14.09.17 10:32 Uhr
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Bundestag: Wahlperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden

 

Offenbar sind sich alle Parlamentsfraktionen im Bundestag einig, dass künftig nicht alle vier, sondern alle fünf Jahre in Deutschland gewählt werden soll.

Diese neue Wahlperiode soll wohl in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden und ab 2021 gelten. Der dann gewählte Bundestag wäre demnach bis 2026 im Amt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begründete, es würde "der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich".


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag
Quelle: spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2017 10:44 Uhr von CrixD
 
+13 | -3
 
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*Hust*
*Kaffee auf den Monitor spuck*

..... 0_0
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14.09.2017 10:55 Uhr von hannes759
 
+10 | -1
 
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Das machen sie nur wegen der AfD. Und erst 2021 damit man es nicht merkt. Dann können sie Europa ohne den störenden Wähler fertigbauen.

"EU-Kommissionspräsident Juncker hat vorgeschlagen, den Euro in der ganzen EU einzuführen, und dafür viel Kritik eingesteckt. Nun bekommt er Unterstützung, und zwar nicht von irgendwem: Finanzminister Schäuble und DIW-Chef Fratzscher unterstützen die Idee."

http://www.focus.de/...

[ nachträglich editiert von hannes759 ]
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14.09.2017 10:57 Uhr von brochterbeck
 
+12 | -1
 
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Wo zu überhaupt noch wählen ? Leben wir nicht schon längst unter EU-Beamtendiktatur ?
Demokratie geht anders !
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14.09.2017 11:10 Uhr von dillschwaiger
 
+10 | -1
 
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Warum nicht gleich politische Ämter auf Lebenszeit vergeben?

Wenn schon mal was Vernünftiges geändert werden soll,dann wäre es die Dauer der Amtszeit auf maximal 2 mal hintereinander zu reduzieren,Das sollte man unverzüglich im Eilverfahren beschließen.
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14.09.2017 11:14 Uhr von Walder67
 
+10 | -2
 
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Man sieht genau, wo die derzeitigen Politiker die Politik hinführen wollen.

Aber wählt nur weiter die Etablierten.
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14.09.2017 11:19 Uhr von TendenzRot
 
+4 | -6
 
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> Das machen sie nur wegen der AfD. Und erst
> 2021 damit man es nicht merkt. Dann können
> sie Europa ohne den störenden Wähler
> fertigbauen.

Willst du das mal erklären? Wahlen sind ja nun erst mal in ein paar Tagen. Wenn man also in 4 Jahren die Wahlperioden von 4 auf 5 Jahre verlängert, kann man was genau ohne den Wähler machen? Und was hat das mit der AfD zu tun?

Aber nicht mit dir, gelle? Du hast es gemerkt, du gerissener Fuchs.
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14.09.2017 11:24 Uhr von Max97
 
+11 | -2
 
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Diktatur ist es, wenn der Wähler stört.
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14.09.2017 11:34 Uhr von Tilt001
 
+7 | -2
 
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Wieder mal ein neuer Schlag gegen die Demokratie, wir entfernen uns vom Original immer weiter.
Den Alterspräsidenten haben sie ja auch schon abgeschafft (wäre von der AFD gewesen)

Nur noch 2 Wahlen in 10 Jahren doch der absolute Wahnsinn, das dürfte die Politikverdrossenheit geradezu explodieren lassen.

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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14.09.2017 12:17 Uhr von sünder
 
+8 | -1
 
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Meiner Meinung nach, eine Schnapsidee. Die sollen lieber die Kanzlerschaft auf zwei Perioden beschränken. Dann würde es vielleicht mal wieder vernünftigen Nachwuchs geben.
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14.09.2017 12:33 Uhr von call_me_driver
 
+6 | -0
 
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1 jahr länger leben wie die made im speck... würd ich auch machen...
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14.09.2017 13:54 Uhr von wotan5456
 
+7 | -1
 
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was wie ähm was ? ^^ ich bin seit jahren dafür das dies auf 2-3 jahre beschränkt wird so hat der wähler eine möglichkeit mehr eine politik die ihm nicht gefällt wieder abzuwählen oder eben beizubehalten wenn sie gut ankommt (sofern denn auch alles mit rechten dingen zu geht bei den wahlen^^)

[ nachträglich editiert von wotan5456 ]
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14.09.2017 14:36 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+7 | -0
 
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Die wichtigste Form der Gewaltenteilung ist die temporale Gewaltenteilung: Abgeordnete erhalten ihr Mandat auf Zeit. Und wenn sie ihr Amt behalten wollen, dürfen sie nicht allzu lange und allzu weit von dem abweichen, was der Wähler will.

Würde man die Legislaturperiode verkürzen, wäre eben genau diese Form der Gewaltenteilung gestärkt und es würde echte Repräsentation vorherrschen.

Die Legislaturperiode auch noch zu verlängern ist absoluter Schwachsinn.
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14.09.2017 17:02 Uhr von Gebildeter
 
+1 | -4
 
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Finde ich super! Dann haben wir unsere Mama Merkel noch weitere 5 Jahre und müssen uns über asoziale Parteien wie die AfD erst mal keine Sorgen machen! Ich bin dafür!
Nein, KEINE Ironie!
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14.09.2017 17:04 Uhr von Gebildeter
 
+1 | -6
 
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@CrixD

Zitat:
**Kaffee auf den Monitor spuck*"

Igitt? Warum schreibst du das? Was kommt als nächstes? *Sperma auf die Tastatur spritz*? Und: wer will das wissen?

*kotz*

[ nachträglich editiert von Gebildeter ]

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