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Flüchtlingsrat: Helfen Afghanen nicht beim Untertauchen

 

Die Regierung in Bayern wirft dem Flüchtlingsrat vor, Afghanen vor Abschiebungen zu warnen und ihnen beim Untertauchen zu helfen. Wegen dem "breiten Beratungsangebot" von Aktivisten bleiben Plätze in Abschiebeflügen meist leer.

Der Flüchtlingsrat meldet jetzt, sie helfen nicht beim Untertauchen, sondern geben nur Warnhinweise zu Abschiebeterminen bekannt und suchen vorübergehende Übernachtungsmöglichkeiten für die Ausreisepflichtigen, damit diese nicht auffindbar sind.

Die 16 Flüchtlingsräte in Deutschland vertreten Migrantenorganisationen und sind Mitglieder von Pro Asyl. Finanzielle Mittel erhalten die Flüchtlingsräte von Kommunen, Bundesländern, der EU und den Vereinten Nationen.


WebReporter: sunny.crockett
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flüchtlingsrat
Quelle: welt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2017 11:06 Uhr von Eule99
 
+43 | -1
 
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sondern geben nur Warnhinweise zu Abschiebeterminen bekannt und suchen vorübergehende Übernachtungsmöglichkeiten für die Ausreisepflichtigen, damit diese nicht auffindbar sind.

Wo ist der Unterschied , diese Personen müßten finanziell für diese Personen haften wenn diese offiziell abgeschoben werden und dieses durch diesen Rat verhindert wird
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06.12.2017 11:10 Uhr von tafkad
 
+31 | -1
 
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>> Der Flüchtlingsrat meldet jetzt, sie helfen nicht beim Untertauchen, sondern geben nur Warnhinweise zu Abschiebeterminen bekannt und suchen vorübergehende Übernachtungsmöglichkeiten für die Ausreisepflichtigen, damit diese nicht auffindbar sind.

Was ist da nun der Unterschied?
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06.12.2017 11:27 Uhr von One of three
 
+34 | -1
 
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"..sondern geben nur Warnhinweise zu Abschiebeterminen bekannt und suchen vorübergehende Übernachtungsmöglichkeiten für die Ausreisepflichtigen, damit diese nicht auffindbar sind."

"Finanzielle Mittel erhalten die Flüchtlingsräte von Kommunen, Bundesländern, der EU und den Vereinten Nationen."

Man finanziert also "Flüchtlingsräte", obwohl sie gegen die Kommune, den Staat und somit gegen den Steuerzahler arbeiten..

Zahlungen aus den Kommunen und Bundesländern streichen, ganz einfach.
Noch besser - auflösen!
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06.12.2017 13:28 Uhr von Tilt001
 
+20 | -1
 
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Das ist ein Systemfehler, die Zahlungen an Ausreisepflichtige werden ganz offensichtlich nicht eingestellt solange diese auch nicht ausgereist sind.

Oder welche Motivation haben die nicht auszureisen? Das hat der Gesetzgeber mit CDU und SPD verbrochen, nicht die Flüchtlingsräte, die nutzen doch nur die Lücke aus.

Komischerweise funktioniert die Sanktionierung bei Arbeitslosen problemlos, wenn die auf Null sanktioniert werden ist auch die Miete und jedwedes Taschengeld weg. Dummerweise können die dann aber nicht ausreisen!

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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06.12.2017 16:40 Uhr von Leichenvater
 
+9 | -0
 
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Bitte mal auflisten wer den Rat angehört außer Gutmenschen und Grüne.
Sollte es sich eindeutig bestätigen, so liegt eine Straftat vor die auch geahndet gehört.
Aber nicht mit Geldstrafe sonder schon eindeutig,
oder wird hier dann auch Urteils unwillige Richter genommen.
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06.12.2017 16:53 Uhr von Mauzen
 
+9 | -0
 
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Schön, dass man weiß, was so mit den Steuergeldern passiert. Man zahlt "Prämien" für freiwillig Ausreisende, zahlt für die Abschiebungen, und zahlt dafür, dass Abschiebungen verhindert werden. Über NGOs zahlt man dann noch die Anreise für zukünftige Ausreisepflichtige, und über die Kriege zahlt man dafür, dass es überhaupt so viele Flüchtlinge gibt.
Ein Kreislauf ohne Verlieren, ausser natürlich den Steuerzahlern und den Leuten, die hin und hergeschoben werden. Aber wen interessiert das schon?
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06.12.2017 17:21 Uhr von oldtime
 
+11 | -1
 
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Nennt man das nicht Strafvereitelung? Und ist das nicht verboten? EU, Bund und Länder unterstützen also finanziell Rechtsbrecher, die ihnen selber schaden.
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06.12.2017 18:57 Uhr von Salomon111
 
+3 | -0
 
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@Mawit
Das ist ein seit Jahren eingespieltes System und nicht neues. Deswegen wird es keine Konsewuenzen geben.

