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Bundesverfassungsgericht stärkt Hartz-IV-Empfänger-Rechte bei Heizkosten

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt.

Bei Wohn- und Heizkosten müssen die Sozialgerichte im Eilverfahren prüfen, ob es im Einzelfall zu negativen Folgen bei Betroffenen kommen kann, so die Richter.

Demnach darf die Eilbedürftigkeit nicht "schematisch" beurteilt werden. Geklagt hatte ein Mann, dessen Leistungen gekürzt wurden, weil das Jobcenter davon ausging, er teile sich die Wohnung mit jemand anderem.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Rechte, Empfänger, Hartz-IV-Empfänger, Heizkosten
Quelle: t-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.08.2017 13:11 Uhr von Rechtschreiber
 
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22.08.2017 14:42 Uhr von Walder67
 
+9 | -0
 
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@Rechtschreiber

So sehr ich mich auch gerne über die Qualität von tante_mathilda´s News beklage, hatte das Gericht hier die Eilbedürftigkeit zu prüfen und das geht auch hervor.
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22.08.2017 15:46 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -5
 
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@Walder: Soso. Im Artikel steht, das Gericht hätte im Einzelfall zu prüfen, ob...

Ja und in welchem Einzelfall denn bitte? Was wurde nicht geprüft, sodass das BVerfG eingeschritten ist? Worum ging es in dem Verfahren?

Hier wird absolut überhautp nichts klar, außer einer allgemeinen Phrase, die vermutlich überhautp nicht generell anwendbar ist.

Wenn Du hier mehr lesen kannst, dann zeigt das nur, dass Du eine blühende Phantasie hast. Mit Berichterstattung hat das gar ncihts zu tun!
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22.08.2017 17:52 Uhr von Steven_der_Weise
 
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Immerhin hält sich die außergewöhnlich passende Bezeichnung Hartz 4, obwohl der Staat es ja schon lange umbenannt hat.

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