16 | -5
 
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Grundsätzlich sollte man Handy´s nicht auslesen können, bei denen die Angaben zur Person und Herkunft verweigern aber in jedem Fall. Beim Geld sollte man sie genauso behandeln wie deutsche Hartz IV Bezieher, es gibt einen Freibetrag und alles was darüber ist wird eingezogen und mit dem Lebensunterhalt verrechnet. Es kann nicht sein das ein Flüchtling 50.000USD in der Tasche hat und vom Staat jeden Monat kassiert.
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17.12.2017 21:59 Uhr von bigX67
 
+2 | -23
 
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17.12.2017 23:46 Uhr von Azylator
 
+11 | -1
 
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Irrenland hier:
https://www.youtube.com/...
Gut gemacht Austria!

[ nachträglich editiert von Azylator ]
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18.12.2017 00:02 Uhr von fraro
 
+17 | -1
 
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Deutschland hatte auch eine ähnliche Chance gehabt, aber leider verpasst.

Und morgen geht das Gekaspere in Deutschland wieder weiter, anstatt die aktuellen Probleme mal anzupacken.
Zwischenzeitlich ist man auf fast jedes Land neidisch, solange es nicht Deutschland heisst.
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18.12.2017 06:58 Uhr von Leichenvater
 
+13 | -2
 
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endlich ein gutes Zeichen!!!
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18.12.2017 08:34 Uhr von Naikon
 
+1 | -12
 
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18.12.2017 09:26 Uhr von Jammm
 
+5 | -2
 
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@stahlbesen
Da stimme ich dir zu 100% zu. Allerdings sollte auch bei Flüchtlingen die Unschuldsvermutung gelten.
Erst wenn es den Verdacht gibt das die Person falsche angaben macht und offensichtlich betrügerische Absichten hat sollte man weitere Schritte einleiten. Denn wenn man eine gewisse Gruppe an Menschen von Anfang an als Kriminelle behandelt, landet man tatsächlich im Jahr 1933...
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18.12.2017 09:40 Uhr von Fanille
 
+2 | -13
 
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18.12.2017 09:41 Uhr von bigX67
 
+6 | -9
 
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jammm, was bist du für ein linke bazille. unschuldsvermutung bei flüchtlingen? laut SN-experten sind 110% der flüchtlinge vergewaltiger UND schmarotzer UND terroristen. ausserdem sind es alles feiglinge, weil sie in ihrem land nicht kämpfen.
hast du stahlbesen nicht verstanden???!!!

(ich versuch mich jetzt auch mal in SN-sprech. die "linke bazille" ist stilgebunden und nicht wirklich so gemeint;))
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18.12.2017 13:49 Uhr von LyranX
 
+3 | -11
 
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Da geht das braune Herz auf.
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18.12.2017 17:25 Uhr von Front777
 
+5 | -0
 
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Oje, dann werden wohl jetzt alle nach Deutschland kommen, da wir das Geld nur noch in allen Richtungen raus hauen.

Wie sagte ein Mexikaner zu mir, über Mexiko lacht die Sonne und über Deutschland die Welt.
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18.12.2017 20:57 Uhr von stahlbesen
 
+3 | -0
 
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„ausserdem sind es alles feiglinge, weil sie in ihrem land nicht kämpfen„

...bei den Männern kann man das durchaus so sehen.

Aber solange es Namenstänzer und Bekloppte gibt, die für solche Leite bürgen und buckeln, ist doch der Wohlstand doch für umme gesichert.
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19.12.2017 14:34 Uhr von NinoSiegburg
 
+1 | -0
 
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Richtig so
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19.12.2017 19:50 Uhr von Brunnenbeschuetzer
 
+1 | -0
 
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Jammm: Als ich beim Bund war, wurden auch einige Rechte außer Kraft gesetzt. Das ist ganz normal.

Zum Thema: Ja, alles mit Maß und Ziel. Ich halte es für sinnvoll, Neuankömmlinge erstmal in der Erstunterkunft zu behalten, bis einige Sachen zweifelsfrei geklärt sind. Herkunft, Alter, bereits wo anders gemeldet, Krankheiten/Seuchen. Irisscan und DNS-Probe.

Nicht im Sinne von Gefängnis, aber auch ohne Möglichkeit unterzutauchen. In dem Dorf/Stadt können sie sich natürlich frei bewegen und erhalten Sachleistungen. Sanitäre Anlagen und ihr Übergangszuhause müssen in Eigenleistung gereinigt werden

Ist ihr Asylantrag bewilligt wird ein Integrations- und Deutschkurs durchgeführt, um hier Grundkenntnisse der Sprache zu erhalten.

Ist das erfolgreich gewesen, erhalten sie die Möglichkeit in eine kleine Wohnung umzuziehen (mit regelmäßiger Meldepflicht) und Arbeiten auszuführen, die bezahlt werden. Arbeit gibt es genug, die will aber nicht unbedingt jeder machen.

Ganz ehrlich: Wenn mir vor ein paar Wochen noch Kugeln um die Ohren geflogen sind, jeder Schritt mein letzter sein könnte weil Minen vergraben sind, ist das immer noch das Paradies.

Wenn ich aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen hier bin, ist der Aufwand zu hoch. Diese Klientel will ja Kohle abschöpfen und/oder Ficki Ficki.

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