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Berliner Linke: Potenzielle Terroristen sollen nicht abgeschoben werden

 

Die Linke-Landeschefin Katina Schubert sorgte im Parlament für einen Eklat. Sie forderte, dass selbst potenzielle Terroristen nicht in die jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.

"Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global", so Schubert.

Die Grünen äußerten nur leichte Kritik, andere Parteien reagierten heftiger. Die FDP wies darauf hin, dass es gewissenlos ist, wenn kurz vor dem Jahrestag des Terroranschlages in Berlin von Linken Volksvertretern der Schutz der Berliner Bürger in Frage gestellt wird.


WebReporter: sunny.crockett
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Abschiebung, Terroristen
Quelle: bz-berlin.de

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51 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.12.2017 14:58 Uhr von Suffocatio
 
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Ich habe noch etwas vergessen!
Noch nicht mal, wenn Terroristen sich selbst anzeigen, „glaubt“ man ihnen das!
https://www.sz-online.de/...
Tja, es kann nicht sein, was nicht sein darf, nicht wahr Frau Merkel!
Schließlich ist der harte Fußboden daran schuld, wenn man mit dem Kopf draufgeschlagen wird!
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06.12.2017 17:05 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@NordHorst: "Kannst du schlüssig erklären, warum man Probleme, die Deutschland nicht betreffen würden zwingend hier lösen MUSS?"

dein Zusatz ist "würden" das Problem deines Gedankenganges ist, dass der mutmaßliche Terrorist ja in Deutschland ist (sonst würde man ihn nicht abschieben wollen) und damit ist das Problem direkt in Deutschland und nicht irgendwo in der Welt

man würde es nur gerne irgendwo in die Welt abschieben

andere Frage die du mir ja gerne beantworten kannst: was machst du mit den Terrorverdächtigen die du nicht abschieben kannst, sei es weil sie Staatenlos sind oder weil ihr Heimatland ihre Identität nicht bekräftigt und sie somit nicht zurück nimmt?
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06.12.2017 17:10 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@Sunny: "kannst du deine wirre Aussage auch erklären? Was hat eine Abschiebung eines Terroristen mit Abschaffung der Demokratie zu tun?"

lies einfach mal Max post durch und Tilt ist genauso (auch wenn ich es heute morgen nicht mehr geschafft habe beide Posts zu lesen)

"Hört sich so an, also ob man laut deiner Meinung möglichst viele Terroristen weltweit nach Deutschland holen soll. "

du hörst falsch, weil du mit Vorurteilen belastet bist, wo ha ich was davon geschrieben Terroristen nach Deutshcland zu holen?

das Problem ist doch, dass die schon da sind und du willst sie einfach nur irgendwohin weiterschieben, frei nach dem Motto: nicht mehr in meinem Land -> nicht mehr mein Problem -> Problem gelöst

nur hast du kein Problem gelöst sondern nur weggeschoben

"Ich würde eher sagen, dass wieder ersichtlich wird, wie sehr dir neben Vergewaltigern und Schlägern auch die Massenmörder am Herzen liegen."

ah siehst du wieder Vorurteile sie liegen mir nicht am Herzen, mir liegt nur der Erhalt des Rechtsstaats am Herzen, aber das begreifst du ja nicht obwohl ich das nicht zum ersten mal schreibe

aber ich kann es dir ja mal an einem Beispiel erklären: wenn du eine News von einer Vergewaltigung durch einen ausländischen Tatverdächtigen in München einstellst und 2 Stunden nach der Tat wird in Hamburg ein ausländischer Tatverdächtiger wegen Vergewaltigung verhaftet bist du dir sicher, dass man den richtigen von München hat

weil du keine Beweise brauchst, dir reicht die Tatsache, dass der verdächtigt wird um ihn abzuschieben

und selbst wenn der nicht irgendeiner Straftat verdächtigt wird willst du ihn abschieben, nur weil er Moslem ist (wobei dir das auch noch egal ist, ob er es wirklich ist oder nur aus einem muslimischen Land kommt)

[ nachträglich editiert von det_var_icke_mig ]
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06.12.2017 17:18 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@Brunnenbeschützer: "Seit wann könnt ihr differenzieren?"

seit wann weißt du was differenzieren bedeutet?

du glänzt doch sonst auch mit Pauschalurteilen sobald es wahlweise gegen Ausländer und/oder Muslime geht
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06.12.2017 19:17 Uhr von walker007
 
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Einfach unwählbar!
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06.12.2017 19:33 Uhr von sunny.crockett
 
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@det
"lies einfach mal Max post durch und Tilt ist genauso (auch wenn ich es heute morgen nicht mehr geschafft habe beide Posts zu lesen)"

Wow, du beziehst dich auf Postings, die du nicht mal gelesen hast ? Das sagt schon alles..

