18.03.17 00:00 Uhr
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GEZ steckt Mutter mit Baby in Zelle wegen nicht bezahlter Gebühren.

 

In Bergisch-Gladbach wurde am 8. März eine junge Frau samt Kind in eine Zelle gesperrt und ihr mit dem Jugendamt gedroht, falls sie die Rundfunkgebühren nicht bezahle. Sie und ihr Lebensgefährte hatten die Zahlung des Beitrags aus einer Reihe von Gründen verweigert. So z.B. dem §2 (1) VwVfG NRW.

Unter der falschen Behauptung "Der WDR sei doch eine Behörde" und die Beschwerde werde eh abgewendet ließ daraufhin der Gerichtsvollzieher Herr K. die Frau mit dem Baby verhaften.

Den Justizbeamten wurde höflich durch den Vater mitgeteilt das man ihre Dienstausweisnummer benötige für den Falle einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese reagierten jedoch nur unhöflich und schubsten diesen zum Ausgang der Justizanstalt, was von Zeugen beobachtet wurde.


WebReporter: Tilt001
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mutter, Baby, Zelle, GEZ, Gebühren
Quelle: epochtimes.de

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18.03.2017 00:00 Uhr von Tilt001
 
+35 | -4
 
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Die öffentlich-rechtlichen dürfen keine Gerichtsvollzieher einsetzen und Vollzugsbescheide selber schreiben, da sie keine Behörde darstellen, das ist sonst Amtsanmaßung. So das Gesetz. Es sind im wesentlichen nur Unternehmen mit denen man aber selber keinen Vertrag geschlossen hat.

Dieser Mafia sollte man wirklich keinen Cent zahlen. Es gibt überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür! Hier mehr zum Thema:
http://www.epochtimes.de/...

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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18.03.2017 00:40 Uhr von hrst4mllr
 
+19 | -4
 
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Unglaublich - Zustände wie im Mittelalter.
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18.03.2017 00:41 Uhr von Tilt001
 
+35 | -3
 
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Das schlimmste ist, die geben unser Geld nicht mal für sinnvolle Produktionen aus. Das geht fast alles nur für Fußball-Übertragungsrechte drauf, egal wie sehr man diesen Sport hasst.

Als ob irgendein denkender Mensch eine Beziehung zu einer Mannschaft herstellen könnte, aus der man überhaupt niemanden persönlich kennt. Das ist doch 100%-Stalking! Ok die Spieler leben auch davon und lassen es sich von daher nicht anmerken, wer hier die Schafe und wer die Hirten sind.

Da lernt man dann die Namen die Spieler auswendig so sinnfrei wie die Nummern fremder Garderobenhaken, wo auch ständig die Spieler wechseln. Darüber bestimmen ja auch allein die Fußballmanager auf dem Transfermarkt.

Für diese Affen jedenfalls zahlen wir alle unsere Gebühren. Was soll das? Das bildet mich doch überhaupt nicht weiter. Die produzieren mit den Milliarden aber auch keinen einzigen guten Film.

Mal nur einen einzigen Horrorstreifen oder Sciencefiction Film für mich, doch vollkommen ausgestorbene Genres in Deutschland! Das kann man sich doch überhaupt nicht vorstellen, was Hollywood mit dem gleichen Budget machen würde.
Eigentlichen müssten im Vergleich die öffentlich-rechtlichen jede Woche einen Oskar produzieren.

Aber was läuft da bitte wirklich für ein Dreck? Doch nur absolut sinnlose und längst redundante Spielshows und auch sonst doch absolut nichts was nicht auch längst die Privaten produzieren. Da ist doch einfach nur ein riesiger Lampenladen, gegen den selbst der Palast der Republik ne winzige Nummer in Sachen totaler Verschwendung war!

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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18.03.2017 00:59 Uhr von Tilt001
 
+8 | -1
 
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"Das Geld wird von einer externen Einrichtung eingeholt, und die gehen der Reihe nach: Rechnung, Erste Mahnung, Zweite Mahnung, Androhung einer Vollstreckung, Antrag beim Gericht, Gerichtsvollzieher. Also hat alles seine Richtigkeit."

