20.06.17 00:58 Uhr
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Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben

 

Beim sächsischen Landtag ist ein Antrag zur Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Frauke Petry.

Die Ermittlungen wurden aufgrund widersprüchliche Aussagen Petrys vor einem Wahlprüfungsausschuss im Landtag aufgenommen.Der AfD Landesvorstand soll demnach Absprachen über Wahlkampf-Darlehen getroffen haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen allen Listenkandidaten der AfD Spenden auferlegt worden sein

Diese "Darlehen" sollen vor der Landtagswahl 2014 eingefordert worden sein da die AfD zu dieser Zeit Finanziell schlecht aufgestellt war.Beim Wahlerfolg der Kandidaten soll die AfD das Darlehn als Parteispende umgewandelt haben. Sollte Petrys Immunität aufgehoben werden kann sie Angeklagt werden.


WebReporter: jupiter12
Rubrik:   Politik
Schlagworte: AfD, Staatsanwaltschaft, Immunität
Quelle: deutschlandfunk.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2017 01:10 Uhr von MossD
 
+17 | -9
 
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Was immer der AfD oder ihren Mitglieder auch vorgeworfen wird, es ist doch mittlerweile völlig egal, denn es glaubt doch eh keiner mehr, dass dahinter kein dreckiges Spiel der Medien und Politik steckt (außer den unerschütterlich Systemtreuen natürlich). Zu deutlich haben Medien und Politik gemacht, dass sie die AfD nicht Bundestag sehen wollen und das sie selbst Gewalt auf der Strasse gegen Anhänger und Mitglieder der AfD für nicht verurteilungswürdig halten. Schuldig oder nicht schuldig, am Ende hilft das Ganze alles nur noch der AfD; der Diskreditierungsbogen wurde längst überspannt.

[ nachträglich editiert von MossD ]
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20.06.2017 05:02 Uhr von fritz riemer
 
+11 | -10
 
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Und jetzt erst recht:AfD.
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20.06.2017 05:55 Uhr von det_var_icke_mig
 
+10 | -8
 
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@MossD: dann geh buddeln und erstatte Anzeige gegen Vorgänge in den Alt-Parteien, wenn du deine Vorwürfe belegen kannst und nichts passiert, dann kannst du weiter von Medien und Systemtreuen schwafeln
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20.06.2017 07:57 Uhr von BurnedSkin
 
+7 | -7
 
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@ MossD

"Zu deutlich haben Medien und Politik gemacht, dass sie die AfD nicht Bundestag sehen wollen ..."

Du verwechselst Ursache und Wirkung. Natürlich will die keiner im Bundestag sehen - eben WEIL die AfDeppen alle Dreck am Stecken haben.
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20.06.2017 08:35 Uhr von wapolexx
 
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@ BurnedSkin

Hauptsache die alten etablierten Parteien haben keinen Dreck am stecken :-)
Sie leben wohl in einer Scheinwelt.
Alle Parteien haben ihre dunklen Kapitel, die Liste ist bestimmt ellenlang.
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20.06.2017 10:17 Uhr von BurnedSkin
 
+1 | -2
 
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@ wapolexx

"Alle Parteien haben ihre dunklen Kapitel, die Liste ist bestimmt ellenlang."

Ja und? Hab ich irgendwo geschrieben, dass ich die anderen Parteien im Bundestag sehen will? Warum geht eigentlich jeder gleich davon aus, dass man für die etablierten Parteien ist, nur weil man gegen die AfD ist?
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20.06.2017 17:04 Uhr von Zwergenvogel
 
+2 | -0
 
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Früher reichte da ein Ehrenwort und die Ermittlungen wurden eingestellt.
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20.06.2017 18:07 Uhr von HateDept
 
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@MossD

Meineid ist eine nicht unerhebliche Straftat.

Aus dem Programm der AfD:
"Die AfD fordert die uneingeschränkte Gleichheit aller vor Recht und Gesetz. Der Entwicklung von rechtsfreien Räumen oder eigener Rechtsprechung in Parallelgesellschaften ist entschieden entgegenzutreten."

Also wird doch wohl jeder AfD-Wähler selbstverständlich unterstützen, dass eine solche Straftat auch bei einer Petry verfolgt wird, oder? Ob nur ein dreckiges Spiel der Medien & Politik dahinter steckt, wird die Staatsanwaltschaft sicher feststellen.

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