"das Problem ist doch, dass die schon da sind und du willst sie einfach nur irgendwohin weiterschieben...,"

Nicht irgendwohin, sondern in ihr Heimatland. Aber mit Ländern hast du ja deine Probleme, kannst ja nicht mal Österreich und die Schweiz auseinanderhalten, wie wir alle hier gelernt haben. Warum soll ein IS-Terrorist nicht in Syrien oder Afghanistan in den Knast kommen? Achja, da hat dein Freund dann keinen Fernseher, gutes Essen und weitere Vorzüge.

"ah siehst du wieder Vorurteile sie liegen mir nicht am Herzen, mir liegt nur der Erhalt des Rechtsstaats am Herzen, aber das begreifst du ja nicht obwohl ich das nicht zum ersten mal schreibe"

Abschiebungen werden nach gültigem RECHT gesprochen. Du meinst also, sich gegen das Recht zu stellen, trägt zum erhalt des Rechtsstaates bei ?

"wenn du eine News von einer Vergewaltigung durch einen ausländischen Tatverdächtigen in München einstellst und 2 Stunden nach der Tat wird in Hamburg ein ausländischer Tatverdächtiger wegen Vergewaltigung verhaftet bist du dir sicher, dass man den richtigen von München hat"

Hä? Bei solchen wirren Texten bin ich mir sicher, du nimmst irgendwas...
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06.12.2017 21:04 Uhr von Brunnenbeschuetzer
 
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@det_var_icke_mig: Zeig mir mal einen meiner Kommentare, in denen ich alle Nichtdeutsche über einen Kamm schere? Ich habe öfters das Asylrecht als extrem wichtig bezeichnet (und meine das auch so), nur sollte das auf Asylsuchende angewendet werden und nicht auf die ganze Welt. Hier hätten folgende Maßnahmen ergriffen werden müssen:

- Sicherheit der deutschen Bevölkerung sicherstellen
- Sozialschmarotzer aussortieren
- Mehrfacher Registrierung verhinderen
- Gastrechtmißbrauch sanktioniert durch Heimführung

Also eigentlich das, was alle anderen Länder ganz selbstverständlich umsetzen.

Das ist, was mich stört. Nicht die zu Recht hier einreisenden, wirklich Schutz benötigenden Menschen, die auf der Flucht sind, weil Gefahr für ihr Leben besteht.

Aber ihr bekommt ja sofort Schnappatmung, wenn die Worte "AfD", "Razzia in linken Angründen" oder ähnliche Wörter fallen, um dann in Hasstiraden darüber her zu fallen, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, wieso mehr Menschen eine AfD als die Grünen wählen.
Nicht weil die "Nazis" sind. Sondern weil die Sicherheit den Bach runter geht.

BTW: Ich habe die AfD nicht gewählt, der Rechtsruck war und ist zu extrem.

Eure Ignoranz, Scheuklappendenken und Arroganz widern mich an. Ihr seid die Guten? Ihr seid der Trigger für den Untergang. Schwarz/weiß-Denker ohne Gespür für wirkliche Gerechtigkeit. Hauptsache links. Ist ja in zur Zeit.

[ nachträglich editiert von Brunnenbeschuetzer ]
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06.12.2017 21:29 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@sunny: "Nicht irgendwohin, sondern in ihr Heimatland."

und was machst du mit denen die Staatenlos sind?

was machst du mit denen die von "ihrem Heimatland" nicht anerkannt werden weil die ihre Papier entsorgt haben?

"Warum soll ein IS-Terrorist nicht in Syrien oder Afghanistan in den Knast kommen? "

es gäbe nichts was dagegen spricht, aber in beiden Ländern herrscht Krieg gegen Islamisten, was glaubst du wie lange die da im Knast sind?

