08.11.17 11:40 Uhr
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Nordrhein-Westfalen: Falschangaben von Asylbewerbern sollen strafbar werden

 

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach möchte falsche Angaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen.

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar, dies will der CDU-Politiker ändern.

"Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt", so Biesenbach.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen
Quelle: t-online.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2017 11:42 Uhr von 24slash7
 
+60 | -2
 
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Komisch, ich dachte, Falschangaben seien schon immer strafbar?
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08.11.2017 11:49 Uhr von wotan5456
 
+57 | -2
 
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@24slash7

nur für uns...
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08.11.2017 12:05 Uhr von Naikon
 
+1 | -21
 
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08.11.2017 12:07 Uhr von slaveZERO81
 
+36 | -3
 
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Unser Rechtssystem ist einfach ein Witz. Wenn ich als Bürger Falschangaben mache, bekomme ich gleich eine Anzeige, aber alle anderen dürfen machen was sie wollen.

Das gleiche sieht man ja bei der Steuerhinterziehung. Der Normalbürger bekommt gleich eine Anzeige bei vorsätzlichen Falschangaben in der Steuererklärung. Den Reichen und Mächtigen werden sogar noch Steuerschlupflöcher als legale Handlung ausgelegt.

Aber bei so einer korrupten Regierung wundert mich nichts mehr. Hauptsache die Reichen werden immer reicher und Zuwanderer bekommen ihre Extrawurst.

Scheinbar wird man als normaler Arbeiter nur noch als "Steuerzahler" gesehen und darf bald im Rentenalter zusehen wir man über die Runden kommt.
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08.11.2017 12:07 Uhr von slaveZERO81
 
+23 | -3
 
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Aber wir bekommen ja bald alle das Kuschelhormon verabreicht und es dürfen nur noch ausgewählte Bürger zur Wahl gehen. Dann wird schon alles gut.....

[ nachträglich editiert von slaveZERO81 ]
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08.11.2017 12:07 Uhr von slaveZERO81
 
+6 | -3
 
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Toll. Shortnews funtkioniert auch nicht mehr richtig. Wird alles doppelt und dreifach gepostet.

[ nachträglich editiert von slaveZERO81 ]
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08.11.2017 12:42 Uhr von Paul78
 
+19 | -2
 
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Danke CDU echt geiler Plan.Nur leider Jahre zu spät. Vollpfosten Partei !
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08.11.2017 12:54 Uhr von Tomo85
 
+14 | -1
 
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Als nächstes kommt die CDU noch auf den Trichter, dass 1+1 =2 ergibt.

Aber immerhin ein kleiner Logikgewinn.
Man soll ja nicht sagen, dass sie nicht an sich arbeiten xD
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08.11.2017 13:57 Uhr von LangUndDick
 
+1 | -17
 
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08.11.2017 14:21 Uhr von Eule99
 
+9 | -0
 
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Die Betonung liegt auf möchte ! also wird nichts passieren! Pass weg werfen und von vorne , ihr politschen Vollposten
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08.11.2017 14:22 Uhr von dillschwaiger
 
+5 | -1
 
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Sowas wird dann mit sofortigen Schokopuddingentzug bestraft.
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08.11.2017 14:49 Uhr von Fishkopp
 
+12 | -1
 
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Schon albern. Mach mal ne Falschangabe bei der Steuererklärung oder sonstigen öffentlichen Dokumenten und zack haste nen dickes Problem. Hier seine Identitäten zu verschleiern oder seine Herkunft ist also bislang komplett straffrei gewesen ? Mal wieder ein Zeichen wie sehr die Ämter dieses Landes am pennen sind.
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08.11.2017 15:13 Uhr von Modellbahnfahrer
 
+9 | -1
 
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"Nordrhein-Westfalen: Falschangaben von Asylbewerbern SOLLEN strafbar werden"

Auf das SOLLEN liegt die Betonung. Also passiert wieder einmal.......NICHTS!!!

Wie immer.

Käme aber diese Forderung von der AfD...uihuihuih, was wäre da wieder los......
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08.11.2017 16:08 Uhr von JMinter2K
 
+7 | -1
 
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"wie...SOLLEN"? O_o Seitdem ich lebe gibt es Ärger für Falschangaben und Betrug. Wurde das denn zwischenzeitlich pausiert?
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08.11.2017 16:14 Uhr von stahlbesen
 
+7 | -1
 
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Und zur Strafe nur ne sanierte Altbauwohnung, oder ein Gebrauchtwagen?

Der Deutsche Staat ist echt erbarmungslos.
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08.11.2017 17:52 Uhr von bigX67
 
+4 | -2
 
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wie sieht denn die momentane gesetzelage überhaupt aus?

mehrfachanmeldungen sind auch heute schon strafbar.

welche falschangaben sollten sonst noch strafbar sein/werden?
alter, herkunft, finanzen, verwandte, frauen, kinder, schleuser, letztes aufenthaltsland, ...?

macht der herr biesenbach mit der forderung nach neuen gesetzen, obwohl die korrekte auslegung der alten gesetze völlig ausreichen würde (wenn dann auch noch genug beamte, etc zum einsatz kommen), nur wieder lausig stimmung/wahlkampf?
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08.11.2017 18:20 Uhr von Mauzen
 
+5 | -0
 
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Hätte man vielleicht schon vor 3 Jahren drauf kommen können.

Danke, Captain Einsicht!
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08.11.2017 18:42 Uhr von Grognard
 
+6 | -0
 
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Das ist irgendwie komisch, wenn ich bei Behörden
und anderen Institution bin, werde ich ( und sicherlich auch allen anderen Normalbürgern ) darauf hingewiesen, welche Folgen Falschauskünfte"
haben könnten. Es wird sogar fast immer eine eigenhändige Unterschrift zur Bestätigung meiner
Angaben verlangt.
WARUM WERDEN WIR HIER NICHT ALLE GLEICH
BEHANDELT !?
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08.11.2017 19:31 Uhr von fraro
 
+3 | -0
 
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Ich bin fassungslos (wie schon öfter in letzter Zeit)!

Das man das erst noch fordern muss ist ein Witz!

PS: "Das ist nicht mehr mein Deutschland!"
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08.11.2017 20:31 Uhr von PipePenguin
 
+5 | -0
 
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Strange...
Das letzte Mal wo ich in Deutschland war und eine Aussage tätigen musste wurde mir von der Polizei erklärt,dass vorsätzliche falsche Angaben strafbar sind...
Das Dokument musste ich auch unterschreiben,dass alle Angaben wahrheitsgemäss sind...

Dachte das sei eh illegal falsche Angaben zu machen bei Behörden?
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09.11.2017 09:26 Uhr von dagi
 
+2 | -2
 
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dann müssen 100% bestraft werden , denn kein moslem macht einem christen gegenüber wahre angaben ! es liegt an seiner art zu lügen !!
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09.11.2017 10:19 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -0
 
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Was genau bringt das?
Bei falschen Angaben wird ja bereits abgeschoben, siehe z.B. hier
http://www1.wdr.de/...
Falls das nicht bereits der Fall ist, fände ich es sinnvoll, im Falle wissentlich falscher Angaben die zwangsläufige Abschiebung vorzuschreiben, eine Wiedereinreise zu verbieten und den Antragsteller unterschreiben zu lassen, dass er sich darüber bewusst ist.

@ PipePenguin
"Dachte das sei eh illegal falsche Angaben zu machen bei Behörden?"
Nicht zwangsläufig. Beschuldigte einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat dürfen beispielsweise lügen.
https://www.advopedia.de/...

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