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Hochrangige Politiker fordern nach Brüsseler Anschlägen immer nur das Gleiche

Bei einem Treffen hochrangiger Politiker nach den Terroranschlägen von Brüssel wurden erneut vertraut klingende Pläne verkündet. "Wir müssen die nationalen Schranken bei Polizei und Geheimdiensten endlich überwinden", so der luxemburgische Justizminister Felix Braz.

Außerdem müsse der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa endlich verbessert werden, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Diese Sätze seien in den vergangenen Monaten allerdings öfter gefallen, so Markus Becker von "Spiegel Online".

Neues sei laut Becker unter den Forderungen nichts. Auch sei nicht sicher, ob nach den Anschlägen in Brüssel etwas von diesen Forderungen in die Tat umgesetzt würde. Die von de Maizière geforderte "Fluggastdaten-Richtlinie" hänge laut Becker schon seit Monaten im Europäischen Parlament fest.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Politiker, Geheimdienst, Terroranschlag
Quelle: spiegel.de

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25.03.2016 08:31 Uhr von Borgir
 
+9 | -25
 
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25.03.2016 09:07 Uhr von heavybyte
 
+34 | -0
 
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Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind nur für Normalbürger. Für diese gibt es auch kein freies WLAN, denn da liegt der Focus im Interesse der Industrie. Selbige interessiert sich nur für Downloads von MP3´s und MP4´s und andere Urheberrechtsverletzungen.

Terroristen und andere Kriminelle sind damit noch nie ausfindig gemacht worden.

Ganz im Gegenteil, da werden tausende von Kriminellen unregistriert ins Land gelassen und man weiß noch nichteinmal wieviele es genau sind, noch weiß man über deren Aufenthalt etwas, aber sie dürfen kostenloses WLAN geniessen und bekommen von Mobilprovidern auchnoch Sondertarife für ihre Smartphones eingerichtet.

Die Aufnahmestellen sollen die Ankömmlinge registrieren....da kann ich nur lachen drüber, denn mit den erfassten Daten kann kein Mensch etwas anfangen, die wandern auf einen großen Haufen und tauchen nie wieder auf.

Mehrfachregistrierungen, auch unter wechselnden Nationalitäten sind doch an der Tagesordnung.

Unsere Dilettanten in den Behörden haben doch überhauptkeinen Durchblick.

Jedes Mal wenn etwas passiert, stellen sie sich hin und "verurteilen" die Tat. Mehr passiert da nicht.

Ich kann dieses Geschwätz der Politiker nicht mehr hören.
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25.03.2016 12:50 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
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@Wunder16

Glaubst du ernsthaft, dass diese Leute so dumm sind, große Mengen bei einem Händler als Einzelperson zu kaufen? Glaubst du wirklich, dass diese Leute sich im Internet miteinander unterhalten, wen und was sie in die Luft sprengen wollen? Die Datensammelwut hat die Anschläge nicht verhindern können und wird sie auch in Zukunft nicht verhindern. Wer töten und bomben will, kann das tun. Das Fassen von solchen Leuten ist meist bloßer Zufall oder riesen Glück.
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25.03.2016 13:04 Uhr von weitwech
 
+3 | -1
 
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Frankreich zb hat die Vorratsdatenspeicherung.
Was hats gebracht?

Aber sich hinstellen und behaupten, das man dadurch schon viel vereitelt hat, ist pure Schutzbehauptung um diese weiter zu betreiben.
Kann ja nie einer Beweisen bzw das Gegenteil beweisen.
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25.03.2016 13:26 Uhr von doncazadore
 
+1 | -1
 
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die vernetzung von personen- und sachbezogenen daten durch die strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienste ist ein wichtiger bestandteil des kampfes gegen organisierte kriminalität und terrorismus, leider wird sie trotz aller erklärungen der politiker letztendlich genau so funktionieren, wie die eu insgesamt- alles kann, nichts muß. die massenhafte vorratsdatenspeicherung dagegen hilft ohnehin wenig und dann nur im nachhinein.
geheimdienste haben sich schon immer schwer getan, ihre erkenntnisse mit anderen zu teilen, das ergibt sich aus der natur der sache und wird wohl so bleiben, sonst wären sie ja keine geheimdienste mehr. zumal sie sich ja nachweislich auch untereinander ausspähen.wer wollte dann wohl den anderen über seine erkenntnissse informieren oder seine quelle benennen.
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25.03.2016 15:26 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+1 | -1
 
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@Wunder16

Durch Datensammelwut, kann der Verfassungsschutz in Deutschland einen rechten Terror inszenieren, der dann für noch mehr Einschränkungen der Bürger und mehr Rechte für den Verfassungsschutz sorgt.

Die machen das indem sie Gruppen gezielt durchleuchten und die Rädelsführer mit psychologen und pädagogen bearbeiten.

Und du glaubst die wollen den Verkauf von Düngemittel überwachen.... Naja, geniess die Zeit bis du mir glaubst.
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29.03.2016 20:10 Uhr von AlternativeStimme
 
+0 | -0
 
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Die Nato hat mit Einsatz von Terroristen experimentiert um ihre Ziele zu erreichen in Syrien,Lybien+Irak.Jetzt richtet sich der Terror gegen Europa.EU-NatoMinister haben dies jahrenlang in NatoKreisen besprochen,gebilligt+ausgefuehrt auch Westerwelle+Steinmeier.In Wirklichkeit haben sie mit Feuer gespielt.
Gerade durch den Krieg mit Terroristen gegen Assad,die groesste Armee(200.000 Mann) die Terroristen bekaempft,ist die Situation in Syrien so eskaliert,haben ISIS Terroristen sich etablieren koennen und kommen die Fluechtlinge nach Europa.Der Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge und vernichtet die einzigste Moeglichkeit die Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen. Es gibt hypokrite Politiker die sagen dass Assad sich nicht haette verteidigen duerfen,also er ist der Schuldige

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