"Achja, da hat dein Freund dann keinen Fernseher, gutes Essen und weitere Vorzüge."

welcher Freund? du und deine Vorurteile über meine Motive gehen mir langsam aber sicher auf den Zeiger, ich bin weder für Vergewaltiger, noch für Straftäter noch für Terroristen, aber alles muss denjenigen BEWIESEN werden, für dich reicht es ja sie zu VERDÄCHTIGEN

kriegst du den Unterschied zwischen VERDACHT und BEWEIS irgendwann in deinen Schädel?

ich glaube nicht, denn wenn du das könntest würden wir nicht dauernd im Clinch liegen

@Brunnenbeschützer: selbiges gilt auch für dich, wenn du das was du in deinem Post beschreibst auch in deinen Kommentaren vertreten würdest hätten wir keinerlei Problem miteinander, denn ganz genau dafür stehe ich auch aber wie gesagt: BEWIESEN nicht VERDÄCHTIGT

"Aber ihr bekommt ja sofort Schnappatmung, wenn die Worte "AfD", "Razzia in linken Angründen" oder ähnliche Wörter fallen, um dann in Hasstiraden darüber her zu fallen, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, wieso mehr Menschen eine AfD als die Grünen wählen."

nope ich zumindest nicht, aber solange du "linke Abründe" mit Linken allgemein gleichsetzt werden wir immer wieder aneinander geraten

"Eure Ignoranz, Scheuklappendenken und Arroganz widern mich an."

wenn dem so wäre würdest du des öfteren mit Max Tilt oder Sunny aneinandergeraten, denn diese drei entsprechen so ziemlich genau deinen drei Schlagwörtern, wobei auch du in manchen Themenfeldern genau dasselbe zur Schau trägst
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06.12.2017 22:18 Uhr von Brunnenbeschuetzer
 
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Icke, ich warte immer noch auf Beispiele.

Nein, ich gehe nicht auf Linke allgemein los, ich mag Extremismus nicht, egal ob rechts oder links. Diskussionen mit Niveau gerne, aber kein sinnloses Prügeln auf die andere Seite, nur weil bestimmte Begriffe oder Namen im Raum stehen.

Ich mag die NPD genauso wenig wie die Antifa, beide sind weit übers Ziel hinausgeschossen und es geht nur und ausschließlich um Gewalt. Nur versteckt sich die Antifa gerne unter dem Mäntelchen der Guten; in meinen Augen ist sie eine Terrororganisation. Die NPD spielt keine wirkliche Rolle mehr.

Die Ansätze der AfD waren wirklich interessant, ich bin kein Freund des europäischen Regulierungswahns, das ist einfach eine Geldvernichtungsmaschine.
Dementsprechend war und bin ich gegen die EU. Nicht weil Deutschland das tollste Land der Welt ist, sondern weil wir als Bürger aus meiner Sicht mehr Schaden nehmen als Nutzen haben. Und ich wohne nun eben mal hier.

Ich halte Gauland für brandgefährlich, eigentlich ist es in der Hauptsache er, der die AfD zur Zeit für mich unwählbar macht. Höcke hat lichte Momente, auch wenn du das nicht so siehst.

Aber sei mal ehrlich, jede Partei hat ihre Idioten, aber auch gute Ideen. Und man tendiert eben da hin, bei denen man die wenigsten Nachteile sieht.

Es gibt eben kein schwarz und weiß. Wie ich schon schrieb, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Man wählt immer das kleinere Übel.

Und wenn du das sogenannte "Modell der Welt" kennst, dann weißt du ja, daß jeder die Realität anders sieht.

Vielleicht kommen wir ja doch noch auf eine Ebene, auf der wir reden können. Würde mich freuen.
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06.12.2017 22:23 Uhr von sunny.crockett
 
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@det
"und was machst du mit denen die Staatenlos sind?"

beim Großteil der Terrorverdächtigen kennt man die Staatsangehörigkeit, Aber stell dich nicht so dumm, auch diese möchtest du (wie auch die Linke aus der News) in Deutschland behalten.

Und mir sind Beweise total egal, wenn die Indizien dafür sprechen, dass es ein potentieller Attentäter ist. Also wenn IS-Fahnen in seiner Wohnung hängen und auf dem Laptop Anleitungen zum Bombenbau sind, kann es keinen Asylgrund mehr geben. Ohne Asylgrund ist die Person dann ausreisepflichtig und wird eben abgeschoben.

