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Deutsche PKW-Maut: Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Künftig muss sich der Europäische Gerichtshof mit einer Klage gegen die deutsche PKW-Maut beschäftigen.

Österreich hat Klage gegen das prestigeträchtige Projekt der CSU eingereicht. Die Maut sei diskriminierend, so der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Ein Gutachten bescheinigt der Klage durchaus gute Erfolgsaussichten. Weiter Länder, wie etwa die Niederlande, erwägen ebenfalls rechtliche Mittel einzulegen.


WebReporter: tester33
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Deutsche, PKW, Maut, Gerichtshof, PKW-Maut
Quelle: welt.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2017 18:39 Uhr von G-H-Gerger
 
+7 | -5
 
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Wie gesagt, der Dobrindt hat nie was hingekriegt und ist auch hier voraussichtlich gescheitert.
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12.10.2017 19:08 Uhr von Tyranos
 
+16 | -4
 
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Die Maut sollen allen zahlen. Wenn der deutsche Staat seinen Bürgern eine Steuererleichterung zukommen lässt die rein zufällig der Höhe der Maut entspricht ist das doch sein gutes Recht. Österreich kassiert doch auch von den deutschen Autofahrern Mautgebühren. Die können ihren Landsleuten ebenfalls eine Steuererleichterung gönnen.
Davon ab ist die ganze Mautgeschichte eh eine Nullnummer. Die Einnahmen decken ja kaum die Kosten.
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12.10.2017 19:52 Uhr von fraro
 
+8 | -6
 
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Nun ja, was doch eigentlich jeder schon vorher wusste: die Maut wird kommen und WIR zahlen doppelt.
Schlau eingefädelt von unseren Volksverrätern: sie wollten uns ja schützen, aber leider geht das nun nicht wegen der bösen EU!
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12.10.2017 20:31 Uhr von hellboy13
 
+0 | -7
 
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Der Part zur Deutschen Maut und andere werden bald nix bezahlen. Alte Schule der Poltik Kreise wie ein Adler bis die Beute erreichbar und auch Unschlagbar ist.
Wer jetzt Pennt der Pennt auch weiter .
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12.10.2017 20:44 Uhr von nilpeerd
 
+2 | -3
 
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Die EU - Kommission hat der deutschen Infrastrukturabgabe (Umgangssprachlich auch als Maut bezeichnet) im Juni 2017 zugestimmt, insofern ist die Bundesregierung berechtigt anzunehmen, dass der EUGH keine andere Entscheidung trifft.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum anzunehmen dass die Infrastrukturabgabe, die zukünftig in Deutschland von auswärtigen KFZ-Führern verlangt werden soll, eine Maut sei.

Eine Infrastrukturabgabe gibt es so in keinem mir bekannten Europäischen Land. In vielen Ländern der EU wird eine Autobahn Benutzungsgebühr (Maut), teilweise sogar von privaten Gesellschaften, erhoben. Zusätzlich kommen noch Benutzungsabgaben bei manchen Brücken und Tunnels hinzu. In Deutschland wurde dies bisher alles von unseren Steuern bezahlt. Insofern ist es nur logisch, dass bei Erhebung einer Infrastrukturabgabe eine der von uns zu entrichtenden Steuern eben um diesen Betrag reduziert wird. Das kann systembedingt dann halt nur für deutsche Steuerzahler gelten. So habe ich das alles verstanden und in diesem Zusammenhang ist es für mich auch nachvollziehbar.

Wenn das alles über die schon installierten LKW-Erfassungsbrücken durchgeführt wird (also mit KFZ-Kennzeichenerkennung und Überprüfung auf Berechtigung) ist das im Gegensatz zu den ausländischen Modellen mit Zahlhäuschen sogar zeitgemäss und ohne Geschwindigkeitsreduktion bzw. Stau durchführbar.

[ nachträglich editiert von nilpeerd ]
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12.10.2017 22:11 Uhr von Fomas
 
+5 | -0
 
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Ich halte auch nichts von der Maut, aber hey, gerade Österreich mit seinen beknackten Vinietten braucht sich echt nicht beschweren. Die machen doch das Gleiche.
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12.10.2017 23:16 Uhr von Steven_der_Weise
 
+2 | -2
 
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Wem es nicht passt außen rum fahren, an und für sich eine gute Idee, nur das mit Steuererstattung ist die reinste verarsche, denn wir wissen ja, was erst einmal eingeführt ist, wird auch schnell erhöht, das wird also sicher keine Nullnummer für die Deutschen bleiben.
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13.10.2017 00:02 Uhr von PipePenguin
 
+3 | -2
 
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Ich hab damals als es bekannt wurde geschrieben :

D wird die Maut für Ausländer einführen (für mich kein Problem als Luxemburger ihr zahlt ja für die Strassen dann zahle ich auch für wenn ich sie nutze!)
Soviel Fairness muss sein!

Aber es kommt genau SO wie ich es vor 2 Jahren geschrieben habe:

Die BRD verliert vor dem EU Gericht (wird sie auch da illegal).
Das bedeutet aber nicht das Ende der Maut...
Es bedeutet nur die Politik kann sagen : Wir wollten ja aber Brüssel lässt uns nicht nun müssen alle zahlen.
und VOILA zahlt der BRD Bürger auch :)

Die Idee war gar nicht dumm von der Politik die WUSSTEN es wird Klagen geben!
So läuft es nun dass jeder zahlt BRD Einwohner wie Ausländer
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13.10.2017 08:36 Uhr von Tomo85
 
+4 | -0
 
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Ich verstehe den Eiertanz nicht.

- Maut für alle!
- KFZ-Steuer in Mautsteuer umbenennen (oder das eine abschaffen, dafür das andere einführen je nachdem wie Europa das braucht)
- Jahresvignette per Post an Halter verschicken
- Vertrieb der Vignetten an Tankstellen ab Landesgrenze
- Kontrolle durch ProVida
- extrem saftige Strafen bei Missachtung der Maut

So ausgeführt würde es fast nichts kosten...
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13.10.2017 10:02 Uhr von strellnikoff
 
+0 | -1
 
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Warum denn KFZ Steuer abschaffen, das machen andere Länder ja auch nicht. Sie greifen die Steuer nur geschickter ab. In Österreich wird die Steuer auf die Versicherung aufgeschlagen und in Slowenien kassiert die Steuer der Tüv ab.

In beiden Ländern musst du mit einem älteren Auto übrigens jedes Jahr zum Tüv...
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13.10.2017 10:26 Uhr von JaGutGell
 
+3 | -0
 
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Die Klage wird nicht von Österreich aus gesteuert sondern vom deutschen Staat, damit sie doppelt vom reichen Deutschen kassieren können. Es ist so und wird immer so bleiben. Wie komme ich an das Geld der Bürger.

Außerdem ist der deutsche Staat stets bemüht dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen,
um Bananen Staaten sinnlos zu finanzieren. Zudem müssen irgendwie Merkels Asylanten finaziert werden.

Aber solange die breite Masse glaubt was die Medien erzählen ist ja alles in Ordnung.

[ nachträglich editiert von JaGutGell ]

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