07.12.17 11:52 Uhr
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EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen wegen verweigerter Flüchtlingsaufnahme

 

Die EU-Kommission wird Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen wurde gegen die Länder bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Den Staaten droht nun die Verhängung von Zwangsgeldern.

"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", so der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos: "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun".


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Polen, Ungarn, Tschechien, Flüchtlingsaufnahme
Quelle: t-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2017 11:59 Uhr von Launcher3
 
+9 | -7
 
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Mein Bedauern für sein Bedauern hält sich in engen geschützten Grenzen, genau wie die Bereitschaft der genannten Länder sich in engen Grenzen hält, durch Terror und Krieg durch dieselben engen geschützten Grenzen geflutet zu werden..

Gut so! Weiter so! Notfalls Ende EU!

[ nachträglich editiert von Launcher3 ]
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07.12.2017 12:16 Uhr von 24slash7
 
+12 | -2
 
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Okay Terror und Krieg sind sowieso beendet.
Es besteht also kein Anlass mehr, Tschechien, Ungarn und Polen zu verklagen. Statt dessen sollten alle Energien dazu aufgewendet werden, die "Geflüchteten" wieder in ihre angestammte Heimat gehen zu lassen...
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07.12.2017 12:19 Uhr von Bildungsminister
 
+4 | -12
 
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Bekanntlich kennen die drei genannten Länder Solidarität nur in eine Richtung. Alle drei sind sie die größten Bettler innerhalb der EU, die es nicht schaffen selbst für sich zu sorgen, und stattdessen lieber das Geld der anderen nehmen. Ohne die Gelder aus Deutschland und Co, wäre nicht zuletzt Ungarn wohl längst pleite. Ein Land, das von der Wirtschaftsleistung her weit hinter Rumänien oder einen Pleitestaat wie Griechenland zurückliegt. Polen, liegt gerade eben so vor Belgien! Belgien! Man vergleiche allein die Größe der beiden Länder!

Mit etwas Glück werden sie zu harten und spürbaren Geldzahlungen verurteilt. Dann fließt zumindest ein Teil der Gelder zurück. Die kann man dann ja jenen geben, die in Europa die Hauptlast bei quasi allem tragen.
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07.12.2017 13:16 Uhr von dillschwaiger
 
+8 | -3
 
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Die EU sollte den Ungarn dafür noch eine Prämie zahlen, weil sie beizeiten die Reißleine gezogen und ihre Genzen dicht gemacht haben.Noch sind es souveräne Länder,der Hausherr bestimmt wem er rein läßt und wem nicht.
Die EU-Vereinbarungen haben ganz andere eklatant verletzt bzw. sich einfach über sie hinweg gesetzt.

[ nachträglich editiert von dillschwaiger ]
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07.12.2017 14:18 Uhr von Launcher3
 
+3 | -0
 
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Wovon sollen denn die "drastischen Geldstrafen" gezahlt werden, wenn die soooo pleite sind. Weniger als die überteuerte überfüllte konsumorientierte westliche Gesellschaft ist bekanntlich mehr. Gibt auch andere Märkte. Früher war weniger, aber dafür mehr. Um dieses scheinbare Paradoxon zu verstehen,muß man schon nachdenken!
Also,raus aus der EU,raus aus dem Teuro!
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07.12.2017 14:22 Uhr von Eule99
 
+6 | -1
 
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Die EU ? ( auf einmal ist Merkel schon die EU )
Eine einzige Person hat die Grenzen geöffnet und ist haftbar für diese Zustände , Humaner Gedanke hin oder her , sie alleine hat beschlossen das diese Personen in der EU sind .
Wieso die ganzen Flüchtlinge nicht zu ihren moslemischen Brüdern geflüchtet sind will keiner hören , weil es ihnen nicht um ihr Leben geht es geht ihnen einfach um ein besseres Leben das die EU bezahlen soll.
Und dafür sollen jetzt 3 souveräne Staaten haftbar gemacht werden , ihr scheinheiliges Pack in Brüssel , schämt euch einfach
Und der durchgeknallte Schulz will bis 2025 die ´ Vereinigten Staaten von Europa ´ gründen
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07.12.2017 16:20 Uhr von Atze2
 
+2 | -1
 
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jap, der "griechische" EU-Kommissar für Migrationsfragen ist doch nur sauer weil er von der EU nicht mehr Kohle bekommt um die Flüchtlinge nicht in den nächsten Zug gen D/A zu setzen.

Nur darum gehts. Würde der "Solidarität" zeigen würde er seine Regierung kritisieren warum immer noch kein ordentliches Finanzamt am Start ist und warum die Reeder immer noch Narrenfreiheit haben. Oder warum manche Beamte Zulagen bekommen nur für die Fahrt zur Arbeit.

Aber das Thema Solidarität hat Griechenland abgelegt als Merkel/Juncker den Fallschirm gebastelt haben.

Ich würde als Grieche auch nicht anders handeln, abgreifen was geht und dann schaun wer mal. Das schaun wer mal wird (durch den Euro-Schirm gesund gestossen) die Drachme sein. Und dann bekommen wir als Dank die lange Nase gezeigt.
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07.12.2017 20:49 Uhr von Launcher3
 
+0 | -0
 
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Aber wenn wir laut 100%-Lokführer Schulz 2025 in den USE (Vereinigte Staaten von Europa) sind, ist die Diskussion überflüssig, da alle "Bundesstaaten" "dienstverpflichtet" werden. Da brauchts keine Geldstrafen mehr. Zur Not holt Schulz ein paar Tornados aus der Schublade...

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