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Hochrangige Politiker fordern nach Brüsseler Anschlägen immer nur das Gleiche

Bei einem Treffen hochrangiger Politiker nach den Terroranschlägen von Brüssel wurden erneut vertraut klingende Pläne verkündet. "Wir müssen die nationalen Schranken bei Polizei und Geheimdiensten endlich überwinden", so der luxemburgische Justizminister Felix Braz.

Außerdem müsse der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa endlich verbessert werden, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Diese Sätze seien in den vergangenen Monaten allerdings öfter gefallen, so Markus Becker von "Spiegel Online".

Neues sei laut Becker unter den Forderungen nichts. Auch sei nicht sicher, ob nach den Anschlägen in Brüssel etwas von diesen Forderungen in die Tat umgesetzt würde. Die von de Maizière geforderte "Fluggastdaten-Richtlinie" hänge laut Becker schon seit Monaten im Europäischen Parlament fest.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: Polizei, Politiker, Geheimdienst, Terroranschlag
Quelle: spiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2016 08:31 Uhr von Borgir
 
+9 | -25
 
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25.03.2016 09:04 Uhr von tsunami13
 
+25 | -1
 
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Hoffentlich haben die deutschen in Brüssel kein Stimmrecht. Sonst sind die Terroristen schneller aus politischer Korrektheit wieder auf freiem Fuß, wie man PC buchstabiert.
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25.03.2016 09:07 Uhr von heavybyte
 
+34 | -0
 
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Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung sind nur für Normalbürger. Für diese gibt es auch kein freies WLAN, denn da liegt der Focus im Interesse der Industrie. Selbige interessiert sich nur für Downloads von MP3´s und MP4´s und andere Urheberrechtsverletzungen.

Terroristen und andere Kriminelle sind damit noch nie ausfindig gemacht worden.

Ganz im Gegenteil, da werden tausende von Kriminellen unregistriert ins Land gelassen und man weiß noch nichteinmal wieviele es genau sind, noch weiß man über deren Aufenthalt etwas, aber sie dürfen kostenloses WLAN geniessen und bekommen von Mobilprovidern auchnoch Sondertarife für ihre Smartphones eingerichtet.

Die Aufnahmestellen sollen die Ankömmlinge registrieren....da kann ich nur lachen drüber, denn mit den erfassten Daten kann kein Mensch etwas anfangen, die wandern auf einen großen Haufen und tauchen nie wieder auf.

Mehrfachregistrierungen, auch unter wechselnden Nationalitäten sind doch an der Tagesordnung.

Unsere Dilettanten in den Behörden haben doch überhauptkeinen Durchblick.

Jedes Mal wenn etwas passiert, stellen sie sich hin und "verurteilen" die Tat. Mehr passiert da nicht.

Ich kann dieses Geschwätz der Politiker nicht mehr hören.
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25.03.2016 09:10 Uhr von atze.friedrich
 
+17 | -1
 
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Kaum ein Politiker getraut sich zu sagen, dass mit dieser unkontrollierten Masseneinwanderung von Leuten aus islamischen Ländern auch viele Terroristen und IS-Sympathisanten nach Europa kommen.
Ganz zu Schweigen, dass sich viele radikalisieren werden, weil sie hier nicht,wie erwartet, ein Haus, Auto und einen gutbezahlten Job bekommen.
Ansonsten stimme ich meinem Vorredner Wunder16 zu.
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25.03.2016 09:16 Uhr von hochwasserpeter
 
+17 | -2
 
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Warm hat noch niemand der Politiker die Anschläge "Auf´s Schärfste Verurteilt"

Das ist doch eigentlich das Übliche vorgehen, und soll wohl abschrecken.

Schade nur, das die ganzen Daten meist nur dazu genutzt werden, um dem Deutschen Bürger die Volle Härte des Gesetzes Spüren zu lassen.

Aber alles zum wohle des Deutschen Volkes.
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25.03.2016 09:36 Uhr von FreieGedanken
 
+8 | -0
 
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Die Erziehung durch Familie, Freunde und Bekannte und auch die Gesellschaft prägt die Leute, so auch die Terroristen. Solange diese Wurzel der Gewalt jedem Neugeborenen eingeimpft wird, solange wird es Terror geben.
Unter den Millionen der Emigranten gibt es viele tickende Zeitbomben, die durch bestimmte Umstände ausgelöst weden. Die Kinder von heute können sich als Erwachsene radikalisieren - da nützen keine Daten oder Fingerabdrücke.
In Agentenfilmen nennt man soclhe Leute Schläfer.
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25.03.2016 11:42 Uhr von NurausVerzweiflung
 
+9 | -1
 
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@Wunder16
Was nützt die Datensammlung bei Illegalen.
Und bei den Anderen sind die Gutmenschen gegen jede Inhaftierung. Im Prinzip nützt diese Datensammlung nur dem Staat zur Unterdrückung der Bevölkerung.
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25.03.2016 11:45 Uhr von Widder02
 
+2 | -2
 
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es gibt auch politiker, die eine konsequente und nachhaltige neutralisierung dieser terroristenbrut fordern. warum kommen sie nicht zu wort, statt dieses einschläfernde gelaber.

es ist krieg und im krieg zählt nur töten, oder getötet werden.

