24.10.16 19:10 Uhr
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Hartz-IV-Schummlern drohen bald bis zu 5000 Euro Bußgeld

 

Für Hartz-IV-Empfänger gelten künftig offenbar schärfere Bußgeldregeln. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf eine interne Weisung der Agentur.

Wer als Hartz-IV-Empfänger wichtige Informationen zur Feststellung des Anspruchs auf Leistungen verschweigt, soll bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen.

Bisher gibt es solche Strafen nur, wenn Betroffene bewusst falsche Angaben machen. Die Neuregelung gilt laut dem Bericht für Anträge, die ab dem 1. August gestellt wurden.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Euro, Bußgeld
Quelle: faz.net

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.10.2016 19:14 Uhr von Michael2505
 
+48 | -0
 
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Die zahlt er dann wie genau ab??
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24.10.2016 19:29 Uhr von hannes759
 
+26 | -1
 
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Aha, die CDU findet Gefallen an Schröder-Hartz.

Eine Abschaffung wird es durch die Block-Parteien also nicht geben.

Eine Grundrente wie bei unseren Nachbar-Staaten - vergesst es. Die Kassen sind leer.
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24.10.2016 19:40 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -19
 
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24.10.2016 19:47 Uhr von G-H-Gerger
 
+3 | -21
 
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24.10.2016 19:48 Uhr von TheRoadrunner
 
+4 | -8
 
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Strafen in solcher Höhe finde ich nur für Leute angemessen, die vollkommen problemlos selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten oder in hohem Maße Leistungen offensichtlich absichtlich erschleichen - und bei denjenigen dürfen sie auch gerne höher sein.
Beispiele:
http://www.tagesspiegel.de/...
https://www.welt.de/...
http://www.infranken.de/...

"Die Neuregelung gilt laut dem Bericht für Anträge, die ab dem 1. August gestellt wurden."
Ist es denn zulässig, Bestrafungen rückwirkend zu ändern?
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24.10.2016 19:51 Uhr von Vutra
 
+2 | -17
 
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24.10.2016 19:59 Uhr von Borgir
 
+8 | -7
 
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Und wie sollen die das abzahlen?
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24.10.2016 20:20 Uhr von bigpapa
 
+4 | -10
 
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Zitat : "Wie soll er das abbezahlen. ?!? "

Ganz einfach. Mit Unbezahlter !!! Gemeinnütziger Arbeit oder alternativ im Knast absitzen.

Man wird nicht bestraft wenn man etwas nicht weiß. Ich weiß bei an ganzen Anträgen auch nicht immer wo ich welches Kreuz machen muss. Dann geht man pünktlich zu sein Termin zum Sachbearbeiter und bittet ihn um Hilfe zu den fraglichen Punkten.

Allerdings sollte man seine Personaldaten schon eintragen wenn man Ihn um Hilfe bittet Ich habe die Erfahrung gemacht das die gerne Helfen wenn Sie sehen das man die einfachen Sachen schon ausgefüllt hat, und das übliche an Unterlagen schon dabei hat.

Gilt sogar für das Finanzamt. Da haben Sie mir auch bei 2 Fragen (richtiges Kreuz) geholfen.

Davon abgesehen wer bescheißt und sich dabei erwischen lässt muss immer zahlen. Das hat mit Hartz-4 wenig zu tun.

Gruß

BIGPAPA
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24.10.2016 20:27 Uhr von 54in7
 
+12 | -0
 
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Ok das heißt man sollte am besten gleich alles dem anwalt übergeben das ist ja gleich günstiger
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24.10.2016 20:44 Uhr von hellboy13
 
+6 | -4
 
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Wir halten fest ,eine Firma bzw Argentur will Bußgelder
eintreiben .Das ist schon ma ein Brüller !
Ich würde mal nach Hoheitlichen Rechten der Firma Argentur
für Arbeit nachfragen. Und direkt eine Klage gegen die diese Firma
einleiten.

[ nachträglich editiert von hellboy13 ]
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24.10.2016 22:22 Uhr von axelwitt
 
+5 | -0
 
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Die Tochter meiner Freundin ist dieses Jahr 18 Jahre alt geworden kurz nach ihrem Geburtstag kam eine Forderung von der Arge sie soll 800€ zurück zahlen da sie mit 15, 16 Jahren angeblich einige Überzahlungen hatte. Sie macht ihr Abitur und hat noch nicht mal ein Konto.
Die Briefe kommen mindestens 2 mal Monatlich mit Strafandrohung und der Wiederspruch wurde mehrfach abgelehnt. Jetzt bleibt ihr Laut Mitarbeiterrin Arge nur noch der Offenbarungeid.
Achso nächstes Jahr geht sie als Aupair nach Amerika und das mit Offenbarungeid ???

[ nachträglich editiert von axelwitt ]
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24.10.2016 22:29 Uhr von polake
 
+3 | -2
 
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Warum gerade 5000 Euro Strafe ?
Warum nicht 50.000 oder 500.000 ?
Für einen Hartz-IV´ler macht das keinen Unterschied.
Da fehlt doch wiedermal total die Verhältnismäßigkeit.
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24.10.2016 22:57 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+1 | -7
 
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Bußgelder werden fast immer gezahlt.
Der Clevere macht mit der Staatsanwaltschaft eine Ratenzahlung oder eine Umwandlung in Sozialstunden aus,
der andere geht in den Bau und dann geht es mit dem zahlen zumeist ganz schnell.
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24.10.2016 23:38 Uhr von hellboy13
 
+1 | -1
 
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Ein Kasper kommt ohne Rechtsfähigkeit und will Kohle .
Er kann nur in der Luft oder zur See Geld fordern.Zur Lande nicht .
Zitat Ende !

[ nachträglich editiert von hellboy13 ]
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25.10.2016 00:22 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+7 | -2
 
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"Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre „Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht“ hätten, zitierte „Bild“ aus der Behördenanweisung."

Das gefällt den hiesigen SPD/CDU-Wählern und finden das toll!

Vergessen aber dabei das wenn man ihre Tochter mit mehreren Leuten über den Tisch flutschen lässt, mit einem Freispruch rechnen kann:-)
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25.10.2016 07:01 Uhr von Marco Werner
 
+3 | -0
 
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@Vutra
Anmeldedatum 24.10.2016

Warum benutzt du nicht einfach deinen normalen Account weiter ? Zu feige ?
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25.10.2016 10:00 Uhr von Haruhi-Chan
 
+5 | -0
 
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Ein derartiges Gesetz und Vorgehensweise ist völlig okay, für offensichtlich schwer kriminelle Sozialschmarotzer. Doch hier wird wieder etwas festgelegt, dass ausnahmslos auch für die Kleinen gibt, die vielleicht mal ne Mietrückzahlung von 20€ nicht gemeldet haben. Und diese Leute soll jetzt direkt so eine Strafe erwarten? Sehr traurig, ich hoffe sehr, dass die Menschen, deren Existenzen damit zerstört werden, sich an richtiger stelle auch "angemessen" bedanken werden, zu verlieren haben sie ja nichts mehr...
Mich macht sowas wütend, wenn man auf die Schwächstens im System geht, während die Politbonzen ihre Lebensläufe fälschen, Lobbyhuren sind und noch mehr machen, was wir uns wahrscheinlich nicht mal träumen lassen können...
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25.10.2016 11:06 Uhr von psycoman
 
+4 | -1
 
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Und wovon soll das ein Hartzer bezahlen? So treibt man Leute in die Kriminalität.

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