11.09.17 06:15 Uhr
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Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

 

Laut Justizminister Maas verstoße das Wahlprogramm der AfD gegen vier Artikel des Grundgesetzes. Das sind die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik die er als verfassungswidrig ansieht.

Verletzt würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23.Das betrifft die Würde des Menschen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Freiheit der Religion.

Auch verstoßen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".


WebReporter: jupiter12
Rubrik:   Politik
Schlagworte: AfD
Quelle: spiegel.de

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62 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.09.2017 06:23 Uhr von fromdusktilldawn
 
+41 | -13
 
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SOFORT die afd sperren, nicht zum wahl aufstellen lassen, somit ein politischer gegner entsorgt, so wie es mutti gefällt
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11.09.2017 06:49 Uhr von Brit2
 
+44 | -11
 
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Das fällt dem jetzt ein? Wahlkampf. Die weigern sich zu begreifen, dass sie genau durch solche Aktionen Leute in die Gegenrichtung TREIBEN und selbst Schuld sind.
Das ist in den Jahren seit dem Fall der Mauer die zweite Wahl, zu der ich freiwillig gehen werde. Ich würde es mir selbst nicht verzeihen, täte ich es nicht. Genau wegen solcher scheinheilig verlogener Typen. Er ist ja nicht der Einzige.

[ nachträglich editiert von Brit2 ]
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11.09.2017 06:57 Uhr von stahlbesen
 
+42 | -9
 
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Billiger Versuch kurz vor Toresschluss noch Stimmen zu erhaschen...dem kleinen Holger scheint schön die Muffe zu sausen...
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11.09.2017 07:01 Uhr von xiling
 
+29 | -16
 
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seit wann haben wir eine Verfassung?
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11.09.2017 07:04 Uhr von Salomon111
 
+43 | -5
 
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Das Grundgesetz wurde bisher auch ständig geändert und angepasst. Und bei Grünen und Linken gibts auch Forderungen die nicht ganz passen.
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11.09.2017 07:04 Uhr von florian.turm
 
+32 | -8
 
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Und hier die Liste der Bundesgesetze, die CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE gemacht haben und die vom BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden.

http://www.bundestag.de/...

Bitte empören Sie sich jetzt!

[ nachträglich editiert von florian.turm ]
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11.09.2017 07:13 Uhr von Max97
 
+29 | -7
 
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@fromdusktilldawn

"somit ein politischer gegner entsorgt"

Du hast Jehova gesagt ;)


Zum Thema..

1.) Das fällt dem jetzt ein. Keinem sonst, aber ihm und zwei Wochen vor der Wahl. Ist das nicht toll.

2.) In dem ganzen Artikel noch nicht mal ein Beispiel dafür was Verfassungswidrig ist. Noch nicht mal ein Beispiel. Niemand kann sich ein Urteil bilden.

3.) Justizminister Heiko Maas hat nur ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau geschrieben. Da hat neimand was recherchiert, er hat es einfach behauptet.

4.) Stattdessen beschäftigt der halbe Artikel des Spiegels mit einer angeblichen E-Mail von Weidel.

5.) Inzwischen scheint niemand mehr zu wissen was Rassismus ist. Rassismus ist das, weshgalb die Nazis die Juden in Vernichtungslager steckten. Rassismus ist keine Kritik an einer Steinzeitkultur eines Landes, wenn sie in Teilen nicht über die Steinzeit hinausgegangen ist.
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11.09.2017 07:19 Uhr von capricorn5x
 
+16 | -5
 
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Was die Regierung und speziell Merkel so macht ist wohl auch nicht Verfassunskonform. Nur sind hier die sogenannten Verfassungsrichter ziemlich blind bei ihren Entscheidungen, sonst wäre schon viele nicht mehr unter uns.
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11.09.2017 07:31 Uhr von Leichenvater
 
+22 | -4
 
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Unser Maas meint also was entdeckt zu haben, was gegen Gesetzte verstoßen könnte. Ich frage mich nur seid wann erkennt Maasilein überhaupt etwas. Der lebt doch schon lange unter der Grasnarbe und ist vom realen leben der Bürger weit entfernt.

Wenn nur ein hauch an seinen Aussagen stimmen würde hätte seine Herrin schon lange was dagegen unternommen.
Also Mass wie immer nur lauwarme Luft!
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11.09.2017 08:13 Uhr von Zwergenvogel
 
+18 | -3
 
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Warum geht er dann nicht rechtlich dagegen vor wenn es so eindeutig ist ?

