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Regierung verdoppelt Budget im "Kampf gegen Rechts"

Nachdem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits im Februar gefordert hatte, die Mittel für den "Kampf gegen Rechts" zu verdoppeln, scheint dem nun nachgegeben zu werden. So planen CDU und SPD 50 Millionen Euro mehr dafür ein.

Bisher kam das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" mit 50 Millionen Euro aus, nun soll es 2017 also rund 100 Millionen Euro bekommen.

Bisher stritten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stark um die Haushaltswerte für 2017.


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WebReporter: Secutor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Kampf, Rechtsextremismus, Budget
Quelle: zeit.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2016 14:53 Uhr von kspott
 
+18 | -4
 
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Wie, die Regierung will jetzt mehr Gld für den Kampf gegen die Informanten des Verfassungsschutz ausgeben.

Oder bekommen die linken randalierenden Horden auch was davon ab.

Da ja aber nun mal so viele Steuer aus den Volke gepresst wurden, müssen die Gelder ja auch wieder verteilt werden. Man könnte das Geld wohl auch in Kindergärten und kaputte Schulen stecken, aber das wäre ja zu unspäktakulär.
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21.03.2016 14:53 Uhr von kuno14
 
+9 | -2
 
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der haushalt wird immer bunter........
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21.03.2016 15:48 Uhr von Frau_Kepetry
 
+1 | -15
 
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21.03.2016 16:00 Uhr von detluettje
 
+18 | -4
 
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Soll das bedeuten, dass die linksfaschistischen "gegen"-Demonstranten jetzt einen Stundenlohn von 25€/Std. bekommen?

Ja, nur mit Geld kann diese USA-Versallen-Regierung ihre "gegen"-Demonstranten auf die Straße bringen.
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21.03.2016 16:07 Uhr von erw
 
+12 | -2
 
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Toller Populismus. Hoffentlich greift die Propaganda-Aktion auch bei den 30% Migranten, die die AfD gewählt haben, damit sie die nicht mehr wählen sondern unsere Mutti.
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21.03.2016 16:27 Uhr von Beobachter15
 
+14 | -2
 
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Ersetzte man Rechtsextremismus durch Linksextremismus, würde es auch passen.

Wenn Justitia scheinbar auf dem rechten Auge und die Politik auf dem linken Auge blind ist, gleicht sich das dann eigentlich aus?
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21.03.2016 18:14 Uhr von Rolling_Stone
 
+11 | -2
 
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100 Mio für linken Terror und für "Dumm statt Braun". Da können sich die "Aktivisten" von Antifa jetzt endlich neue schwarze Mützen kaufen und mehr Brandbeschleuniger für´s Auto abfackeln. Frau Schwesig und Herr Maas, Sie sind beide ... und besonders ... und gehören zusammen ins..... (darf ich hier nicht sagen was mir zu diesen Spitzenpolitikern alles lobendes einfällt.)

[ nachträglich editiert von Rolling_Stone ]
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21.03.2016 19:18 Uhr von shadow#
 
+7 | -2
 
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Ein guter Teil des Geldes soll ersten Berichten nach bereits direkt an den Antifa e.V. überwiesen worden sein, der seinen Mitgliedern davon künftig ein erhöhtes Demonstrationsentgelt bezahlen will und noch bequemere Reisebusse zur Verfügung stellen wird.
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21.03.2016 19:18 Uhr von Silla
 
+1 | -8
 
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Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zur Integration von Inländern.

Wer sich nicht um die Menschen am Rande der Gesellschaft kümmert, darf sich nicht wundern, wenn die sich abwenden. Die einen nach rechts, die anderen nach links, wieder andere finden ihren Weg zu Sekten oder religiösen Fanatikern, werden süchtig oder kriminell.

Viel zu lange wurden die bekannten Probleme ignoriert. Es kostet ja Geld, sich um solche Leute zu kümmern. Da retten wir doch lieber mal ein paar Banken.


Gebt den Menschen eine Persektive für ein sinnvolles Leben in der Gesellschaft und sie brauchen ihr Heil nicht in Radikalismus und Kriminalität zu suchen!


Gut Mensch zu sein heißt eben auch, solche Menschen nicht abzuschreiben, sondern sich für sie einzusetzen.
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21.03.2016 19:34 Uhr von AMB
 
+8 | -5
 
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So viel zur Demokratie!