[ nachträglich editiert von Widder02 ]
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25.03.2016 11:47 Uhr von Widder02
 
+1 | -0
 
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ich beziehe mich ausschlieslich auf terroristen
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25.03.2016 12:02 Uhr von Neu555
 
+3 | -0
 
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@borgir
Wer behauptet denn dass man alle Anschläge mit den Daten verhindern kann ?
Die Kernaussage lautet eigentlich immer, dass man nicht alle Anschläge verhindern kann, aber sehr wohl die Unterstützer und Netzwerke nach den Anschlägen aufklären kann und damit dann weitere Anschläge verhindert.

@heavybyte
Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw. regelt sich alles nach der StPO und dem TKG. Dagegegen wird geklagt, diskutiert und protestiert. Da geht es um schwere Straftaten.

Was Dich als Musikliebhaber interessiert regelt sich nach dem Urheberrechtsgesetz. Und als gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt wurde und die 2010 gekippt wurde hat sich alles gefreut, vor allem die Musikindustrie, weil das was die betrifft überhaupt nicht geändert wurde.

Es gibt seit Jahren Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (auf die nach schweren Straftaten zugegriffen werden kann) Ich habe noch nie Proteste gegen die Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes gesehen, die der Musikindustrie den Zugang zu den Daten ohne Beteiligung von Polizei und Staatsanwaltschaft verschafft.
Und jetzt wird wieder gegen die neuen Regelungen geklagt. Und wenn die wieder medienwirksam gekippt wird bleibt das Urhebergesetz wieder unangetastet.
Die Politik redet immer von schweren Straftaten und niemand regt sich auf, warum von diesem Grundsatz bei Urheberrechtsverletzung abgewichen wird..

Der richtige Protest wäre "keine Sonderregelung in Nebengesetzen" sondern die Zugriffsregelungen nur in der StPO. Da wäre Urheberrechtsverletzung komplett raus.
Es sollte doch mal irgendeiner stutzig werden, warum Urheberrechtsverletzungen auch verfolgt wurden nachdem die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt wurde. Ist offensichtlich bei der ganzen Freude über den "Erfolg" keinem aufgefallen.

Und die Wahrscheilichkeit im Lotto zu gewinnen ist deutlich größer als die, dass du mal vom Bundestrojaner betroffen wirst.
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25.03.2016 12:19 Uhr von Neu555
 
+0 | -4
 
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@nurausVerzweilung
"Was nützt die Datensammlung bei Illegalen."

Gerade da nützt sie was. Aber das versteht der Normalbürger nicht und glaubt lieber daran, dass alles nur dazu dient ihn zu kontrollieren.
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25.03.2016 12:50 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
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@Wunder16

Glaubst du ernsthaft, dass diese Leute so dumm sind, große Mengen bei einem Händler als Einzelperson zu kaufen? Glaubst du wirklich, dass diese Leute sich im Internet miteinander unterhalten, wen und was sie in die Luft sprengen wollen? Die Datensammelwut hat die Anschläge nicht verhindern können und wird sie auch in Zukunft nicht verhindern. Wer töten und bomben will, kann das tun. Das Fassen von solchen Leuten ist meist bloßer Zufall oder riesen Glück.
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25.03.2016 13:04 Uhr von weitwech
 
+3 | -1
 
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Frankreich zb hat die Vorratsdatenspeicherung.
Was hats gebracht?

Aber sich hinstellen und behaupten, das man dadurch schon viel vereitelt hat, ist pure Schutzbehauptung um diese weiter zu betreiben.
Kann ja nie einer Beweisen bzw das Gegenteil beweisen.
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25.03.2016 13:26 Uhr von doncazadore
 
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die vernetzung von personen- und sachbezogenen daten durch die strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienste ist ein wichtiger bestandteil des kampfes gegen organisierte kriminalität und terrorismus, leider wird sie trotz aller erklärungen der politiker letztendlich genau so funktionieren, wie die eu insgesamt- alles kann, nichts muß. die massenhafte vorratsdatenspeicherung dagegen hilft ohnehin wenig und dann nur im nachhinein.
geheimdienste haben sich schon immer schwer getan, ihre erkenntnisse mit anderen zu teilen, das ergibt sich aus der natur der sache und wird wohl so bleiben, sonst wären sie ja keine geheimdienste mehr. zumal sie sich ja nachweislich auch untereinander ausspähen.wer wollte dann wohl den anderen über seine erkenntnissse informieren oder seine quelle benennen.
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25.03.2016 13:34 Uhr von anonymous2015
 
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das grund problem sind NICHT die terroristen, sondern die sicherheitsbehörden ansich...da sie mitlerweile genauso irregulär (zwar gesetzlich geschützt, aber denoch illigal!) wie die terroristen arbeiten...so das für den bürger eigendlich alles egal ist, da er 2 feinde hat: terroristen und behörden!

freiheit, demokratie und rechtstaatlichkeit verschwimmt zu einem ähnlichem gebilde wie im islamischen staat. der "westen" hackt zwar kein köpfe ab...aber im grunde ist wirtschaftliches ruinieren der "gegner" genauso effektiv.

[ nachträglich editiert von anonymous2015 ]
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25.03.2016 15:26 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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@Wunder16

Durch Datensammelwut, kann der Verfassungsschutz in Deutschland einen rechten Terror inszenieren, der dann für noch mehr Einschränkungen der Bürger und mehr Rechte für den Verfassungsschutz sorgt.

Die machen das indem sie Gruppen gezielt durchleuchten und die Rädelsführer mit psychologen und pädagogen bearbeiten.

Und du glaubst die wollen den Verkauf von Düngemittel überwachen.... Naja, geniess die Zeit bis du mir glaubst.