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München: Gericht erklärt bayerische Mietpreisbremsenverordnung für unwirksam

Das Landgericht München hat in einem Urteil die bayerische Mietpreisbremsenverordnung wegen Formfehler gekippt.

Laut Richter hat die Landesregierung es versäumt festzulegen, in welchen Gemeinden ein angespannter Wohnungsmietmarkt besteht.

Für den Bürger sei nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet wurde, deshalb sei die Verordnung unwirksam.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, München
Quelle: t-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2017 12:58 Uhr von Xaardas
 
+3 | -0
 
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Ich denke das ist auch auf die anderen Langesregierungen und Kommunen in Deutschland fast verlustfrei übertragbar. Die Mieten sind mitlerweile auf einem nicht mehr gesunden Niveau durch die Mietpreisbremse die das Gegenteil von dem macht was sie soll...
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07.12.2017 13:23 Uhr von Disskurs
 
+2 | -1
 
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Die Richter sind vermutlich selbst Vermieter...
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07.12.2017 15:09 Uhr von Walder67
 
+0 | -0
 
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Konsequenzen für die Verantwortlichen?
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07.12.2017 15:14 Uhr von Bycoiner
 
+2 | -3
 
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Wer arm ist (Mindestlohn-Empfänger - Rentner - ) - hat nix mehr zu lachen - trifft sogar relativ Gut-Verdiener schon.

Grundrecht auf Wohnung gibt es nicht - im Gegensatz zur DDR - wo es in Artikel 37 Grundgesetz (Recht auf Wohnung) -verankert war.

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