"kriegst du den Unterschied zwischen VERDACHT und BEWEIS irgendwann in deinen Schädel?"

Dein Beweis wäre ja, wenn der Terrorist ein Attentat ausgeführt hat. Du kannst ja zum Jahrestag des Anschlages am Breitscheidplatz nach Berlin fahren und den Angehörigen deinen Dank aussprechen, weil die Toten endlich den Beweis gegen Anis Amri gebracht haben. Sag dann aber gleich dazu, dass du wegen Beweisführung auf den nächsten Massenmord wartest, ansonsten die Gefärder voll unterstützt und verteidigst. Ich denke, du kommst dann dort gut an.

Kurz gesagt bestätigen deine Aussagen, dass dir die Opfer egal sind, wenn nur die Täter möglichst lange geschont werden.
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06.12.2017 22:48 Uhr von Wackelpudding3000
 
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Man soll ja niemandem etwas Schlechtes wünschen. Aber ich frage mich schon, ob Frau Schubert immer noch so denken würde, sollte bei einem Terrorattentat einer ihrer Angehörigen ums Leben kommen!

Aber so sind sie, die Linken und Grünen: auf Teufel komm´ raus die absurdesten Sachen fordern, die eigenlich nur noch die Diagnose "geisteskrank" erlauben und erwarten, daß das deutsche Volk wehrlos den Blutzoll dafür entrichtet und wie die Lemminge in sein Verderben rennt! Und dann glauben sie in ihrer grenzenlosen Naivität auch noch, daß sie zeit ihres Lebens unbehelligt bleiben werden! Daß sie sich da nur nicht täuschen!

Wenn weiterhin Millionen muslimischer Invasoren ungehindert und unkontrolliert nach Europa strömen, kommt bald der Tag, an dem sie uns wie Vieh jagen werden! Aber dann werde ich nicht mehr in Deutschland sein!

[ nachträglich editiert von Wackelpudding3000 ]
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06.12.2017 22:50 Uhr von Max97
 
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@det_var_icke_mig

"was machst du mit denen die von "ihrem Heimatland" nicht anerkannt werden weil die ihre Papier entsorgt haben?"

Tut mir leid, das ist deren Problem. Bei allem Verständnis, man kann drüber hinweg sehen, wenn aus bestimmten Gründen die Papiere abhanden gekommen sind, z. B. Wirren des Krieges, aber das hier ist Berechnung. Bevor man nach Deutschland kommt, wirft man seine Papiere weg, und deswegen soll man Vorteil haben?

Wenn ich eine Quittung verliere, sagt das Finanzamt nicht, dass das egal ist. Das wird nicht ersetzt. Egal ob das paar Hundert oder Tausend Euro gekostet hat. Wenn ich ein Kassenbon verliere, und ein Gerät kaputt geht, kann ich noch und nöcher ein Anspruch auf Garantie haben, es ist ist mein Problem wenn ich etwas verloren habe. Und wenn ich im Ausland mein Geld oder Pass verloren habe, habe ich ein Problem. Damit werde ich nicht der Bürger des Staates.

"es gäbe nichts was dagegen spricht, aber in beiden Ländern herrscht Krieg gegen Islamisten, was glaubst du wie lange die da im Knast sind?"

Warum soll das ein Problem von Deutschland sein?

Wenn ich hier in Deutschland meine Frau windelweich ins Krankenhaus prügele, komme ich in den Knast. In Afghanistan habe ich als Mann das Recht meine Frau zu verprügeln wenn sie mir nicht gehorcht hat. Glaubst du Afghanistan wird sich deshalb weigern mich nach Deutschland abzuschieben, weil ich für das Verprügeln meiner Frau in Deutschland eine hohe Strafe bekomme?
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07.12.2017 06:05 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@Sunny:

"Dein Beweis wäre ja, wenn der Terrorist ein Attentat ausgeführt hat."

da war sie dann wieder die Unterstellung, ausreichende Indizien reichen auch zu einer Verurteilung in einem Rechtsprozess und bei dem was über Amri inzwischen bekannt geworden ist, hätte der schon längst aus dem Verkehr gezogen sein müssen

aber gut, dass du so rechtlich gebildet bist

und wiedermal keine Antwort auf die Frage sondern nur: man kennt schon die Staatsangehörigkeit

KENNEN und BELEGEN sind zwei verschiedene paar Schuhe

aber ich denke mal du würdest genauso wie Max die zur Not auch einfach bei einem Überflug aus dem Flugzeug werfen, nur damit du nicht mehr drüber nachdenken musst
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07.12.2017 09:00 Uhr von Hallominator
 
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News vor einer Ewigkeit gemeldet, nichts ist passiert, News bekommt ein Minus von mir.