Du hast die Quelle und mein 2.Link nicht gelesen. § 2 VwVfG. NRW. sagt eindeutig die öffentlich-rechtlichen genau wie die Kirchen diesen Weg nicht gehen können.

Das Gericht kann keinen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn die Beklagten kein Verfahren verloren haben oder wie lautete das Urteil? Das Gericht wurde hier völlig übergangen. Es kann doch nicht jeder daher gelaufene Schutzgeldeintreiber wie eben auch der WDR einfach anfangen Gebühren einzutreiben, die überhaupt keine Behörde erhoben hat. Da muss doch erst mal eine Schuld festgestellt, nach einem gebrochenen Vertrag.

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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18.03.2017 00:59 Uhr von Lommels
 
+0 | -4
 
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Hatte schon selbst Probleme mit der GEZ, da kam aber nichts vom Gericht, das ging über die Stadt.

Die Stadt hat auch erst Zahlungsaufforderungen, später Mahnungen und zum Schluss eine Pfändungsankündigung per Post verschickt. Und wenn das nicht hilft kommt einer von der Stadtverwaltung und fragt nach. Da konnte man auch was aushandeln, so lief das bei mir. Nun ist alles bezahlt und gut so.

[ nachträglich editiert von Lommels ]
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18.03.2017 01:08 Uhr von Leichenvater
 
+21 | -0
 
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So werden also Schwerverbrecher behandelt, ich bin da voll sprachlos. Was passiert denn erstmal wenn du einen Polizisten angreifen würdest.
Oder wenn Du mehrere Namen hast oh sowas kriminelles.

Ein hoch auf unsere Justiz.
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18.03.2017 01:15 Uhr von Tilt001
 
+13 | -3
 
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Die Frage ist welche Art Vereinbarung oder Vertrag existiert bitte zwischen den öffentlich-rechtlichen und den Bürgern?

Der darf ja auch nicht gegen die schon Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit verstoßen:
https://de.wikipedia.org/...

Also wessen genau macht man sich bitte schuldig, wenn man die GEZ nicht bezahlt? Die ist ja auch keine Form der Steuer, die etwa das Finanzamt einfordern könnte.
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18.03.2017 02:06 Uhr von ZippiZappi
 
+5 | -2
 
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Typische Deutsche Hinterhof Klitschen Rechtssprechung, wo jeder Depp das Rechts für sich auslegt, wie es ihm passt.
Ich habe in über 50 Jahren noch NIE einen Cent GEZ/Rundfunkbeitrag bezahlt und werde das auch in Zukunft NIE bezahlen.
Bei allem kann man leider immer wieder nur feststellen, die Menschen selbst schuld sind was mit ihnen gemacht wird, den Sie sind nicht in der Lage vereint dagegen zu gehen wie mit ihnen umgegangen wird und für ihr Recht zu kämpfen.
Da spricht eine handvoll Gehirn amputierter Politiker angebliches Recht für Millionen Menschen und die benehmen sich wie eine Schafherde und nicken alles ab, was mit ihnen gemacht wird.
Jammer und Meckern geht immer, aber handeln, dafür scheint es jedem noch viel zu gut zu gehen, mal ganz abgesehen von der Konsum Verblödung/Verblendung.
Jeder einzelne ist schuld daran, wo wir heute in Deutschland stehen... traurig aber wahr.
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18.03.2017 02:41 Uhr von axelwitt
 
+0 | -4
 
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Was passiert jetzt bei dvbt 2 wenn ich mir keinen Receiver kaufe lassen die mich dann in ruhe.
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18.03.2017 03:21 Uhr von Alexius03
 
+3 | -0
 
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Jaja, die guten Juristen in Deutschland... da ist so eine Sache, die sind so "rein und weiß". Die haben sich doch damals schon bei den Nazi-Verbrechen selbst freigesprochen und das 3. Reich bis heute staatsrechtlich weitergesponnen, gute Posten und auch Geld aus der Nazizeit durften sie behalten,haben ja nur auf Befehl gehandelt.
HITLERS ELITEN NACH 1945 JURISTEN: https://www.youtube.com/...
Akte Rosenburg: 70 % Nazis
https://www.google.de/...*
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18.03.2017 08:29 Uhr von Roger66
 
+6 | -2
 
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Ich bin zuzeit genau mit diesem Problem behaftet. Bei mir kamen unzählige Briefe von dieser; meiner persönlichen Meinung nach; Betrugsbehörde, die 2013 von unserer Regierung mit umfassenden Vollmachten ausgestattet wurde. Ich wiedersprach jedem einzelnen Brief und Argumenten von denen.