Also für mich schmeißen sie jetzt 100 Millionen zum Fenster raus. Nur sollte man sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

Wenn es nicht ein Diskriminierender Akt schlecht hin wäre, würde ich es noch verstehen, sofern man Extremisten bekämpfen würde. Aber nur die Rechten zu bekämpfen, von denen ja durch laufende Bekämpfung heute fast nur noch die Mitte übrig ist und weshalb sich die anderen inzwischen alle Links tummeln, das finde ich so überzogen, daß ich mein Wort gebe, dagegen anzukämpfen. Immerhin hab ich mich entschieden deren Mitglied zu werden, denn so viel unfairness darf es einfach nicht geben.
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21.03.2016 20:08 Uhr von Silla
 
+3 | -7
 
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@ AMB

Hast du eigentlich verstanden, um welche Menschen es bei diesen Projekten geht?

NEIN, nicht um die AFD! Falsch!

Es geht viel mehr um solche meist jungen Menschen, die in rechtsradikale Gruppierungen geraten sind.
Auch wenn viele hier auf dem rechten Auge blind sind, gibt es diese Leute und von denen geht zunehmend Gefahr für unser Land aus.

Du kannst diese Gelder aus Terrorvorbeugung sehen.


Hier ein paar Links zum besseren Verstehen:

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...
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21.03.2016 22:46 Uhr von AMB
 
+3 | -1
 
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@ Silla, ich kann sehr gut lesen.

Nur kann ich Dir auch sagen, daß die Pegida Brände nicht auf Pegidaanhänger zurück gehen, daß die in Frankfurt abgefackelten Polizeifahrzeuge nicht auf rechts zurück gehen etc. Es gibt eine Vielzahl von solchen fällen und bemerkenswerterweise findest Du einen Fehlspruch der AfD in jeder Zeitung, so verzerrt, daß man merkt, daß der Schreiberling parteiisch ist, eine Linke Straftat wird gerade mal erwähnt, bzw. wenn man ein AfD Auto abfackelt oder Plattlegt, weiß ich nicht mal ob das als vergehen aufgezeichnet wird. Das halte ich für Unfair. Speziell die Pegida war vollkommen normal auf der Straße und es war ein gänzlich Friedliches Volk auf der Straße. Man hat sie absolut vernaziet. Wobei bemerkenswert ist, daß eben nicht nur Deutsche da mit liefen und man mit dem Rassisten schubs da eigentlich ein Problem hat.

Es sollte zu denken geben, wenn Kleinstädte bis zu 20% ihrer Bevölkerung auf die Straße bringen. Alle Menschen irren nie. Wenn man Leute zusammen Knüppelt, weil sie für die Unversehrtheit unserer Frauen auf die Straße gehen, wird es für mich schwierig das zu verstehen. Wer ist dafür, daß unsere Frauen so behandelt werden? Muß man sich da sorgen machen?

Selbst so komische Anwandlungen wie das letztin mit den Kindern, die die Polizei da in die Unterkunft getragen hat. Mal das Kleingedruckte über die Stadt gelesen? Also so viele Asylanten traut man uns im Westen nicht zu, weil die Hochfinanz und die ganzen Firmen eben doch eine Macht darstellen. Erst wenn der Mensch in Not gerät wird er extrem. Nun, wenn man ihm die Autos verbrennt, seine Kinder betatscht, Ihn zum Teil Zwangsenteignet, statt mit der Bevölkerung zusammen zu arbeiten etc. dann wird jeder ungemütlich. Nur was ist extremer jemandem seinen Besitzt streitig machen oder ihn dafür, daß er sich auf der Straße gegen die aktuelle Lage friedlich wehrt zusammen zu knüppeln oder gar dafür ein Paar Autos abfackeln. Vielleicht sogar beides und vor allem immer die Gegendemo finanzieren. So sind ein teil der 50 Millionen verschwunden. Was keiner dabei sieht, ist, die haben es schlimmer gemacht. Ungerecht behandelte Bürger werden ungerecht, das ist fakt. Damit kann man ein paar aussondern als Rechte, nur wenn Herr X als gutmütig bekannt in der ganzen Region plötzlich Rechtsradikal sein soll, dann fangen auch die kleinsten Räder in der Gesellschaft an zu denken. Daher kommt es, daß man der Presse nicht mehr glaubt. Wer selbst auf den Demos war berichtet eh etwas anderes. Wenn man anfängt es nicht mehr zu glauben, wird es schwierig das Bild aufrecht zu erhalten, weil jeder einen Weg findet es zu prüfen. Mein Job ist nur einer davon.
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21.03.2016 23:06 Uhr von Beobachter15
 
+3 | -1
 
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@Silla
"Es geht viel mehr um solche meist jungen Menschen, die in rechtsradikale Gruppierungen geraten sind."