Warum? Wegen der Lüge im Titel zu Klickbait-Zwecken.

Zwar ist die Aussage der Linken dennoch total bescheuert, allerdings darf nicht vergessen werden, dass es nicht um Terroristen, sondern um potentielle Terroristen geht. Wie es im Zitat auch steht.

Und die Gruppe potentieller Terroristen setzt sich zum Großteil aus Unschuldigen zusammen, während die Gruppe der Terroristen zu 100% aus Terroristen besteht. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
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07.12.2017 15:32 Uhr von sunny.crockett
 
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@det
"da war sie dann wieder die Unterstellung, ausreichende Indizien reichen auch zu einer Verurteilung in einem Rechtsprozess und bei dem was über Amri inzwischen bekannt geworden ist, hätte der schon längst aus dem Verkehr gezogen sein müssen"

Wie meinst du, dass Personen als terrorverdächtige oder Gefährder eingestuft werden? Weil sie schon Kontakt mit IS oder anderen Terrorgruppen hatten. Das war bei Amri auch so. Und anscheinend waren die BEWEISE, die du ja immer forderst, nicht ausreichend. Erst als er 13 Tote verursacht hat.

"KENNEN und BELEGEN sind zwei verschiedene paar Schuhe"

Man kann auch viele BELEGEN, dazu könnte man z.B. mit Auswertung der Handydaten zustätzlich Personalfeststellungen machen. Aber auch das will man von links-grün nicht.


"aber gut, dass du so rechtlich gebildet bist"

Mir ist zumindest bekannt, daß fast alle der 2 Mio Flüchtlinge laut GG und laut Dublin-Abkommen überhaupt kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Wenn wir von den Gefährdern reden, hat also wohl kaum einer überhaupt ein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Aber diese Rechtslage wird dir nicht gefallen und wird einfach verschwiegen.
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07.12.2017 18:55 Uhr von det_var_icke_mig
 
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"Und anscheinend waren die BEWEISE, die du ja immer forderst, nicht ausreichend."

das ist Ansichtssache, allerdings hab ich schon weiter oben geschrieben, dass der nach Meiner Meinung und dem was im Nachhinein bekannt wurde schon eher aus dem Verkehr hätte gezogen werden müssen

ist dir wahrscheinlich untergegangen ...

"Man kann auch viele BELEGEN, dazu könnte man z.B. mit Auswertung der Handydaten zustätzlich Personalfeststellungen machen. Aber auch das will man von links-grün nicht."

naja, was ist mit dem Gleichheitsprinzip des Rechtsstaates? wenn du also die Handydaten auswerten lassen willst musst du alle Handydaten zulassen, also auch die der Deutschen, wieder ein Schritt näher am Überwachungsstaat und dann kommen wieder die Sprüche mit Stasi 2.0 und so ist das zielführend?

GG und Dublin ist mir sehr wohl bekannt und beide zielen darauf ab, dass Problem wegzuschieben um es zu lösen, dein Verweis darauf bringt uns also nicht wirklich weiter

wusstest du übrigens dass die Flüchtlingskrise sich wieder aufbaut?

heute bei uns im Radio: jede Woche treffen rund 300 Flüchtlinge auf Lesbos ein, was tut die EU um Griechenland zu helfen?

man wartet bis es wieder genug sind und sie von allein weiterziehen um anschließend wieder zu behaupten alle würden gegen Dublin verstoßen, wobei 2015 gezeigt hat, dass Dublin nichts wert ist

ps: übrigens ÖR-Radio von wegen Lügenpresse und so

[ nachträglich editiert von det_var_icke_mig ]
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07.12.2017 22:20 Uhr von sunny.crockett
 
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"das ist Ansichtssache, allerdings hab ich schon weiter oben geschrieben, dass der nach Meiner Meinung und dem was im Nachhinein bekannt wurde schon eher aus dem Verkehr hätte gezogen werden müssen"

Was heisst bei dir, ihn aus dem Verkehr zu ziehen? Abschieben ist bei dir nicht. Einsperren in Deutschland, wo er im Knast dann mehrere andere Insassen radikalisiert? Und was ist, wenn er nach 1-2 Jahren wieder aus dem Gefängnis gekommen wäre, dann geht wieder nicht abschieben. Er wäre doch weiterhin eine Gefahr gewesen.