Als Folge davon, kam zuerst ein Brief vom Zwangsvollstrecker der Gemeine; hier im Rathaus ansässig; mit der Drohung von Zwangsvollstreckung. Auch hier habe ich Wiederspruch eingelegt. Dann kam ein zweiter Brief (auch in Rot), mit einer letzten Frist. Mein Wiederspruch, blieb in allen Fällen unbeachtet. Daraufhin bin ich zum Rathaus gefahren und habe mit diesem Herren persönlich gesprochen und der sagte mir unglaubliches (aus meiner Sicht): "Entweder zahlen, ins Ausland ziehen oder ins Gefängnis gehen! Sie haben die Wahl!" Alle meine Gegenargumente wurden als nichtig abgetan.

Das reformierte Rundfunkgesetzt, hat unsere Regierung 2013 durchgebracht und ist; meiner absoluten persönlichen Meinung nach; ein absoluter und totaler Betrug am deutschen Volk!

Die AfD hat zwar gross Propaganda gemacht von wegen Antrag auf Verbot etc. Doch hat man nie wieder etwas von denen gehört. Ansonsten wird das Geld zumeist für die propaganda Sender unserer Regierung verwendet um angeblich "ehrliche" Nachrichten zu verbreiten. In der Momentanen politischen Situation, sieht selbst ein Blinder welches die propaganda Medien dieser Regierung sind, die eben durch diesen "Rundfunkbeitrag" zwangsfinanziert werden!

Habe diesen Artikel soeben in die USA an meinen Bruder geschickt, der bei Fox News Freunde. Da mir eventuell das gleiche passieren wird, werden die wenigstens darüber informiert. Glaub nicht das es viel bringt, doch zumindest werden dann die Machenschaften dieser Regierung irgendwo aufgedeckt.

[ nachträglich editiert von Roger66 ]
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18.03.2017 09:03 Uhr von Garstel
 
+1 | -0
 
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Sehr wahrscheinlich hat die Familie auch die Post vom Gericht ignoriert statt Wiederspruch einzulegen, das sollte man natürlich nicht machen, das käme einem Schuldeingeständnis gleich.
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18.03.2017 10:48 Uhr von Holzmichel
 
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Selbst schuld, WER auf Schreiben und div. Mahnungen nicht reagiert und meint, seine Verbindlichkeiten nicht zahlen zu müssen, bekommt eben halt eines Tages Probleme!
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18.03.2017 11:14 Uhr von Salomon111
 
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Auch Justizbeamte haben Namen und keine Nummern. Die schwachsinnige Frage nach ner Dienstausweisnummer zeugt schon von Unwissenheit.
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18.03.2017 12:35 Uhr von ruediger18
 
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Und du erwartest das wir diesen Dreck glauben?
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18.03.2017 13:53 Uhr von Jackyl
 
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Das wäre ja Freiheitsberaubung eines Unschuldigen (Baby) dagegen kann man sicher angehen. Hört sich für mich nicht glaubwürdig an, wenn doch, dann hat die GEZ die Niveaulatte wieder mal ein Stück tiefer gehängt.
Ich bin sehr Stolz, dass dieser "Verein" von mir kein Geld bekommt.
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18.03.2017 13:56 Uhr von Jackyl
 
+2 | -5
 
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Oh Trallala2, was hast du für Pillen geschluckt? Entweder du nimmst davon noch viel viel mehr, oder du setzt sie besser ab. Bist du etwa einer der Nutznießer dieses korrupten Systems? Anders kann ich mir deine Position nicht erklären.
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18.03.2017 21:07 Uhr von JustMe27
 
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Derzeit kursiert auch ein Video, bei dem eine Verhaftung wegen der GEZ durchgeführt wird, in der nicht mal der Haftbefehl rechtsmässig ist. Trotzdem wird der Mann unter brutalster Zwangsanwendung mitgeschleppt.

