07.09.17 18:16 Uhr
 7.218
 

Europäischer Gerichtshof prüft deutschen Rundfunkbeitrag

 

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird überprüfen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Landgericht Tübingen bezweifelt das und sendete dem EU-Gericht einen detailreichen Fragenkatalog zu dem Thema.

Seit 2013 ist der Rundfunkbeitrag oder die Haushaltsabgabe "geräteunabhängig" und muss von jedem Haushalt bezahlt werden: Ob man Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder nicht.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Rundfunkbeitrag
Quelle: welt.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage Arbeit am Stück zulässig
Europäischer Gerichtshof: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gefährder-Abschiebung gestoppt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
07.09.2017 18:26 Uhr von klemmbrett
 
+31 | -1
 
ANZEIGEN
Überprüfen heißt hier, der EuGh sagt seine Meinung, urteilt nicht. Aber daraufhin kann man dann ein Urteil aufbauen. Sehr spannend.
Könnte allerdings noch knapp 1 1/2 Jahre dauern :(

[ nachträglich editiert von klemmbrett ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:27 Uhr von dillschwaiger
 
+39 | -2
 
ANZEIGEN
Die stellen bestimmt fest das dieser immer noch zu niedrig ist und alle anderen Länder in der EU den auch haben müssen.
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:31 Uhr von CoffeMaker
 
+31 | -3
 
ANZEIGEN
"Die stellen bestimmt fest das dieser immer noch zu niedrig ist und alle anderen Länder in der EU den auch haben müssen. "

Genau und sollte mindestens 50% vom Nettolohn betragen...... gute Propaganda kostet nun mal etwas mehr.
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:46 Uhr von Wuusa
 
+47 | -1
 
ANZEIGEN
Geräte unabhängig!!
Das ist sowieso der Witz!
Warum bekommen wir nicht alle Kindergeld für Kinder die wir haben könnten!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:49 Uhr von Besorgte
 
+6 | -59
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:58 Uhr von Steven_der_Weise
 
+24 | -0
 
ANZEIGEN
Und selbst wenn, das ist nur ein popeliges Landgericht hat mit dem Bund also herzlich wenig zu tun.
Zusätzlich ist das ganze System noch mit anderen jurstischen Hintertüren gesichert und Notfalls stellen sie das System halt wieder um , das Spiel läßt sich dann beliebig wiederholen.
Zwangsabgaben und Steuern werden nie abgeschafft, sobald sie eingeführt wurden, siehe Soli.
Kommentar ansehen
07.09.2017 18:58 Uhr von Tyranos
 
+38 | -3
 
ANZEIGEN
@Besorgte

>>ARD und ZDF sind die besten Programme die man empfangen kann<<

Aus welchem Hinterwäldlerkaff kommst du denn?
Trollhausen?
Kommentar ansehen
07.09.2017 19:00 Uhr von CeberusX
 
+22 | -0
 
ANZEIGEN
Also ich bin dafür, dass man eine Petition ins Internet mit bestimmten Usern bsp. "Besorgte" einstellt und die anderen user voten dürfen wieviele Beiträge "Besorgte" und gleichdenkende Bezahlen dürfen um Ihr GolstückTv ARD, ZDF usw. auch ohne TV monitär unterstüzen zu können..

Also ich würde direkt mal 800€ im Monat voten... den Höchstbetrag dürfte sich die GEZ dann bei Ihm abholen... ich würde sogar mit klatschenden Händen die Geldeintreiber der GEZ zu Herrn "Besorgte" fahren... jeden Monat :)

[ nachträglich editiert von CeberusX ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 19:28 Uhr von schwitzshortnewslos
 
+15 | -1
 
ANZEIGEN
@Besorgte

Was bist DU denn für einer? ;)

Mach mal weiter damit, mir gefällt diese Art von Humor, beste Unterhaltung! Ist doch schön, wenn das wenigstens einem gefällt ihr...Menschen.

[ nachträglich editiert von schwitzshortnewslos ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 19:37 Uhr von Frankone
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
Und bis dahin ALLE Zahlungen einstellen !
Kommentar ansehen
07.09.2017 20:01 Uhr von hellboy13
 
+13 | -0
 
ANZEIGEN
Logisch ich Erwege selbst ob ich die Informationen Kaufen möchte oder nicht !
Kommentar ansehen
07.09.2017 20:41 Uhr von Nasa01
 
+17 | -1
 
ANZEIGEN
@Besorgte
"Der Rundfunkbeitrag muss bleiben, nur so ist Qualitätsfernsehen sichergestellt. ARD und ZDF sind die besten Fernsehprogramme die man empfangen kann"

Mitglied seit 06.09.
Ah ja .......
Troll oder Angestellter bei der GEZ ?
Kommentar ansehen
07.09.2017 21:05 Uhr von Launcher3
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Bin ich jetzt der einzige, der @Besorgte richtig verstanden hat?

Nur das mit der Ironiekennzeichnung muss besser werden! :-)

Passt scho!

[ nachträglich editiert von Launcher3 ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 21:24 Uhr von det_var_icke_mig
 
+3 | -7
 
ANZEIGEN
@dillschwaiger: es gibt sogar Länder die haben das schon ^^

und Deutschland liegt im Internationalen Kostenvergleich nur auf Platz 3:

http://meedia.de/...