"naja, was ist mit dem Gleichheitsprinzip des Rechtsstaates? wenn du also die Handydaten auswerten lassen willst musst du alle Handydaten zulassen, also auch die der Deutschen, "

Es werden auch bei Deutschen die Handydaten ausgewertet, wenn eine Straftat vermutet wird. Und Islamistische Umtriebe sind für mich auch eine Straftat.

"GG und Dublin ist mir sehr wohl bekannt und beide zielen darauf ab, dass Problem wegzuschieben um es zu lösen, dein Verweis darauf bringt uns also nicht wirklich weiter"

Also weil die Gesetze nicht zeitgemäß sind, werden sie einfach ignoriert? Ich denke, die Parlamente haben hier die Aufgabe, die Gesetze zu modifizieren. Ist eigentlich auch der Job von Abgeordneten, dafür werden sie bezahlt.

"jede Woche treffen rund 300 Flüchtlinge auf Lesbos ein, was tut die EU um Griechenland zu helfen?"

Allein in Deutschland sind 2017 mehr Flüchtlinge angekommen, als in die EU eingereist sind. Damit haben die Südeuropäer anscheinend ihren Flüchtlingsbestand abgebaut. In Griechenland sollen laut Berichten nur noch etwa 40.000 Flüchtlinge leben, im Vergleich zu den 2.000.0000 in Deutschland ein Klacks.

"man wartet bis es wieder genug sind und sie von allein weiterziehen um anschließend wieder zu behaupten alle würden gegen Dublin verstoßen, wobei 2015 gezeigt hat, dass Dublin nichts wert ist"

Du sieht das richtig, dass die Flüchtlinge aus Südeuropa weiterziehen. Griechenland und Italien wollen Dublin nicht ändern, weil wohl jede Änderung eine Verschlechterung für sie bringen würde. So leben sie gut damit, dass Dublin und auch nationale Gesetze einfach gnadenlos gebrochen werden, dazu bekomen sie Milliarden für Flüchtlinge, die gar nicht mehr bei ihnen im Land sind.

Ich hab schon mal gesagt, ich finde Dublin auch ein völlig blödes Gesetz. Man sollet das ändern und konkrete Verteilungen festlegen, die dann auch eingehalten werden. Allerdings wären dann nicht 2 Mio. in Deutschland, sondern erheblich weniger. In Deutschland werden fast doppelt so viele Asylanträge gestellt wie in den anderen 27 Eu-Ländern. Bei Neugestaltung der Gesetzeslage dürften dann 27 Länder als Verlierer dastehen. Jetzt weißt du auch, warum diese keine Gesetzesänderung wollen.
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08.12.2017 06:00 Uhr von det_var_icke_mig
 
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"Abschieben ist bei dir nicht."
stumpfe Festlegung

es macht echt keinen Spass mit dir zu diskutieren, wenn du jedesmal festlegst was ich zu denken oder zu meinen habe

"Also weil die Gesetze nicht zeitgemäß sind, werden sie einfach ignoriert?"

rja offensichtlich, denn sonst wären die Flüchtlinge ja gar nicht bis Deutschland gekommen, (respektive mit Bussen gefahren worden)

Merkel ist also Schuld, dass alle anderen Länder der EU sich nicht an das Dublin Abkommen gehalten haben und Flüchtligene einfach durchgewunken haben?

das ist doch worauf ihr immer hinaus wollt, dass Merkel Schuld ist, die Schuld der anderen ist völlig nebensächlich, Hauptsache Merkel hat Schuld

" Man sollet das ändern und konkrete Verteilungen festlegen, die dann auch eingehalten werden. "

und warum juibelst du dann bei jeder Anti-Flüchtlingsentscheidung der anderen Länder?

die torpedieren doch jegliche Bemühungen dass ausgleichender und tragbarer zu gestalten

und jedes Mal kommen Kommentare "richtig so" u.s.w. auch aus deiner Richtung (da du solche Jubelnews einstellst)
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08.12.2017 10:10 Uhr von Max97
 
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@det_var_icke_mig

"Merkel ist also Schuld, dass alle anderen Länder der EU sich nicht an das Dublin Abkommen gehalten haben und Flüchtligene einfach durchgewunken haben?"