@Tralala2: Es spielt keine Rolle, ob die GEZ, oder wie der Verein sich auch immer nennt, es selber macht oder machen lässt. Fakt ist, im Gesetz ist NICHT verankert, dass dieser Verein solche Vollstreckungsgewalt hat oder sich beschaffen darf. in den Bereichen GEZ unds SGB II werden mehr Straftaten vom Staat begangen, als es die Bürger überhaupt könnten.
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18.03.2017 22:02 Uhr von viper26
 
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@Trallala2: Auch wenn ich ihnen ja oft eher zustimme hier muss ich ihnen wiedersprechen.

Denn sie scheinen eben nicht zu verstehen um was es geht ansonsten würden sie nicht davon sprechen das das ganze Rechtens sei.
Es geht mitnichten darum die notwendige Grundversorgung sicherzustellen sondern darum einen übervollen Sack mit Vorständen, Politikeraltersruhesitzen, PropagandaMaschinerien, überbezahlten Moderatoren usw zu finanzieren.

Würde man nur die per Gesetz festgelegte Grundversorgung sicherstellen gäb es zum einen massenhaft weniger Sender von den ÖR, keinen Internetauftritt mit Mediathek und allen spielereien, keine Bieterei auf Sport Live Rechte (denn Grundversorgung da reicht es das Ergebniss und die Highlights zu zeigen) usw, kurz ein GRossteil des Programms würde wegfallen zeitgleich die Gebühr jedoch auch auf vermutlich unter 5 Euro im Monat schrumpfen.

Denn das Gesetz wird doch von den Nutzniessern der GEZ Gebühren und der Politik ebenso falsch interpretiert, oder empfinden sie ein Vollprogramm als Grundversorgung?

Es ist davon auszugehen das wenn Deutschland eine 100% unabhängige Justiz hätte und der ÖR reel vollkommen unabhängig wäre es mit Sicherheit keine Zwangs GEZ in dieser Art gegeben hätte. Aber da hatten halt gewisse Leute die da mit zu entscheiden hatten zuviel Angst um ihre monatlichen Geldköfferchen sowie bezüge und einige wohl auch um den Posten nach dem Amt.

Oder würden sie es auch als Rechtens ansehen wenn sie ab morgen vollkommen unabhängig davon ob sie ein Auto haben KFZ Steuer zahlen müssten? Oder ihre Regionale Gasversorgung von ihnen unabhängig davon ob sie einen Gasanschluss haben oder nicht einfach pauschal Summe X von ihnen verlangt und das dann damit begründet das sie ja jederzeit einen Anschluss bzw ein Auto haben könnten?

Von daher nur weil es als Rechtens bezeichnet wird muss es das noch lange nicht sein, die GEZ ist im übrigen das beste beispiel dafür das in Deutschland es eben keine klare Trennung zwischen Politik und ÖR sowie den Gerichten gibt.
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19.03.2017 03:50 Uhr von Tilt001
 
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"Grundversorgung bedeutet nicht einfach nur Nachrichten, und das wars. Grundversorgung bedeutet einfach Alles. Von allem mindestens eine Wahl, also Nachrichten, Shows, Filme, Serien, einfach alles. Damit ist man grundversorgt. Die privaten liefern Alternativen."

Das ist doch Unsinn, es gibt auch keine staatlichen Supermärkte die die Grundversorgung an Lebensmitteln herstellen.
Die Grundversorgung an etwas stellt man am besten sicher in dem man den Menschen einfach nur das Geld überlässt.

Die GEZ kostet aktuell 17,50 €. Für den Preis könnte man sich eigentlich auch schon Sky Starter 16,99 € im Monat leisten = 26 Sender die auch alles abdecken.
Da ist für die Bildung allein schon der Discovery, National Grafic, Nat Geo Wild und Spiegel Geschichte Kanal drin. Der Rest sind dann schon richtige 24h Genre Kanäle.
Da kommen die öffentlich-rechtlichen mit ihren Eigenproduktionen doch nicht mal im Ansatz ran!

