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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Pkw-Maut eventuell europarechtswidrig

 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten zu der umstrittenen Pkw-Maut erstellt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass diese europarechtswidrig sein könnte.

Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nur ausländische Autofahrer bezahlen zu lassen und deutsche über andere Kanäle zu entlasten, ist für die unabhängigen Juristen schwer umsetzbar.

Das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen".


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Dienst, Maut, Pkw
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2017 10:06 Uhr von Ich_denke_erst
 
+8 | -0
 
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Ist den diese Regierung wirklich so unfähig?
Warum hat man da nicht einfach 2 Vorgänge daraus gemacht?
1. Einführung einer PKW Maut für alle.
2. In Zuge einer Steuerreform wird die KfZ Steuer gesenkt.

Auf der anderen Seite sind wir aber selber Schuld - wenn es so gelaufen wäre hätte der mündige Wähler wieder da sAbzocke Geheul angestimmt.
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17.02.2017 11:32 Uhr von Walder67
 
+6 | -0
 
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Genau das wird seit Monaten bereits kritisiert und wir alle wissen, wie es am Ende für den deutschen Michel herauskommt.
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17.02.2017 18:32 Uhr von Petaa
 
+2 | -0
 
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Hätte der Herr Dobrindt mal ein wenig nachgedacht:

Runde 1:

- KFZ Steuer runter je nach Luftverschmutzung
- Mineralölsteuer rauf
- Penderpauschale rauf
--> so ausbalancieren dass ca. +- 0 raus kommt

Gegen eine Spritpreiserhöhung haben unsere Nachbarpolitiker nix, da dann mehr Transitfahrer bei denen tanken und sie die Steuereinnahmen haben ;-) Das gibt eventuell nen bissel Diskussionen aber im Endeffekt sind alle drei Punkte Steuern, die angepasst werden. Da können sie nix sagen.

2-3 Jahre laufen lassen und dann

Runde 2:

- Mineralölsteuer runter (Alle entlastet)
- Maut einführen (Alle belastet)

Alle entlastet und alle belastet und wieder keine EU Probleme ...
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18.02.2017 08:21 Uhr von Azrael_666
 
+1 | -0
 
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Tja, liebe Nachbarn.. die Zeiten, wo man völlig umsonst unser perfekt ausgebautes Fernstraßen-Netz benutzen konnte, sind eben vorbei. Genau wie in Frankreich, Österreich, Italien, der Schweiz usw. usw. Kommt Ihr Euch bei Eurem Gejammere nicht selbst blöd vor???
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18.02.2017 14:16 Uhr von Alter Sack
 
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Das wir Deutschen am Ende drauf zahlen, das ist doch der Plan. Alles andere ist doch nur eine riesen Schauspielerei! Alles was das Volk erzürnt wird einfach auf die böse EU abgewälzt. Soviel zur Demokratie! Die verarschen uns das es nur so kracht! Ich brauche keine EU Kommission! Da gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Politiker.

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