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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gefährder-Abschiebung gestoppt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung eines so genannten Gefährders aus Bremen vorerst gestoppt: Er legte erfolgreich Beschwerde in Straßburg gegen seine Abschiebung ein, die das Bundesverfassungsgericht letzte Woche bestätigte.

Der aus der russischen Republik Dagestan stammende 18-Jährige gilt als Islamist und wurde bereits zum Flughafen nach Frankfurt gebracht: Der Wagen mit ihm musste nun wieder umdrehen.

Der Mann sitzt seit März in Abschiebehaft und ist laut Behörden ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat. Zudem äußerte er Selbstmordabsichten.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Abschiebung, Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof für Menschenrechte
Quelle: focus.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.08.2017 11:48 Uhr von ManiacDj
 
+23 | -3
 
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Europa richtet sich selbst zugrunde. Mehr kann man dazu nicht sagen.
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02.08.2017 11:48 Uhr von Phrix84
 
+24 | -1
 
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Gebt ihm ein Seil und lasst ihn seine Selbstmordabsichten ausleben....
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02.08.2017 12:34 Uhr von MarlonTom
 
+13 | -1
 
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Ich halte den Abschiebestopp für richtig. Der Mann ist doch erst 18 Jahre alt und wahrscheinlich arg traumatisiert.
Ich hoffe, dass Frau Merkel, die Freundin aller Flüchtlinge, diesen bedauernswerten Mann, der zudem Selbstmordabsichten äußert, bei sich zuhause aufnehmen wird, wenn sie von dem Fall erfährt, falls es keine andere Möglichkeit gibt.
Da unsere im In- und Ausland allseits überaus beliebte Bundeskanzlerin keine Kinder hat, könnte sie ihn möglicherweise auch adoptieren, um ihn so vor dem schlimmen Schicksal der Abschiebung zu bewahren.
Frau Bundeskanzlerin, bitte übernehmen Sie!
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02.08.2017 13:04 Uhr von Tuvok_
 
+11 | -0
 
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Lasst es mich mit einem Filmzitat sagen. Wer den weg zur dunklen Seite der Macht wählt hat seine Rechte verwirkt. Tritt in den Arsch und Tschüss. Hätte sich das Arsch vorher überlegen sollen diesen Islamischen Affen ala IS hinterher zu laufen...

[ nachträglich editiert von Tuvok_ ]
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02.08.2017 13:07 Uhr von XaverGurke
 
+13 | -1
 
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Wäre der Typ in einem anderem Land, hätte die EU die Abschiebung nicht gestoppt. Dummes Deutschland!
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02.08.2017 14:31 Uhr von Schwartelappe
 
+4 | -2
 
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Unter anderem wegen so was sind schon ganz andere Länder aus der EU ausgetreten.
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02.08.2017 14:40 Uhr von Leichenvater
 
+5 | -0
 
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dann ab mit dem Terror in Richtung EGH sollen die Richter diesen Mist beherbergen.
Es ist eine Frechheit das wir Terror behalten müssen und noch was zu Essen geben sollen, wobei er im nächsten Zug einen Töten will.

Ohne gleichen
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02.08.2017 15:09 Uhr von shirasaya
 
+5 | -0
 
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Das ist verordnete Zwangsernährung für Terrorismus
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02.08.2017 15:37 Uhr von Imogmi
 
+3 | -0
 
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Das Urteil und der Name des Gerichts bzw. wofür sie zuständig sein sollen zergeht ja richtig auf der Zunge :
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte"
als 1 Gefährder darf nicht abgeschoben werden weil er ja ca. 10-20 UnGläubige mit in seinen Suizid reißen kann ?
Ergo haben die 10-20 Menschen ihr Menschrecht verwirkt zu Lasten diesen einen IS-Anhängers !

irgendwie tolle Logik des Gerichts bzw. der Richter/innen,
aber es zeigt das hinter der Flüchtlingswelle System steckt.
Wozu ? das kann sich jeder selbst aussuchen , manche wissen es, manchen ist es egal , andere wollen es u.s.w.
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02.08.2017 16:52 Uhr von DerAndereGefaehrder
 
+3 | -0
 
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Der europäische Gerichtshof gehört vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag.


Denn Terroristen, Terrororganisationsunterstützer, Hassprediger, sowie Unterstützer sexueller Belästigungen sollte man ausweisen aus dem Land. So was direkt im Keim ersticken lassen und Rechten dadurch keine Angriffsfläche bieten.


Terror, Sexattacken, Frauenverachtung und Kinderbräute gehören nicht in ein zivilisiertes Europa und Terroristen und Frauenhasser schon gar nicht. Jeder der hier Hass verbreitet oder schürt, sowie mit Gewalt die Freiheiten dieses, jedes Landes, versucht zu zerstören, hat nichts in einem Europa zu suchen was auf Freiheit aufgebaut ist und es bleiben möchte.


Man muss endlich aufhören zu kuscheln mit Gefährdern, was sogar dem Unterstützen von solchen Straftaten und Terroranschlägen gleichkommt.