Für nur 5,75 € bekommt man aber auch schon HD+ das sind aktuell 23 private Sender.

Die dutzenden anderen freien privaten Sendern werden mit Sicherheit aber auch nie verschlüsselt werden, denn Zuschauer die nichts bezahlen wollen und dafür die Werbung in Kauf nehmen wird es immer geben.
Da bekommt man auch schon mit N24 und N-TV Bildung und Nachrichten satt.
In der Summe bieten die öffentlich-rechtlichen also viel weniger!

Würde man die GEZ abschaffen, könnte sich jeder für das gleiche Geld HD+ und Netflix oder Amazon Prime leisten oder eben nur Sky Starter und hätte damit schon die absolute Luxus-Überversorgung an allem und das aber auch völlig ohne die ganzen Parteiführer drin!

Die öffentlichen-rechtlichen sind da einfach nur absolute Wettbewerbsverhinderer, durch die Zwangs-GEZ spielt Qualität oder Effizienz bei der Produktion überhaupt keine Rolle.
Gute Moderatoren müssen ja auch nicht dauerschwatzen und mit Spitzengehältern bezahlt werden, die müssen nur schweigen. Das ist der einfachste und billigste Job zum Mindestlohn auf diesem Planeten, wenn er mal richtig gemacht werden würde!

[ nachträglich editiert von Tilt001 ]
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19.03.2017 04:31 Uhr von Tilt001
 
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Wenn der ZDF-Rundfunkrat fast ausschließlich durch Politiker bestimmt wird, ist er auch alles andere als unabhängig.

31 sind Vertreter der Länder, des Bundes und der Parteien und 25 weitere werden von den Ministerpräsidenten (im Parteiauftrag) vorgeschlagen.
4 Sitze für die Kirchen und einer für den Zentralrat der Juden.
https://de.wikipedia.org/...

So gesehen kann da also auch nur das Propaganda Partei-TV laufen und eben nicht irgendein TV von unabhängigen Journalisten über die Regierung und Parteien und ihre Machenschaften!

Das Problem löst man auch nicht wenn man sonst welchen neuen politischen Verbände mit rein nimmt. Freier Journalismus finden damit in jedem Fall nicht mehr statt.
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19.03.2017 05:44 Uhr von viper26
 
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@Trallala2:

1. Propaganda ist es für mich mit dem Moment wo eine Sache primär einseitig dargestellt werden soll primär mit dem Hintergrund die Gegenseite von vornherein aus dem Spiel zu nehmen um eine gewisse Meinuing zu erzeugen. Das ist etwas das die ÖR nur allzu gerne machen in ihren Polittalkshows, wo man dann nur allzu gerne den Leuten die nicht die Meinung vertreten die gewünscht ist immer wieder das Wort entzieht, diese gar nicht erst zu Wort kommen lässt oder diese permanent unterbricht.

2. Das könnte man sicher korrigieren allerdings könnten das nur die korrigieren die davon auch Profitieren und diese haben da keinerlei Interesse drann das hat sich ja oft genug gezeigt.

3. Nun wenn sie der Meinung sind das Moderatoren für das Veranstalten von Sendungen wie z.b Wetten Dass Bezahlt gehören als wenn diese damit grade die halbe Welt Retten mit jeder Sendung dann mag das ihre Meinung sein steht ihnen ja auch zu. Ich für meine Teil bin nicht der Meinung das jemand der nur ein bisschen dumm daher Redet vor der Kamera und je nachdem ein bisschen Rumspringt 5 stellige Summen und mehr verdienen muss.
Da sehe ich in keinster Weise wo diese Leute so gut sein sollten oder sogar soviel Wert sein sollten.

