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Sachsen: Flüchtling an Baum gefesselt - Bürger solidarisieren sich mit Angeklagten

 

Im Mai letzten Jahres haben vier Bürger im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt, nachdem er in einem Supermarkt randaliert und eine Verkäuferin belästigt hatte. Die vier Männer im Alter zwischen 29 und 56 Jahren müssen sich seit heute vor dem Amtsgericht Kamenz verantworten.

Ihnen wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am heutigen Vormittag zahlreiche Unterstützer und solidarisierten sich mit den Angeklagten.

Sie hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem stand: "Merkels Mio Schleuserei vor Gericht!" Der irakische Flüchtling selbst kann als Zeuge nicht mehr aussagen, er wurde letzte Woche tot in einem Waldstück bei Dresden aufgefunden, nach Angaben der Behörden war er erfroren.


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bürger, Sachsen, Flüchtling, Baum
Quelle: bild.de

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119 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2017 10:54 Uhr von G-H-Gerger
 
+16 | -91
 
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24.04.2017 10:59 Uhr von Brit2
 
+6 | -7
 
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Man darf leider vermutlich in dem Fall nicht wie sonst sagen - bedauerliches Einzelschicksal.
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24.04.2017 11:24 Uhr von d1pe
 
+72 | -11
 
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Hier ist der Vorfall im Supermarkt:
https://www.liveleak.com/...


§ 127 StPO Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Der § 127 Abs. 1 StPO scheint mir hier die Freiheitsberaubung zu rechtfertigen.
1) Auf frischer Tat betroffen: Ja, liegt vor. Der "Flüchtling" hat die geklaute Flasche noch in der Hand.
2) Identität nicht sofort festzustellen: Ja, ist gegeben. Bürger können von anderen Menschen nicht die Identität feststellen. Das kann nur die Polizei und Staatsanwaltschaft. Ausnahme: Man kennt die Identität zufällig schon.
3) Rechtsfolge: Jedermann hat das Recht zur Festnahme. Eine begangene Freiheitsberaubung des Verdächtigen wäre gerechtfertigt.

Der Fall ist eigentlich recht eindeutig. Ich frage mich warum es überhaupt zur Anklage gekommen ist.
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24.04.2017 11:26 Uhr von TTek
 
+61 | -9
 
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warum wird sowas verfolgt aber Flüchtlinge die Leute in Bahnhöfen beklauen kriegen nur einen Platzverweis?
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24.04.2017 11:38 Uhr von Kamimaze
 
+63 | -19
 
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@d1pe

> "Der Fall ist eigentlich recht eindeutig. Ich frage mich warum es überhaupt zur Anklage gekommen ist."

Na ganz einfach: die "Täter" sind Deutsche und das "Opfer" ist ein Schutzsuchender - noch Fragen?
Wäre es umgekehrt gewesen, wären die Akteure vermutlich ausgezeichnet worden.

Mitte März haben ja zwei "Fachkräfte" einen 40-jährigen Deutschen in Dresden vor eine fahrende S-Bahn gestoßen, von der Presse verniedlichend "Zug-Schubser" genannt - jetzt wurden auf Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Strafakten der erst seit 2015 im Land befindlichen "Schutzsuchenden veröffentlicht:

- Zahlreiche Diebstähle
- Erschleichen von Leistungen
- Drogenbesitz
- Betrug
- Diebstahl
- Sexuelle Belästigung
- Sachbeschädigung
- Urkundenfälschung
- Körperverletzung
- Bedrohung
- versuchter Mord (aktueller Fall)

Also, die waren wirklich fleißig, das muss man schon sagen...

Quellen:

--> http://www.sz-online.de/...

--> https://www.tag24.de/...