@Wuusa: in der Türkei bezahlst du einen Aufschlag auf deine Stromrechnung, da interessiert es auch nicht ob due einen Kühlschrank oder einen Fernseher betreibst
Kommentar ansehen
07.09.2017 21:55 Uhr von Thoretische-Technik
 
+9 | -4
 
ANZEIGEN
man wird sich daran stossen, das man es geräteunabhänig macht (demokratische prenzipien - wahlmöglichkeit)...was demokratie und auch rechtsstaatlichkeit aushebelt und sogar gegen grundrechter der deutschen verfassung verstösst (auch wenn das verfassungsgericht was andere sagt). in wirklichkeit ist es eine steuer (wegen ebend der fehlenden wahlmöglichkeit), somit ist alles was daraus finanziert wird staatlich und steuerfinanziert.

desweiteren haben die minister der länder gar kein rechtliches mandat für den bürger verträge dieser art einzugehen, da mit dieser "gebühr" wiedrum kein einspruchecht und wahlrecht vorrrausgeht. die minister schließen quasi für die bürger pay tv abos ab.

die unredlichkeit der deutschen regierenden, minister und beamten (behörden) ist klar zu sehen die immer mehr danach trachten demokratie und rechtstaatlichkeit adobsurdum zu führen um ihre macht und auch einnahmen (persönliche) zu sichern.
deutschland ist in keinster weise demokratisch, der bürgerrechtsabbau des letzten jahrzehnts sehe ich sogar als quai abschaffung der rechtsaatlichkeit (wie in den usa auch -> patriots act).

deutschland macht große rückschritte, die man meine überwunden zu haben...aber da die politiker aus macht und geld gier aggieren...und ebend nicht dem bürger DIENEN, sondern eigenintressen den vorrang geben.
berufspolitiker sind schon aus der bezeichnung her, als unredlich zu sehen...da ihr sinnen...ebend macht und geld ist, weil es ihr beruf ist.
Kommentar ansehen
07.09.2017 21:57 Uhr von Thoretische-Technik
 
+12 | -3
 
ANZEIGEN
@besorgte:

ich kann sie sehr wohl verstehen...das sie sich einem diktatorischen system verweigern....ebend weil es keinerlei wahlmöglichkeit mehr gibt...und keine wahl zu haben...ist immer diktatur!
Kommentar ansehen
07.09.2017 22:01 Uhr von Besorgte
 
+1 | -25
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
07.09.2017 22:07 Uhr von Thoretische-Technik
 
+3 | -4
 
ANZEIGEN
@besorgte:
jo, meine adolf auch!
wir sind die herrenrase...wer nicht für uns ist...ist gegen uns...oda wie?

ein demokratischer grundsatz ist eine wahl zu haben.
keine wahl zu haben ist undemokratisch...PUNKT

gut man kann sagen: staat ist immer undemokratisch (was auch stimmt, da es keine gleichberechtigung zwischen bürger und staat gibt - bzw aus heraischen grundsätzen unmöglich macht).

[ nachträglich editiert von Thoretische-Technik ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 22:13 Uhr von Thoretische-Technik
 
+13 | -3
 
ANZEIGEN
@besorgte:
zusatz:
demokratie ist ein hirngespinst was es nicht geben kann...weil der mensch gar nicht demokratiefähig ist, schon aus soziologischer sicht. jemand der macht hat, wird diese immer und in jedem fall, erstmal für sich persönlich benutzen und immer girrig nach mehr verlangen.

(übrings im alten griechenland/rom wurden politiker die ihre versprechen nicht einhilten getötet)...wo ist die bestrafung in heutiger zeit?

[ nachträglich editiert von Thoretische-Technik ]
Kommentar ansehen
07.09.2017 22:25 Uhr von Mein-Bein-tut-weh
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
Alles was ich bis her bezahlt habe, habe ich unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung bezahlt.
Wird die Scheiße gekippt, gibt es "hoffe ich" die Knatter wieder :)
Kommentar ansehen
07.09.2017 22:59 Uhr von diREKTor
 
+11 | -2
 
ANZEIGEN
ich hab bis jetzt noch gar nicht bezahlt & schon paar mal ne gute rechnung bekommen, weil ich habe gar keinen kabelanschluss und auch kein dvbt ...

ich guck kein fernsehen, also was soll ich dafür bezahlen

auf meinem tv läufen nur blurays oder es wird gespielt :)
Kommentar ansehen
08.09.2017 01:55 Uhr von Jackyl
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Ich zahle nicht!
Kommentar ansehen
08.09.2017 06:14 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -11
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
08.09.2017 07:04 Uhr von NordHorst
 
+11 | -2
 
ANZEIGEN
@ det_var_icke_mig

Keine guten Beispiele.

1. Wasserver-/entsorgung bzw. Müll braucht jeder. Ich kenne niemanden, der darauf verzichten kann. Ich kenne aber einige, die auf das Fernsehen verzichten.
2. Wenn es lokal bei Wasserver-/entsorgung bzw. Müll eine Konkurrenzsituation gäbe und man wählen könnte, brauchte man die andere nicht gewählte Firma nicnt bezahlen.
Kommentar ansehen
08.09.2017 09:10 Uhr von RZH
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Schutzgelderpressung dieser mafiösen Vereinigung für mediale Staatspropaganda, Gehirnwäsche und Volksverdummung endlich abgeschafft wird.

Refresh |<-- <-   1-25/33   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage Arbeit am Stück zulässig
Europäischer Gerichtshof: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gefährder-Abschiebung gestoppt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?