4. Grundversorgung, nun selbst wenn man da jetzt mal ihre Definiton zu heranzieht, selbst dann braucht es keine 100 + Sender die dasselbe nur leicht zeitversetzt senden und sich maximal darin ansonsten unterscheiden das man News auf die Region bezogen sendet. Das liesse sich auch mit weit weniger Sendern realisieren.
Ebenso was Filme und Serien betrifft, ich könnte jetzt keine Serie oder Film nennen wo die ÖR selbst produzieren die ich als gut bezeichnen würde. Allesamt empfinde ich persönlich maximal als annehmbar , wenn ich dann allerdings auch da wieder sehe welche Kosten die ÖR dafür veranschlagen ist auch dies nichtmal ansatzweise angemessen.
Denn für diese Kosten dafür müssten eigentlich Oskarreife Serien und Filmen bei herumkommen, aber unterm Strich bleibts dann doch bei mittelklasse Produktionen.

Wo sie Recht haben ist das die Privaten keine Polit oder Wirtschaftssendungen haben , aber auf der anderen Seite sind diese Sendungne bei den ÖR doch sehr oft davon geprägt das man nur eine bestimmte Meinung gelten lassen will und dies auch durch Zusammensetzung der talkrunde und entsprechend agierenden Moderatoren versucht umzusetzen. Und auch das sehe ich dann nicht als unabhängig an.

Oder ist es für sie etwa neutral und unabhänig wenn in einer solchen Sendung gezielt einer Person das Wort entzogen wird, die Person immer wieder unterbrochen wird usw und zeitgleich dann der oder den Personen die die gewünschte Meinung wiedergeben beinahe schon erlaubt wird durchweg am Stück zu reden?

5. Ich schaue selbst recht wenig auf youtube, allerdings sehe ich keinen Sinn in aufgeblasenen Mediatheken die dann ebenso zwangsfinanziert werden sollen von allen Bürgern.
Wenn sie die Mediatheken toll finden ist das ja schön und gut allerdings sollte die Finanzierung derselben dann auhc bei den Leuten liegen die diese nutzen. Im übrigen sind Mediatheken defintiv keine Grundversorung mehr meiner Meinung nach.

6: Es geht nicht darum was man mit diesem Betrag alternativ alles machen könnte. ICh kann mit dem Geld das mich die KFZ Versicherung kostet auch was anderes machen aber diese benötige ich wenn ich ein Auto besitze und das Fahren möchte. Die GEZ und das Vollprogramm der ÖR mit 100+ Sendern benötige ich jedoch nicht zwangsweise in diesem Umfang.
Von daher ist es erstmal egal was man mit dem Geld alternativ anstellen kann der Knackpunkt ist das dieser Betrag zwangsweise von allen Erhoben wird selbst von denen die gar keine Leistungen der ÖR in Anspruch nehmen weil kein Gerät vorhanden ist oder kein Interesse an den Angeboten der ÖR besteht.
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19.03.2017 05:45 Uhr von viper26
 
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@Trallla2 Teil 2:


7. Wie kommen sie darauf das die Privaten auf DVBT2 nur noch verschlüsselt kommen sollen? Letzter Stand den ich dazu hatte war das diese ihr HD Programm nur noch verschlüsselt gegen Gebühr anbieten wollen.
Aber abgesehen davon die Disskussion erübrigt sich damit eben nach wie vor nicht.

Selbst wenn die Privaten allesamt verschlüsseln sollten, dann werden aber sicherlich nicht Pauschal von allen Leuten Gebühren verlangt und jeder bekommt die entsprechende Hardware zum Dekodieren zwangsweise zuhause aufgestellt oder doch?
Von daher besteht dann die Wahl für die Leute ob sie bezahlen möchten oder nicht, diese Wahl besteht bei den ÖR auch dann noch immer nicht.
Von daher wäre auch für die ÖR eine Verschlüsselung möglich für all ihre Programme wo etwas anderes als Nachrichten, Polit Sendungen und sowas drauf laufen würde . Dann könnten die ÖR weiterhin ihr Vollprogramm fahren müssten dann aber zusehen das sie das auch mit den Abo Einnahmen finanziert bekommen.
Aber das ist den Verantwortlichen ja auch klar das das niemals klappen würde weil das Programm dafür zu Schlecht wäre und zeitgleich die Kosten aufgrund des aufgeblasenen Systems viel zu hoch wären.