Letztendlich ja. Es ist egal was die anderen Länder gemacht haben, hätte Deutschland keinen reingelassen, wären die Österreicher vielleicht auf 1000 Flüchtlinge sitzengeblieben, aber die hätten auch ganz schnell ihrerseits die Grenzen dicht gemacht, usw. Da aber Deutschland alle aufgenommen hat, hat man sich die Arbeit und Ärger gespart und alle nach Deutschland durchgelassen.

Du glaubst doch nicht, dass die Deutsche Polizei so unfähig ist und es nicht schaft paar Flüchtlinge aufzuhalten? Oder doch? Es gibt Abkommen, und auf die kann man sich berufen. Man kann sagen "Stopp, ihr kommt aus einem sicheren EU-Land". Damit also fast 1 Mio. Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland ungehindert passieren können, muss etwas passieren. Wäre die Polizei daran schuld, wären paar Köpfe danach gerollt. Aber niemand wurde wegen Inkompetenz bestraft. Fast eine Million Menschen überrennen die deutschen Grenze, und keiner muss Konsequenzen befürchten. Wie das? Ganz einfach, das war von oben gedeckt. Es gab eine Anweisung von oben, alles reinzulasten.

Sieh mal, ich bin nicht so Merkel kritisch wie viele. Die hat auch ihre Vorzüge. Aber hier hatte sie sich darin gefallen von der Welt als Heldin gefeiert zu werden. Oder sie hat die Kontrolle verloren und hat im entscheiden Moment versagt. Wie auch immer, sie hat - vielleicht nicht persönlich, aber angewiesen - alle erst einmal reinzulasten. Sie wusste nicht wie sie reagieren soll.

Hätte die Polizei die Flüchtlinge an der Grenze gestoppt, hätte es unschöne Bilder gegeben, die um die Welt gegangen wären. Sie wäre nicht weiter die Anführerin der freien Welt gewesen. Ja, irgendwer ist schuld.

"die torpedieren doch jegliche Bemühungen dass ausgleichender und tragbarer zu gestalten"

Die sagen "Stopp, wer in unser Land kommt, das entscheiden immer noch wir".
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08.12.2017 10:38 Uhr von sunny.crockett
 
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Merkel hat nicht die alleinige Schuld, aber die Hauptschuld. Sie hat mit ihrer Grenzöffnung und mit ihren Aussagen, dass ich Deutschland kein Flüchtling abgewiesen wird, eine Sogwirkung und ein Aufblühen der Schleusertätigkeit provoziert.

Auch an ihre Alleingänge ist zu erinnern. So entstand der Deal mit Erdogan ohne Wissen der anderen EU-Länder, lediglich der damalige EU-Ratspräsident Rutte und Junker waren damals noch mit dabei. Ich erinnere mich noch, dass Merkel darauf hingewiesen hat, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Türkei-Deal auf freiwilliger Basis (!) steht. Jetzt die Freiwilligkeit in eine Pflicht umzuwandeln, ist eben nicht gerecht. Merkel hat da Mist gebaut und will die Schuld auf andere abschieben.

Und ich juble nicht, wie du behauptest. Ich erkenne einfach die Rechte dieser Länder an. Wenn z.B. Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will, ist das Gesetzeskonform nach Dublin. Ich kann die Länder nicht in die Pfanne hauen, weil sie KEINEN EU-Rechtsbruch machen. Man hat eben in der EU versagt und keine sinnvollen Asylgesetze gemacht, die von ALLEN EU-Ländern getragen werden. Anscheinend hat man das auch nicht vor, die EU-Parlamentarier sitzen das doch weiterhin aus und denken nicht an eine Änderung.
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08.12.2017 11:02 Uhr von BurnedSkin
 
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Merkel trägt die Hauptschuld. Und wo kommt die Frau her? Na?

