22.03.16 17:35 Uhr
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Bundesfinanzminister Schäuble: Fast 31 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2020

Aus den neuen Haushalts-Eckwerten und der Finanzplanung geht hervor, dass der Bund bis 2020 Mehrausgaben von fast 31 Milliarden Euro plant, ohne neue Verbindlichkeiten einzugehen.

Das Geld soll vorrangig dem Arbeitsministerium, der Integration von Flüchtlingen und dem Verteidigungsministerium zugute kommen. Insgesamt würden damit die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 325,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben ist keine Neuverschuldung geplant, ein weiter ausgeglichener Haushalt soll gehalten werden.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Milliarden, Schäuble, Bundesfinanzminister
Quelle: focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2016 17:41 Uhr von Katerle
 
+10 | -0
 
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Ich frage mich, wo soll da weiter gekürzt werden. Es ist schon so kaum Geld für die nötigsten Projekte mehr da. Die Infrastruktur geht den Bach runter, aber Hauptsache die schwarze Null stimmt. Der sollte sich für soviel Verarsche am deutschen Volk nur noch schämen und im Boden versinken.
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22.03.2016 18:39 Uhr von Mauzen
 
+7 | -0
 
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Wurde ja "versprochen", dass es wegen den Flüchtlingen keine Steuererhöhungen geben wird. Könnte sogar klappen. Stattdessen werden jede Menge Projekte gestrichen, Krankenkassenbeiträge erhöht, Hilfen gekürzt, und irgenwann wahrscheinlich auch einfach Steuergelder aus "flüchtlingsunabhänbgigen" Bereichen abgezogen, was dann fehlt und durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss. Aber da haben die Flüchtlinge ja dann nichts mit zu tun.

Vielleicht wirds irgendwann auch einfach zu viel, und Merkel scheisst auf ihr "Versprechen". Wäre ja nicht das erste mal.
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22.03.2016 22:46 Uhr von Beobachter15
 
+2 | -0
 
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"Trotz der zusätzlichen Ausgaben ist keine Neuverschuldung geplant, ein weiter ausgeglichener Haushalt soll gehalten werden."

Mehrausgaben ohne zusätzliche Mehreinnahmen? Wo wird dann gespart? Oder éine Flüchtlingssteuer? Oder einen Teil aus dem Soli-Zuschlag finanzieren?

Ich würde ja vorschlagen einfach die Mehrkosten mit den Zahlungen an die EU ´verrechnen´. Vertragsbrüche sind ja kein "no go" mehr, und dann wollen wir mal sehen wie die Verweigerer reagieren, wenn die Zahlungen der EU an diese einfach sinkt. Oder lässt Draghi die Notenbankpressen Überstunden machen?

Denn wie hieß es schon in einem alten Song? "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?"
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23.03.2016 07:57 Uhr von mike1111
 
+4 | -0
 
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Ach ja Schäuble. Nicht die 2014 versprochene Steuerentlastung für 2016 vergessen oder wollen sie öffentlich als Lügner bezeichnet werden.

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