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Urteil: Informationsverweigerung der Regierung gegenüber Abgeordneten illegal

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Bundesregierung Abgeordneten zu Unrecht Informationen verweigert hat.

Damit habe sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags verletzt, so die Karlsruher Richter, die damit einer Klage der Grünen stattgaben.

Die Partei wollte 2010 Auskunft von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Banken haben, was ihr verweigert wurde.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Urteil, illegal
Quelle: spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.11.2017 10:37 Uhr von gerndrin
 
+10 | -1
 
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Ja und?
Wer es bis heute nicht kapiert hat, dass sich unsere Regierung unter IM Erika über alle Gesetze hinwegsetzt, dem ist eh nicht mehr zu helfen!
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07.11.2017 11:12 Uhr von Walder67
 
+9 | -0
 
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Und rückwirkend wird trotzdem nichts getan. Alles wie gehabt also.

Was sollte sich die Regierung auch darum kümmern, was verfassungswidrig ist und was nicht?

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