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Neues Gesetz soll kriminellen Clans das Handwerk legen

 

Mitglieder krimineller Banden und Clans haben trotz offizieller Arbeitslosigkeit viel Geld und es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses aus Verbrechen stammt.

Ein neues Gesetz, soll der Polizei nun helfen, diesen Clans das Handwerk zu legen: Mit dem Bundesgesetz, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert. Behörden können künftig "Vermögen unklarer Herkunft" einziehen.

Benjamin Jendro von der Berliner Gewerkschaft der Polizei begrüßt dieses Gesetz: "Rocker, Banden und auch die ein Dutzend kriminellen arabischen Großfamilien, die wir in Berlin haben", würden es nun schwer haben: "Wir kriegen sie da, wo es ihnen am meisten wehtut: am Geld".


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gesetz, Neues, Handwerk
Quelle: focus.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2017 17:11 Uhr von derlausitzer
 
+63 | -6
 
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Da bin ich aber gespannt, ob esbei den genannten Gruppen angewand wird oder bei Gruppen, wo der Wiederstand geringer ist z.B. Handwerker oder Selbständige welche noch Vermögen haben.
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19.07.2017 17:20 Uhr von uwele2
 
+17 | -14
 
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Handwerker und Selbstständige können aber nachweisen wo sie ihr Geld herhaben. Wenn nicht triffts die richtigen
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19.07.2017 17:25 Uhr von Shraddar
 
+26 | -0
 
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Dann brauchen wir erst einmal mehr Polizei und Gesetzte wie in Italien. Zitat: "Dort ist schon die reine Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation eine Straftat – und deswegen greifen bereits dort die Mittel der Vermögensabschöpfung“. Beides ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen.
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19.07.2017 17:35 Uhr von sunny.crockett
 
+55 | -3
 
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Und Ahmad Omeirat, Familienmitglied eines der mächtigsten kurdisch-libanesische Clans sitzt für die Grünen im Essener Stadtrat.

Die Presse schrieb über den Herrn Politiker:
"Der 33-Jährige trägt Anzug, redet geschliffene Sätze, bedient sich raumgreifender Gesten. Er sitzt für die Grünen im Essener Stadtrat, kandidiert für den Landtag in NRW und findet: Den Clans wird Unrecht getan, sie würden vorverurteilt."



Dann gutes Gelingen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

[ nachträglich editiert von sunny.crockett ]
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19.07.2017 19:12 Uhr von Joeiiii
 
+13 | -1
 
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Und wer glaubt ernsthaft, daß die sich ihr Geld wegnehmen lassen? Außerdem ist Geld nicht so groß und schwer, daß man es nicht verstecken könnte. Von (ausländischen) Bankkonten ganz zu schweigen.
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19.07.2017 19:18 Uhr von oldtime
 
+7 | -1
 
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Die Polizei müsste dann das Geld auch erstmal finden. Die werden da ja nicht nur Bargeld rumliegen haben. Geld auf unbekannten Konten die im Ausland sind dürften nicht so leicht einzuziehen sein. Aber naja die Polizei hat ja bestimmt auch Erfahrungen mit sowas und wird es hoffentlich finden und einkassieren.
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19.07.2017 19:24 Uhr von bo0z
 
+17 | -4
 
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Ich lege also 10.000 Euro zurück (abgehoben vom Konto) und lege sie irgendwann viel später wieder aufs Konto und kann die Herkunft nicht nachweisen (Kontoauszüge á 200 Euro von vor Jahren sollten die nicht überzeugen). Dann hat der Staat die Möglichkeit, das Geld einfach zu konfiszieren und ich kann mich nicht wehren.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das latente Bargeldbekämpfung ist.

Heutzutage sollte man jedes neue Gesetz 10 mal hinterfragen.

[ nachträglich editiert von bo0z ]
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19.07.2017 19:48 Uhr von Eule99
 
+9 | -1
 
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Wieso man jetzt erst drauf kommt ....mmmhh
hat bestimmt alles nix mit Wahlkampf zu tun und nach der Wahl ab in die Schublade .
Seit Jahren bekannt aber jetzt mal schnell ein Fass aufmachen.
Klingt unglaubwürdig
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19.07.2017 20:01 Uhr von TONY-MARRONY
 
+8 | -1
 
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Bei der ganzen Sache muss ich immer an Schweden denken.

https://www.youtube.com/...

