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Diskussionen um Dobrindts PKW-Maut nehmen kein Ende

Ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut legt Alexander Dobrindts Pläne erneut Steine in den Weg. Deutschlands Nachbarn fühlen sich abgehängt. Die Maut soll Geld in Deutschlands Kassen spülen, ohne dass deutsche Bürger dafür bezahlen sollen, für sie gibt es das Geld durch Senkung der KFZ-Steuer zurück.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nennt die Maut Diskriminierung. Es sei nicht EU-konform, dass nur Ausländer zahlen.

Deutschlands Nachbarn streben eine Klage in Brüssel an, um eine Benachteiligung ihrer Bürger zu verhindern. Der Verkehrsminister selbst sieht keinen Handlungsbedarf und beruft sich auf EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die kein Vergehen gegen EU-Recht sieht.


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WebReporter: bleibender
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Ende, PKW, Maut
Quelle: auto-service.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2017 15:46 Uhr von Fishkopp
 
+7 | -1
 
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Dobrindt´s Schätzchen und alle mosern daran herum, kein Wunder das er so versessen auf seine Maut ist denn jetzt muss er abliefern. Das Problem an der Nummer ist : Sie wissen ganz genau wenn sie die KFZ Steuer dafür abschaffen müssten wäre das eine Minusnummer. Und ich wette einen drauf das am Ende der deutsche Autofahrer wieder der dumme ist. Man arbeitet praktisch daran das sich hier bald keiner mehr ein Auto leisten kann. Dieses hin und her jedenfalls ist langsam lächerlich, irgendwie hoffe ich ja drauf das sich der Korintho mal ordentlich aufs Maul legt.
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17.02.2017 15:48 Uhr von Joeiiii
 
+7 | -1
 
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Dobrindts Mautpläne sind reinster Schwachsinn. Daß es für Deutsche nichts kosten soll, ist sowieso unglaubwürdig und die geplanten Einnahmen sind viel zu hoch angesetzt, während die Ausgaben für die Verwaltung viel zu niedrig angesetzt sind. Und was man auch nicht vergessen sollte: Vielleicht kostet es die Deutschen am Anfang wirklich nichts. Aber wer garantiert, daß das so bleiben wird?

Wir erinnern uns: Mit Kanzlerin Merkel wird es keine Maut geben. Seit wie vielen Jahren doktert Dobrindt nun schon an seinen Mautplänen herum? Und wer war in all den Jahren Kanzlerin und hat nichts dagegen unternommen? WENN die Maut kommt, dann kommen die Deutschen mit Garantie nicht ungeschoren davon. Die Renten sind nicht sicher, das aber schon.
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18.02.2017 08:25 Uhr von Azrael_666
 
+2 | -3
 
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Man müsste diese schwachsinnigen Diskussionen eben einfach nur beenden. Lasst die Nachbarn doch klagen... den EU-Hauptzahler werden die letztendlich kaum vergraulen wollen.
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18.02.2017 09:31 Uhr von Iglaubnix
 
+3 | -2
 
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Wenn deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden, verstößt es meiner Meinung nach gegen EU-Recht.

Bringt dann auch nicht wirklich was, da die Kosten für die Maut höher sein könnten als die Einnahmen.

Ich hätte nichts dagegen wenn alle für die Maut zahlen müssten. So wie in Österreich, da kostet es jeden der die Autobahn benutzt im Moment 86,40 € jährlich.
Aber schaut mal den Zustand der Ösi-Autobahnen im Vergleich zu unseren an.
Da wird nämlich die Maut auch zweckgebunden verwendet.
Das merkt und sieht man.
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19.02.2017 00:16 Uhr von The Roadrunner
 
+1 | -0
 
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@Iglaubnix: du glaubst doch nicht, dass die Mauteinnahmen dann zweckgebunden hier in Deutschland verwendet werden?
Ach halt, dein Name ist wohl Programm. ;-)
Ich glaub auch nicht dran. :(
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19.02.2017 10:30 Uhr von hurg
 
+1 | -0
 
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bald werden die Gutachten schon mehr gekostet haben, wie die Maut vielleicht einbringt.
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19.02.2017 20:57 Uhr von D0N3432I
 
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Am einfachsten wäre es natürlich jeder der in Deutschland auf einer Autobahn fährt ist Mautpflichtig und hat diese auch zu zahlen, ganz egal welche Herkunft. Dagegen würde natürlich das deutsche Volk aufbegehren, wenn es nun auch zusätzlich noch etwas zahlen müßte, wofür doch eigentlich schon unsere KfZ Steuer und die erhöhte Mineralsteuer dienen sollte.
Also haben sich die Politiker gedacht, erstatten wir den Deutschen am Ende etwas die KfZ-Steuer, dann sind die zufrieden. Als einer außer dem Nachbarland würde mir das auch nicht schmecken.
Wenn nun aber die KfZ-Steuer wegfallen muß, damit die Nachbarländer zufrieden sind und die Maut in Zukunft zahlen würden, glaube ich müßte der Staat Deutschland die Maut so hoch ansetzen um keine Verluste zu machen, dass sich das Ausland dumm und dämlich lachen würde.

Ich könnte wetten, die Maut wird erst einmal wieder für ein paar Jahre verworfen. So nicht realisierbar, ohne das in Deutschland die Bürger mit brennenden Heugabeln auf die Straße gehen.
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21.02.2017 00:20 Uhr von 1Beamy1
 
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Es ist einfach nur noch eine Farce und geht weit über Dilettantismus hinaus. Jeder weiß, dass die jetzige Version illegal und einem Wahlkampfversprechen entsprungen ist.

Maut erheben, kein Problem.
KFZ Steuer anpassen, kein Problem

Maut erheben und mit KFZ Steuer verrechnen,
ein NoGo.

Mehr ist es doch nicht. Jemand versprach, es wird keine Maut geben (Merkel). Ein anderer versprach, sie kommt & kostet dem deutschen Autofahrer keinen Cent.(Seehofer). Daher jetzt dieser Eiertanz. Mir ist eine Zweckgebundene Abgabe lieber, als privatisierte Autobahnen.

Das ist für mich ein Skandal.
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21.02.2017 15:31 Uhr von kannstmichmal11
 
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in der deutschen Kfz-Steuer sollte diese Plakette autom. Bestandteil sein ! Nicht so ein Quark von Steuererlass !

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