Was Kuscheln bringt, dazu muss man nur nach Frankreich gucken und wieder nach Frankreich, nach Belgien und wieder nach Belgien, und sogar auch nach Deutschland und auch nach Schweden. Da wurde vorher mit den Gefährdern auch nur gekuschelt oder/und das bleiberecht ignoriert, was am Ende erst diese schrecklichen Taten möglich machte und natürlich durch das Aufschaukeln von diesen minimalen Strafen und dem einfach wegschauen von Behörden.


Gerade dieses Land, alleine wegen der Vorgeschichte, muss von Individuen die dieses Europa nochmals versuchen zu zerstören, geschützt werden. Feindlichkeiten gegen dieses Land, die Gepflogenheiten des Landes und gegen die Freiheit der Bürger, wozu auch Frauen gehören, egal welcher Religion, muss sofort im Keim erstickt werden.


Der Dschihad, sowie Dschihadisten, haben nichts in einem zivilisierten Europa zu suchen. Kein Dschihadist wird in diesem Europa gezwungen irgendwas zu sehen was ihm nicht gefällt. Und genauso hat kein Dschihadist das Recht anderen aufzuzwingen was er zu tun oder zu lassen hat. Jeder Dschihadist dem es nicht gefällt, dass es hier nicht Dschihadistenkonform zugeht, der hat die Möglichkeit in ein Dschihadistenkonformes Europa zu ziehen.


Auch ist hier endlich die Politik und die Justiz gefragt, endlich bessere bürgerschützende Gesetze zu erlassen und die vorhandenen endlich anzuwenden.


Jeder der ein Gefährder ist, hat nichts mehr in einem zivilisierten Land zu suchen und muss die Wieder- und Einreise verwehrt werden. Sogar die Ausweisung aus einem zivilisierten Europa sollte bei Gefahrerkennung sofort unverzüglich erfolgen.


Waffen müssen übrigens in Deutschland weggeschlossen werden. Und diese Waffen sind viel gefährlicher. Siehe Paris, Sydney, und wieder Paris, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Schweden, usw..


Deshalb muss die Rechtsgrundlage sofort geschaffen werden. Nicht nur zum Schutz unserer Bürger, was auch Muslims einbezieht. Denn durch solche Individuen werden auch diese in Gefahr gebracht. Indirekt oder direkt. Niemand ist unverwundbar. Und natürlich auch um dem Rechtsextremismus keine Angriffsfläche zu bieten.


Jeder der in diesem Europa weniger als dieses tut, ist mitschuldig am nächsten Terrorakt und sollte wegen unterlassener Hilfe sogar Unterstützung von Terror mitverurteilt werden.


Dabei, wie ich beim Geiseldrama von Sydney schrieb, bräuchte man jetzt nicht so viele Ressourcen, was nicht nur unser Geld sondern auch unsere Toten kostet. Sowie in Frankreich, hätte es 16+ und jetzt nochmal 129+ nur alleine Todesopfer weniger geben. Wenn man die bestens bekannten Dschihadisten gar nicht WIEDER ins Land gelassen hätte, wie es die Franzosen damals bei den Brüdern taten und danach auch wieder bestens bekannte Terroristen unbeachtet ließen.


"Hoffentlich reagiert Australien, sowie die restliche zivilisierte Welt, endlich und erlässt ein Gesetz, dass solche Hassprediger direkt in Sicherheitsverwahrung genommen werden können, zum Schutz vor sich und anderer, und wäre damit sogar legitim. Hassprediger und Islamisten gehören nicht in eine zivilisierte Welt. Damit so was von vornherein entschärft werden kann. Und nicht noch mehr unschuldige Menschen verletzt werden, und wie hier sogar getötet wurden. Den Hassprediger präventiv bekämpfen und den Hass von vorneherein im Keim ersticken, sollte ab 2015 die oberste Devise sein.


Der Antihassprediger


Mein Beileid den Angehörigen und zukünftigen Opfern, wenn nicht endlich das Kuscheln aufhört und hart eingegriffen und durchgegriffen wird. Danke." ??

[ nachträglich editiert von DerAndereGefaehrder ]
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07.09.2017 18:32 Uhr von xiling
 
+1 | -0
 
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in einem Explosionsraum sollte er seine Selbstmordabsichten verwirklichen dürfen.
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08.09.2017 11:43 Uhr von AL2000
 
+1 | -0
 
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Wieder ein Baustein der dazu führen wird das die EU in einigen Jahren nicht mehr bestehen wird !

Soetwas ist eine Unverschämtheit !
Da sollte man diesen Jungen Mann bitte direkt in die Nachbarschaft derjenigen einquartieren die das so veranlasst haben ! Da fragt man sich , was soll das bezwecken ? Ich habe langsam das Gefühl, das Deutschland als Zahlmeister dienen soll und mit solchen Aktionen stark geschwächt werden soll!
Neider gibt es ja zu genüge in der EU !!!!

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