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Düsseldorf: Aufruf zu Anti-Dügida-Demo von Oberbürgermeister war rechtswidrig

 

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel hat laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechtswidrig zu einer Gegendemonstration zu einer islamfeindlichen Dügida-Kundgebung aufgerufen.

Der SPD-Politiker rief zu einer "Licht aus!"-Aktion auf, bei der alle Gebäude verdunkelt werden sollten, als der Pegida-Ableger demonstrieren wollte. Die Stadt schaltete daraufhin die Beleuchtung zentraler Gebäude ab.

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern. "Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen", so der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. Amtsträger dürften die Meinungsbildung nicht steuern.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Düsseldorf, Demo, Aufruf, Oberbürgermeister, rechtswidrig
Quelle: spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2017 11:12 Uhr von xiling
 
+12 | -4
 
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was sich so kleine "Lichter" einbilden und herausnehmen.
Amtsanmaßung steht unter Strafe.
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14.09.2017 11:14 Uhr von xiling
 
+8 | -3
 
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ist er damit ein rechtswidriger Demokrat, oder wie könnte man das verstehen?
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14.09.2017 11:19 Uhr von dillschwaiger
 
+7 | -3
 
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Dem sollten mal die Kosten für seinen Amtsmißbrauch präsentiert werden,so eine Aktion mit der Abschaltung ist auch nicht gerade billig.
Und wo wir schon mal dabei sind sollte man den Verantwortlichen der Stadtwerke auch zur Rechenschaft ziehen.
Aber wie war das mit den Krähen?
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14.09.2017 11:22 Uhr von Walder67
 
+10 | -2
 
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Und das fällt nur bei diesem einen Amtsträger auf? Es gibt nicht ein paar mehr Leute, denen man beibringen müsste, dass sie die Meinung des Volkes nicht steuern oder erzwingen dürfen?

Wow.
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14.09.2017 12:02 Uhr von G-H-Gerger
 
+1 | -13
 
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14.09.2017 16:57 Uhr von Gebildeter
 
+1 | -4
 
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Ach? Soweot ist es jetzt also schon?
Ist es schon wieder den Oberbürgermeistern untersagt, sich gegen augenscheinlich menschenverachtende Strömungen zur Wehr zu setzen? Hammer! Ist ja wie in der Hitlerzeit. Damals durften die Oberbürgermeister auch nichts gegen Nazi-Aufmärsche unternehmen und wurden bestraft! Manchmal sogar auf abartigste Art und Weise ermordet. Widerlich!!!
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14.09.2017 16:59 Uhr von Gebildeter
 
+1 | -5
 
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@dillschwaiger

Zitat:

"Dem sollten mal die Kosten für seinen Amtsmißbrauch präsentiert werden,so eine Aktion mit der Abschaltung ist auch nicht gerade billig."


Aha! Stromsparen durch Abschalten ist also "nicht gerade billig". *lach*

Bist du so dumm oder war das schlechte Satire"

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