@oldtime
Da Abschiebung keine Strafe ist, ist es auch keine Strafvereitelung. Wenn, dann Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und das auch von denen, die den Flüchtlingsrat weiter unterstützen.
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06.12.2017 20:07 Uhr von oldtime
 
+5 | -0
 
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@ Salomon111
Natürlich ist Abschiebung keine Straftat. Genauso wie eine Verhaftung keine Straftat ist.
Illegaler Aufenthalt in der BRD ist aber eine Straftat und Abschiebung ist dann der Versuch des Staates diese Straftat zu ahnden. Illegaler Aufenthalt kann sogar mit Gefängnisstrafe belegt werden, normalerweise wird der Täter aber einfach abgeschoben.

Durch das Verhindern der Abschiebung sorgt man also dafür, dass die Straftat (illegaler Aufenthalt) weiterhin ausgeführt wird und man macht sich damit durch Strafvereitelung selber strafbar.
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06.12.2017 21:06 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -3
 
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@ Eule99 und tafkad
Wo ist der Unterschied? Ja, das habe ich mich zunächst auch gefragt. Dann habe ich das gemacht, was ich immer mache, wenn mir sunnys News merkwürdig vorkommen: die Quelle gelesen.

Kurzzusammenfassung: "untertauchen" wäre eine gesetzeswidrige Handlung. Die Ratschläge des Flüchtlingsrats sind aber vollkommen legal. Bleibt die Frage, ob sie moralisch richtig sind. Meines Erachtens nicht, es ist aber ebensowenig moralisch richtig, gut integrierte Azubis abzuschieben und nicht integrierte Gewohnheitskriminelle nicht.

Die bayerische Regierung sollte also nicht den Flüchtlingsrat für die Ratschläge kritisieren (und sie so noch bekannter machen), sondern zusehen, dass sie die Gesetzeslücken schließt.

@ oldtime
"Nennt man das nicht Strafvereitelung?"
Nein, denn eine Abschiebung stellt keine Strafe im rechtlichen Sinne dar.
Die folgenden Schlüsse fallen damit natürlich auch weg.
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06.12.2017 22:12 Uhr von oldtime
 
+3 | -0
 
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@TheRoadrunner
Ich habs zwar eben schonmal geschrieben, aber bitte. Natürlich ist die Abschiebung keine Straftat. Die Abschiebung ist ja auch nicht das was der Täter tut sondern was der Staat dagegen macht. Leute die Abgeschoben werden sollen halten sich illegal in Deutschland auf.

Und das ist eine Straftat die auch mit Gefängnis bestraft werden kann. Wenn man also die Abschiebung behindert ist es ähnlich als wenn man versucht eine Verhaftung zu verhindern.
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06.12.2017 22:38 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -0
 
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@ oldtime
"Ich habs zwar eben schonmal geschrieben,"
Ich lese nicht immer alle Kommentare. Jetzt habe ich das aber nachgeholt und finde es besonders peinlich, weil...

"Natürlich ist die Abschiebung keine Straftat. "
rofl... das sowieso nicht.
Es ging (sowohl Salomon *und* mir) darum, ob die Abschiebung eine *Strafe* ist. Straftaten und deren Bestrafungen sollte man schon unterscheiden können, und wenn man das zwei Mal mit zwei Stunden Abstand nicht hinbekommt, habe ich auch Zweifel, dass das nur ein kleiner Schreibfehler ist.
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07.12.2017 00:23 Uhr von cat008
 
+5 | -0
 
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Eigentlich ein einfach zu lösendes Problem, die Ausreisepflichtigen können ihren nächsten Check für die Asylkohle direkt am Check In Schalter in Ihr Heimatland in Form eines Travellerchecks einlösen! Am check In wird die Kohle für den nächsten Monat direkt mit dem Heimflugticket verrechnet. Problem gelöst!
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07.12.2017 09:26 Uhr von RZH
 
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"Flüchtlingsrat"

Die Flüchtlingsindustrie treibt seltsame Blüten.

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