Dann noch zum Abschluss.
Da hat also der Staat mit den Ländern einen Vertrag gemacht und der Bürger muss diesen Vertrag bezahlen? Sie wissen aber schon das es per Gesetz nicht möglich ist einen Vertrag zu Lasten Dritter abzuschliessen oder?
Also müsste das ganze dann in ein Gesetz gegossen werden aber da scheut man sich vor weil das ganze dann natürlich angreifbarer wäre als es bisher ist.
Und der Begriff Steuer wird vermeidet ja aber eher aus dem Grund weil man sonst gewaltige Probleme hat, da nunmal eine Firma keine Steuern einziehen kann und die GEZ ist nur das eine Firma keine Behörde und hat auch keinerlei Rechte einer Behörde.
Im übrigen diese Unabhängigkeit ist schon alleine deswegen nicht gegeben weil wie schon in Punkt 3 angesprochen dafür zuviele in den entsprechenden Stellen sitzen die direkt mit der Politik zu tun haben und ebenso es auch den Sendern klar ist das die Politik natürlich den entsprechenden Staatsvertrag kippen oder Beschneiden kann.

Und was ihr Beispiel mit Auto und Wohnung betrifft, da gibt es einen ganz gravierenden Unterschied und ihr Vergleich ist im übrigen auch Falsch.
Nicht nur weil ich ein Auto habe muss ich Steuer bezahlen diese bezahle ich nur dann und zwar immer nur dann, wenn ich das Fahrzeug anmelde um es im Strassenverkehr nutzen zu dürfen. Wenn ich den Wagen abmelde zahle ich auch keine Steuern mehr.
Bei der GEZ Zahle ich diese "Steuer" aber auch dann wenn ich gar nicht vorhabe die ÖR zu nutzen und habe auch da keine Option diese "Steuer" nicht zahlen zu müsssen ausser ich kündige meine Arbeit gehe in Harz4 oder werde obdachlos.

[ nachträglich editiert von viper26 ]
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19.03.2017 18:46 Uhr von TheRoadrunner
 
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Der Vater versucht, seine aus seiner Sicht zu Unrecht verhaftete Frau und das gemeinsame Baby aus der Haft freizubekommen, und ist dabei ganz ruhig und höflich? Der Mann ist entweder in puncto Selbstherrschung ein Vorbild für die ganze Welt oder er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

Für mich gibt es hier zwei Fragen, die vollkommen unabhängig voneinander zu beurteilen sind:
Die eine Frage ist, ob die Forderung rechtmäßig ist und ihre Nichterfüllung gegebenenfalls im Gefängnis enden darf.
Die vollkommen andere Frage ist, ob eine Mutter eines Babys (in der Quelle wird munter zwischen Kind, Baby und Säugling gewechselt, aber nie das Alter genannt) grundsätzlich haftfähig ist.

@ Tilt001
"Die Frage ist welche Art Vereinbarung oder Vertrag existiert bitte zwischen den öffentlich-rechtlichen und den Bürgern?"
Wenn´s danach geht: Ich habe auch nie eine Vereinbarung oder einen Vertrag mit dem Staat geschlossen, nach dem ich überhaupt irgendeine Art von Abgabe zahlen müsste.
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19.03.2017 19:02 Uhr von silent_warior
 
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@Trallla2
"
Aber da machten die Alliierten das nicht mit. Sie hatten Angst, dass das zu einem Staatsfernsehen mutiert, so dass der Staat das Programm diktiert.
"

Ha ha ... lustig ... das haben sie ja jetzt nachweislich verhindert nicht wahr ?


Da sitzen so viele Politiker in den Sendern und die Verknüpfung zu den Parteien ist ja augenscheinlich sehr stark.
Da wird doch nichts gesendet ohne dass ein Politiker das abnickt.


Niemand wird ernsthaft bezweifeln können dass unsere öffentlichen Medien tief von politischen Einflüssen versetzt sind. Es ist nicht besser als in der Türkei oder jetzt auch in Polen.

In den Sendern wird ja in den Politik-Sendungen quasi nur noch Propaganda verbreitet ... der Unterschied zur DDR verschwimmt immer mehr.

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