--> http://www.bild.de/...
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24.04.2017 11:42 Uhr von Leichenvater
 
+29 | -5
 
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Ich glaube mein S..wein pfeift da wird ein Randaliere ding fest gemacht weil die Polizei die Fälle nicht verfolgen darf,
Frage gibt es da nicht einen Paragraphen der es einer Zivilperson erlaubt so was zu machen bis Polizei eintrifft.
Zum anderen ist das eine Schande es liegt kein Verbrechen vor da hier zum Schutz der Allgemeinheit gehandelt wurde.

Aber mal eine Frage was kann man dann Vordern wenn Verbrecher aus ""versehen"" ich lache gerade aus dem Gefängnis entlassen werden.
Wie gesagt es wird hier schon lange der BOCK zu Gärtner gemacht.
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24.04.2017 11:46 Uhr von G-H-Gerger
 
+4 | -38
 
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24.04.2017 12:25 Uhr von Silla
 
+9 | -37
 
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24.04.2017 12:42 Uhr von Suffkopp
 
+8 | -34
 
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24.04.2017 12:47 Uhr von Waterboy7000
 
+11 | -0
 
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Wenn Anklage erhoben wird, von wem auch immer, muß sich das Gericht damit befassen, ob sie wollen oder nicht.

Das heißt aber noch nicht das es eine Verurteilung gibt.

Sie haben ihn wohl 1 Stunden gefesselt bevor scheinbar(?) jemand die Polizei gerufen hat, das hat dann schon dezent was von Selbstjustiz. Sie hätten direkt die Polizei rufen müssen.

In dem Fall müssen sie erklären wieso sie das nicht getan haben, wenn sie das können werden sie wohl auch nicht angeklagt.



[ nachträglich editiert von Waterboy7000 ]
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24.04.2017 13:35 Uhr von Kamimaze
 
+21 | -2
 
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Der Prozess wurde "wegen geringer Schuld" ohne Auflage für die Angeklagten eingestellt:

--> http://www.sz-online.de/...
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24.04.2017 13:48 Uhr von Kamimaze
 
+11 | -7
 
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Nachtrag:

Kaum nimmt die sächsische Justiz die Sache in die Hand, geht es auch seinen gang, in diesem Fall haben die Angeklagten wohl Glück gehabt, dass der von Bundesjuszizminister Heiko Maas ins Amt gehievte Generalbundesanwalt Peter Frank nicht die GSG 9 nach Arnsdorf geschickt hat, so wie vor einem Jahr nach Freital, wo sich ja jetzt acht Angeklagte in einem politischen Schauprozess verantworten müssen:

--> http://www.shortnews.de/...

--> http://www.shortnews.de/...
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24.04.2017 14:02 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -24
 
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24.04.2017 14:45 Uhr von tutnix
 
+2 | -16
 
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24.04.2017 14:47 Uhr von Beati_pauperes_spiri
 
+6 | -23
 
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24.04.2017 14:57 Uhr von Schäff
 
+4 | -8
 
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Wieder einmal sind "Männer" die Schuldigen.
Wann findet diese Diskrimierung der Männer durch die Presse endlich ein Ende?
Für den Tathergang oder die Tathintergründe ist es doch völlig unerheblich, ob es Männer oder Frauen waren.
Darum möchte ich noch einmal darauf hinweisen:

Die meisten Männer begehen keine Straftaten, sind absolut friedlich und eine Bereicherung der Gesellschaft. Doch durch dieses Zerrbild, das die Presse von ihnen vermittelt, entsteht ein völlig falsches Bild.

Darum forde ich vom Presserat eine Änderung des Pressekodex, nachdem das Geschlecht von Tatverdächtigen grundsätzlich nicht mehr genannt wird und stattdessen nur noch von "Menschen" gesprochen wird.
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24.04.2017 15:35 Uhr von tfs
 
+14 | -3
 
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> 24.04.2017 12:47 Uhr von Waterboy7000
>
> Sie haben ihn wohl 1 Stunden gefesselt bevor scheinbar(?) jemand die
> Polizei gerufen hat, das hat dann schon dezent was von Selbstjustiz.
> Sie hätten direkt die Polizei rufen müssen.