Eventuell weil er weiss das er damit nicht recht hat ?
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11.09.2017 08:18 Uhr von wapolexx
 
+18 | -3
 
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Was haben doch die etablierten Lügner Angst vor der AfD.
Da kann ich nur lachen wie die sich zum Horst machen.
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11.09.2017 08:30 Uhr von heftig123
 
+18 | -3
 
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Verfassung ist dass, was nur eine Bundeskanzlerin nach Laune Biegen und Brechen darf. Das klingt jetzt nun wirklich nach absoluter Panik vor der Wahl.

Ich hoffe dieser Maas und die Altparteien werden maaslos untergehen!!! Ich habe in meinem Leben bisher noch nie gewählt, nun kann ich es nicht mehr erwarten meine Stimmen abzugeben!
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11.09.2017 08:31 Uhr von Mardie
 
+14 | -2
 
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Man wird sich damit abfinden müssen, dass es auch in Deutschland eine rechte Partei geben wird. So wie in vielen anderen Ländern. Ich bin nicht mit allem einverstanden, werde diesmal aber auch AfD wählen.
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11.09.2017 08:36 Uhr von ghostdog76
 
+18 | -3
 
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wie ihnen alle die arschklammer geht .. hoffentlich kommen sie in den bundestag das mal ein neuer wind bläßt
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11.09.2017 08:41 Uhr von El-Diablo
 
+4 | -19
 
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11.09.2017 08:44 Uhr von BurnedSkin
 
+3 | -27
 
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11.09.2017 08:52 Uhr von heftig123
 
+19 | -5
 
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@burnedskin
Nun, du überlasst halt das Denken der aktuellen "Führungsriege" einschliesslich ihrer parteiischen Presse. Sei bitte nicht böse wenn es mittlerweile sehr Viele gibt die ihr eigenes Hirn benutzen.
Ich würde jetzt dich nicht unbedingt als Schimpansen bezeichnen, immerhin sind Schimpansen so intelligent seit vielen Jahrhunderten zu Überleben.
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11.09.2017 08:57 Uhr von BurnedSkin
 
+3 | -23
 
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11.09.2017 09:00 Uhr von paulpaul
 
+20 | -3
 
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@BurnedSkin

Alter, Du hast so einen an der Klatsche. Über den Tellerrand schauen ist bei Dir nicht angesagt.

Zudem hält Maas einige Punkte für Verfassungswidrig was aber nicht heisst, dass es auch so ist.
Und sofern es um Religionsfreiheit geht, werde ich dieser Sekte namens Islam keinerlei Rechte einräumen. Mehr als eine Sekte ist das nicht, genießt aber den Status einer Religion.
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11.09.2017 09:06 Uhr von derlausitzer
 
+15 | -2
 
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Hier war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.
Außer einige Grundgesetzartikel aufzuzählen, kam nichts konkretes.
Aber das kennt man ja von Leuten dieser Politikrichtung.
Wenn se mal konkret werden sollen und darauf angesprochen werden - Schweigen im Wald.
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11.09.2017 09:09 Uhr von bingobanga
 
+16 | -3
 
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@ BurnedSkin

Verzeihe mir meine Bemerkung. aber wenn ich deine Posts lese bekomme ich den Eindruck dass du eine große Panik hast dass der Rest der Menschen in Deutschland nicht so inteligent ist wie Du und vielleicht etwas anderes wählen könnte als Du.
Du versuchst wie die meisten Politiker auf biegen und brechen, jedem von deinem Glauben zu überzeugen.
Ist das ein falscher Eindruck oder ist es tatsächlich so?
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11.09.2017 09:09 Uhr von bo0z
 
+17 | -1
 
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Teile unseres Sozialstaates verstoßen auch gegen die Verfassung, interessieren tut es aber gar keinen außer die Linken.
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11.09.2017 09:17 Uhr von rubberduck09
 
+6 | -2
 
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Dass Frauen von der Politik überall gefördert werden, Männer aber nicht, verstößt auch gegen die Verfassung, Herr Maas! Was gedenken sie dagegen zu tun dass hierzulande Frauen stellenweise schon übermäßig gefördert werden?
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11.09.2017 09:17 Uhr von G-H-Gerger
 
+5 | -21
 
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11.09.2017 09:19 Uhr von BurnedSkin
 
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