Mal über die Ursachen nachgedacht? Seit mehreren Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnte, wurden sie gesellschaftlich abgehängt. Jetzt kommt (genau genommen) die Hartz4-Generation 2.0, die erste Generation waren die damaligen Sozialhilfeempfänger. - Klar, dass jetzt eine Neiddebatte entsteht, wo ewig gesagt wurde, dass nie Geld da war.

Nur als Beispiel: Berliner Schulen haben einen Sanierungsstau von etwa 2 Milliarden Euro (Stand Herbst 2015). Den könne man etwa bis 2020 abarbeiten, wohl gemerkt, den Stau von 2015, die neuen 5 Jahre nicht eingerechnet (die ganze neue KITA-Situation nicht eingerechnet). - Aber plötzlich ist für alle Geld da?

Natürlich ist das nicht so einfach gegenzurechnen. Aber erzähl das mal jemandem, der sein Kind nicht vernünftig unterbringen kann, weil Geld woanders abgeleitet wird.
Viel Spaß.
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21.03.2016 23:37 Uhr von Silla
 
+2 | -3
 
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@ AMB

Du hast nun einmal dein Weltbild und in dem scheint es völlig in Ordnung zu sein, das eine Unrecht gegen ein anderes aufzuwiegen, als wenn das was nützen würde.

Wenn nun endlich auch mal etwas mehr für junge Menschen getan wird, die in den Rechtsradikalismus abgerutscht sind, dann ist das zu allerster einmal zu begrüßen, denn auch die brauchen Hilfe, ein anständiges Leben führen zu können.

Da hilft es nicht, wenn du dich über andere Probleme ereiferst.

Im übrigen ist deine Zusammenstellung von Vorfällen schon reif fürs Kabarett. Aber lustig geht anders.
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21.03.2016 23:44 Uhr von Silla
 
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@ Beobachter15

Mein Reden.

Wenn solche von dir beschriebenen Menschen ihren Frust in rechter Gewalt austoben, hilft das niemandem. Bestenfalls landen sie im Knast.
Um sie davor zu bewahren und ihnen ein anständiges Leben zu ermöglichen, ist doch wohl jeden Hilfe ein Gewinn.

Und noch eines. Erst seit wir so viele Flüchtlinge im Land haben, erkennen auch die politischen Eliten, dass mehr für unsere Infrastruktur getan werden muss.

Seit wievielen Jahren geht der soziale Wohnungsbau zurück? Auf einmal steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Kindergartenplätze? "Lohnt nicht. Werden ja immer weniger Kinder." So war es jahrelang zu hören. Auf einmal ist auch dieses Thema auf der Tagesordnung.

Und so geht´s weiter. Jetzt erzähl mir nicht, das käme nicht auch den hier Aufgewachsenen zugute! Über Nacht kann man nicht nachholen, was über Jahrezehnte verschlunzt wurde. Aber es kommt was in Bewegung. Und das lässt hoffen.
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22.03.2016 00:22 Uhr von Beobachter15
 
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Das meiste sehe ich ähnlich wie du. - Als Kind vom damaligen Mittelstand kenne ich beide Seiten.

Das mit dem sozialen Wohnungsbau ... da gibt es eins bei Youtube. Berliner Abendschau 2.8.1990 (lange her, noch immer aktuell: https://www.youtube.com/...

Aber die Frage: Brauchen wir erst Geflüchtete, um uns auf unsere Probleme aufmerksam zu machen? Brauchen wir erst Hass dafür und Diffamierung, damit sich die Politiker dieses Problems annehmen? Die Aussage von Dick Gabriel: Kein Ausspielen gegenüber den Schwächeren?

25 Jahre!!! Und jetzt passiert alles in Monaten? - Na klar, denn keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten. - Haben auch alle geglaubt.

btw. Viele der ´ausgewachsenen´ Migranten sind schon fast erschreckenderweise deutscher als ich. Aber warum muss ich mir von denen anhören: Warum macht ihr nix? Nur weil ich vllt. als Rechter abgestempelt werde?
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22.03.2016 08:26 Uhr von mike1111
 
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Toll!
Noch immer nicht erkannt das der Kampf in den eigenen Reihen beginnen sollte, welche durch falsche Politik die Ursache dafür sind. Im Jahr 2017 wird CDU/SPD nicht mehr regieren auch wenn sie jetzt noch versuchen durch Angstpolitik die Wähler davon zu überzeugen daß man etwas wie CDU/SPD oder Grüne bräuchte für ein sorgenfreies Leben. Der Wähler sollte nicht vergessen daß jene Parteien Schuld an dem sind was wir sehen und haben, nicht etwa die Rechten oder Linken oder Putin.

