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Bundestag: Verschärftes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet beschlossen

 

Der Bundestag hat für ein Gesetz gegen Hasskommentare im Internet gestimmt.

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, mit dem Gesetz werde das "verbale Faustrecht" im Internet beendet und zugleich die Meinungsfreiheit aller User geschützt.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Gesetz, Bundestag
Quelle: t-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2017 11:34 Uhr von DerAndereGefaehrder
 
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Liebe Kinder, wenn Ihr das in ein paar Jahren noch lesen dürft, dann fragt Eure Eltern; Wie ihr Orwells 1984 nur zulassen konntet und nichts dagegen getan habt.
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30.06.2017 11:36 Uhr von stahlbesen
 
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"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen..."
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30.06.2017 18:05 Uhr von 24slash7
 
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01.07.2017 10:09 Uhr von MossD
 
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Von wegen "Hasskommentare". Das NetzDG dient einzig und allein dem Zweck Druck auf die sozialen Medien ausüben zu können regierungskritische Beiträge zu löschen.
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03.07.2017 12:35 Uhr von krschy
 
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2 Stunden vorher ~400 Abgeordnete, dann warens nur noch 40-60? Was soll das?
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01.01.2018 05:42 Uhr von ungetrackt-erwischt
 
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So weit waren wir schon mal, Wer wohl dieses mal den Bundestag auflöst und Notstandsgesetze ausruft?

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