Keine Ahnung wo du das her hast, aber die Polizei wurde soweit ich weiß sofort gerufen (von wem auch immer), allerdings hat sie sich wohl recht lange Zeit gelassen bis sie dort aufgeschlagen ist, vermutlich weil es das x-te mal war das sie wegen dem Typen dort auftauchen musste, er hatte nämlich bereits wiederholt in dem Laden Stunk gemacht, und jedesmal musste die Polizei kommen um ihn zurück in die psychiatrische Klinik zu bringen in der er zu der Zeit zu Gast war.

Vor dem Hintergrund ist das Verhalten der Männer auch anders zu bewerten. Wenn man weiß das der Typ einen an der Marmel hat (und sie wußten es da sie zur Stammbesatzung des Imbißstands gehören der vor dem Supermarkt aufgestellt war), und zum wiederholten male alarm macht, dann greift man sicher eher ein als wenn es sich um jemanden mit mutmaßlich nicht-gestörter Psyche handelt der zufällig einen Disput mit einem Angestellten hat.
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24.04.2017 15:39 Uhr von BurnedSkin
 
+4 | -25
 
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24.04.2017 16:50 Uhr von Kraml47
 
+5 | -18
 
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24.04.2017 16:55 Uhr von sunny.crockett
 
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@G-H Gerger
"Die Richter sind unabhängig. Die Demo ist ein Affront gegen unsere Gerichtsbarkeit. "

Ist es dann auch ein Affront, wenn gegen Abschiebungen demonstriert wird, nachdem gerichtlich (!) eben diese angeordnet wurde? Du findest also Grüne und Linke skandalös ?
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24.04.2017 17:01 Uhr von Jalapeno.
 
+3 | -12
 
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Die haben einfach zuviel *Gojko Miti?* geschaut, und (die "PFOSTEN") wollten auch mal einen auf (Marter)-"PFAHL" machen.

@ Trallala..

Er "HÄTTE" aber auch jemanden aus der Flasche trinken lassen können..

Hätte hätte .. Fahrad.....

[ nachträglich editiert von Jalapeno. ]
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24.04.2017 17:03 Uhr von sunny.crockett
 
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@BurnedSkin
"Sachsen, natürlich. In Deutschland dagegen würden sich die Bürger mit Opfern solidarisieren."

...so wie sich Kühnast mit den chinesischen Touristen (Opfer) beim Axt-Attentat solidarisiert hat. Oder war das doch mit dem Täter ?

Oder Simone Peter nach der Silvesternacht, wo sie sich mit den Polizisten solidarisiert hat, die gewaltbereite Nordafrikaner am sexuellen Übergriff gehindert hatten. Oder war es da auch andersrum ?

Oder wie sich die Autonomen in der Rigaerstr. mit den Flüchtlingen solidarisiert haben, die bei ihnen einziehen sollten. Da war die Freude so groß, daß sie wochenlang ganze Straßenzüge verwüstet haben.
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24.04.2017 17:16 Uhr von Jalapeno.
 
+5 | -15
 
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24.04.2017 17:23 Uhr von tfs
 
+4 | -2
 
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> 24.04.2017 16:50 Uhr von Kraml47
>
> Mit Kabelbindern jemanden fesseln ist und bleibt Freiheitsberaubung.
> Selbst wenn er vor euren Augen jemanden absticht, dürft ihr ihn lediglich
> fest halten, aber NIEMALS fesseln.

Das ist ausgemachter Schwachsinn. In einem solchen Fall wäre selbst tödliche Gewalt gegen den Angreifer durch Notstand/Nothilfe gedeckt (was nicht zwingend heißt das einkreatives Gericht einem nicht trotzdem etwas aufbrummt), vom Fesseln des Aggressors mal ganz zu schweigen.

[ nachträglich editiert von tfs ]
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24.04.2017 17:54 Uhr von auru
 
+2 | -2
 
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Das ist der Unterschied zwischen rechtstaatlich und linkstaatlich.

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