Richtig. Beweisführung abgeschlossen.
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08.12.2017 15:23 Uhr von NinoSiegburg
 
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Naja dann sollte man sie bei Fr. Schubert zu Hause unterbringen..und Fr. Schubert zahlt sicher gerne alle anfallenden Kosten. Ach ne das sollen wir ja machen...Flüchtlinge dafür bezahlen das sie Anschläge machen...
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08.12.2017 19:15 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@sunny: jetzt mixt du aber einiges zusammen um deine Schuldthese aufrecht zu erhalten


das etliches versäumt wurde steht außer Frage, dass etliches schief gelaufen ist auch

aber mal so als Frage zu dem Flüchtlingsdeal und dem Alleingang: was glaubst du wie lange es gedauert hätte wenn die EU als Gemeinschaft diesen Dela versucht hätte zu verhandeln?

und glaubst du dass die EU.Länder überhaupt einen Deal gemacht hätten?

ich meine die östlichen Teilnehmer haben entweder durchgewunken oder geblockt, denen wäre jeder Deal egal gewesen

Italien, Österreich hat die Leute auch einfach weiter geschickt, Griechenland hat ebenfalls nichts mehr getan

also wer hätte denn in der EU ein Interesse an dem Deal haben sollen außer Deutschland?

Wer in der EU hätte sich für schnelle Verhandlungen einsetzen sollen?

ganz ehrlich? Wenn es Merkel nicht gemacht hätte gäbe es diesen Deal noch immer nicht und Deutschland hätte noch ein paar Millionen mehr und wäre wirklich in Chaos und Bürgerkrieg versunken und hätte wahrscheinlich ganz Europa mitgenommen
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09.12.2017 10:52 Uhr von sunny.crockett
 
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@det
du bringst hier einiges auf der Zeitschiene durcheinander.

Der Flüchtlingsstrom wurde schon VOR dem Merkel-Deal durch die Grenzschließung von Mazedonien zu Griechenland gestoppt. Und hier hatte nicht Deutschland (sprich Merkel) das interesse daran, sondern Österreich, Ungarn und die Balkan-Staaten. Damit wurde der Flüchtlingsstrom auch aus der Türkei fast gestoppt, da die Migranten ja auch per Handy informiert waren, dass es da nicht mehr weitergeht. Damit blieben sie lieber in der Türkei, als sich vielleicht in Griechenland registrieren zu lassen und damit die Asylchancen in Deutschland zu verschlechtern.

Erst DANACH hat Merkel den Deal gemacht (März 2016)

"und glaubst du dass die EU.Länder überhaupt einen Deal gemacht hätten (...) also wer hätte denn in der EU ein Interesse an dem Deal haben sollen außer Deutschland??"

Damit sagst du eigentlich, die EU hat keinen Sinn. Jedes Land ist legitimiert, für ganz Europa zu entscheiden ?!?
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09.12.2017 14:33 Uhr von det_var_icke_mig
 
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@Sunny: "Damit sagst du eigentlich, die EU hat keinen Sinn."

nein sage ich nicht, das deutest du in meine Aussagen zu diesem Deal, da aber die Diskussion zu diesem Deal stattfindet und nicht zur EU allgemein, kannst du meine Aussagen auch nicht auf die gesamte EU exportieren, ein Fehler den du immer wieder machst

"Jedes Land ist legitimiert, für ganz Europa zu entscheiden ?!?"

natürlich nicht, auch nicht in diesem Fall, es stellt sich nur die Frage inwieweit die EU-Oberen die über diese Verhandlungen Bescheid wussten dies entscheiden durften, ein Frage auf die ich auch keine rechtlich bindende Aussage geben kann, meine Vermutung ist jedoch dass sie das nicht gedurft hätten, womit eigentlich der gesamte Deal in Frage steht
am Ende entscheidet jedoch sowieso der Geldgeber, da ich aber aus dem holen nicht weis wer das in diesem Fall ist, kann ich dir auch nicht sagen wer die letzliche Entscheidungsinstanz in dieser Frage war / hätte sein müssen

"du bringst hier einiges auf der Zeitschiene durcheinander."

nicht ganz, die Verhandlungen wurden von den Geschehnissen überholt

"Damit blieben sie lieber in der Türkei, als sich vielleicht in Griechenland registrieren zu lassen und damit die Asylchancen in Deutschland zu verschlechtern."

weswegen sie jetzt auch immer noch über die Türkei nach Greichenland ziehen ich verstehe worauf du hinaus willst (ja es sind weniger, aber trotzdem nicht null wie du hier darzustellen versuchst)

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