Jahrelang hat man sie gewähren lassen und jetzt
kriegt man sie nicht mehr weg.
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19.07.2017 20:18 Uhr von Thoretische-Technik
 
+5 | -4
 
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wo ist die abschöpfung von illigalen vermögen der parteien?

grade die cdu ist schon mehrfach aufgefallen: bestehlen des staates, grundrecht des vorsprechens bei abgeortnenten kostet "eintrit usw und so fort.
ich finde es sehr schäbig und zeigt wie unseriös demokratie geworden ist, wenn einige wenige (das parlament) 80 millionen vorschreiben wie sie zu leben haben.
demokratie geht anders als in deutschland. deutschland/ddr hat nur ddie pateien gewechselt von sed/nsdap zu cdu/csu/spd/fdp.
sonst ist alles beim alten...die "eliten" bedienen sich doch recht ungestraft und sehr auffällig beim volk.
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19.07.2017 20:39 Uhr von El-Diablo
 
+7 | -3
 
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Endlich das wurde auch mal Zeit, das Bild der ABU SHAKA Familienmitglieder die sich ihr monatliches Hartz vom Jobcenter mit dicker S-Klasse vor Jobcenter parken war schon ein hohn.
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19.07.2017 20:41 Uhr von fleissbildchen
 
+7 | -0
 
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Die Sache hat nur einen Haken , die haben auch viel Geld um sich die besten Anwälte zu leisten . Die hauen sie aus allem raus ! Diese ganze Aktion ist wieder reine Wahlpropaganda und wird sich wie ein Furz im Wind auflösen .
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19.07.2017 21:23 Uhr von El-Diablo
 
+0 | -13
 
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19.07.2017 21:39 Uhr von VegaVincent
 
+2 | -2
 
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Das ist witzig weil damit die Polizei diesen den Krieg erklärt und es ist ein OFENNES Geheimnis das sie sehr viele Mitglieder im Polizei Apparat seien es die Araber oder die Rocker es wäre keine Polizisten Familie mehr sicher weil du kannst den alles nehmen aber gehst du an ihr Geld wird es ziemlich ungemütlich.
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19.07.2017 21:50 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
+5 | -3
 
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Dieses Gesetz hilft gegen Aufmüpfige Bürger und uneinsichtige Diktaturfeinde, falls jemand an der Demokratie zweifelt. Immerhin bekommen wir diesmal zur Wahl ein paar Beobachter der OSZE oder so ähnlich.

Aber gegen Bandenkriminalität ist es so gut wie Klopapier. Es reißt sofort, wenn es stärker belastet wird.

Nur hat man dieses Gesetz überhaupt erlassen um die Bandenkriminalität zu bekämpfen? Ich glaube es hat einen anderen Zweck.
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19.07.2017 22:31 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -3
 
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Hat ja in den 30gern mit den Juden auch hervorragend funktioniert.
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20.07.2017 00:07 Uhr von 24slash7
 
+3 | -0
 
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Zur Not kann man ja immer noch behaupten, man hätte (Pfand)Flaschen gesammelt.
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20.07.2017 06:26 Uhr von H1N1
 
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ahaa wieder ein tolles gesetz bei dem der staat wieder so richtig abzocken kann ...
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20.07.2017 08:12 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -0
 
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@Tony-Marrony: du solltest bei solchen Ausschnitten aber auch immer dran schreiben, dass es das Erbe der bürgerlichen/konservativen Regierung ist

und vor allem, dass was passiert, des das Einkategorisieren der Bereiche ist ja nicht alles wasa dort passiert,

was z.B. hier niemand benennt, ist dass bei der letzten Katalogisierung auch Bereiche raus gefallen sind, nicht nur neue dazu gekommen

die Projekte in den Bereichen die rausgefallen sind werden gerade ausgewertet und dann an die anderen Problembereiche angepasst und kopiert,

auch etwas was Deutschland nicht kann, da muss ja jeder Bürgermeister alleine sein Problem lösen und das Rad neu erfinden
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20.07.2017 09:22 Uhr von krschy
 
+0 | -1
 
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Ich sehe es schon kommen wie man einzelne Absätze für eigene Interessen ausnutzen wird.
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21.07.2017 19:19 Uhr von svizzy
 
+0 | -2
 
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Das ist nicht gut und sogar der anfang eines totalitären regimes. Ohne anklage, schuldspruch und verurteilung! Das ist gefährlich und hat mit rechtsstaat nichts zu tun.

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