Wie wäre es mit 100 Millionen für Kindergrippen und Schulen? Politische Fehlanzeige!! Wo sind die Steuerentlastungen für 2016? Politische Fehlanzeige!!

Es ist Populismus zu verbreiten daß gelebte Demokratie vor allem etwas mit Rechts zu tun hätte. Demokratie hat vor allem damit zu falsche Politik auf jede Art abzustrafen und dies auch zu dürfen. Und seit wann muß Demokratie bezahlt oder gekauft werden wo diese doch verfassungsgemäß existiert.

Wieder ein Grund mehr die amtierenden Politiker zu verabschieden da sie nur zu ihrem Selbstzweck regieren.
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22.03.2016 22:50 Uhr von AMB
 
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@Silla

ich wiege nicht ein Unrecht mit dem anderen auf. Für mich ist nur die Wahrheit wichtig. Wenn man sich von der Trennt, dann ist das niemals gut. Es bringt keinem Flüchtling etwas, wenn man verheimlicht, daß es einen Verbrecher unter den Flüchtlingen gab, der erwischt wurde, diesen nicht bestraft und weiter machen läßt, dabei jedoch den Ruf aller Flüchtlinge beschmutzen läßt.
Dieser Falsch verstandene Schutz führt erst dazu, daß man Menschen sauer macht. Es bringt auch nichts, wenn man die Beschwerde des Herrn A verwirft, weil man ihn ins Rechte Lager abschiebt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was eigentlich ist, wenn der Mann sich zu Recht beschwert.
Es kann nicht sein, daß die Polizei in einem Stadtviertel nichts mehr zu melden hat und dies allgemein bekannt ist, etc. Und nur diese vielen kleinen Probleme zusammen stärken die Rechten. Wobei ich mir die Punkte der AfD wirklich genauer angesehen habe und ich habe auch die Schlechtmachenden Reporte über deren Punkte gelesen. Bei manch einem konnte ich sofort feststellen, daß die AfD nicht den Hintergedanken hatte, den man ihr damit unterschieben wollte. Bei manch anderem kann man nur froh sein, daß da Leute sind, die nüchtern denken können.

Ich finde zum Bsp. die Harz IV Handhabung mit Ihren Stufen, die das Arbeiten verbieten völlig daneben. Für mich darf man keinem Menschen das Arbeiten verbieten. Harz IV tut es. Dagegen zum Bsp. ist die AfD Sie will jegliche Stufen abschaffen und dafür sorgen, daß jemandem immer etwas davon bleibt, wenn er dazu verdient.

So was halte ich für völlig normal und für viel sozialer als alles was wir haben.

Selbst den Punkt mit dem Euro haben Sie so erklärt, daß ich ihren Punkt verstehe, obwohl ich immer noch meine Version beführworte. Den Euro für ganz Europa und die Sicherungsschirme nur noch auf 8-10% des Geldvolumens, so wie ein Verfahren das dazu geeignet ist einen Schuldenschnitt zu machen, wenn jemand mal den Bach runter ist, denn Griechenland ist in dieser Falle. Ob das Land dann 3 Jahre auf seine Mitbestimmung im Europarat hälftig verzichtet oder was immer dafür in Kauf nehmen muß ist etwas anderes und sollte ausgehandelt werden.
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22.03.2016 22:51 Uhr von AMB
 
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Nur sie haben ein paar Ansätze, die völlig logisch sind und selbst das Steuerbeispiel ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das jetzige ist so geartet, daß man, vom Finanzamt so in die Zange genommen werden kann, daß man es sehr schwer hat sich zu wehren, so fern man nicht selbst Steuerfachmann ist. Wozu ein kompliziertes Steuerrecht, daß dadurch unfair, wird, daß keiner es wirklich versteht. Etwas Umverteilung jedoch finde ich ist notwendig.

Genauso bin ich für eine Genderquote nicht aber für eine Diskriminierende Frauenquote, weil ich sehe es nicht ein, daß man einen Berufszweig für den sich keine Männer interessieren mit Männern bestückt oder umgekehrt einen für den sich keine Frauen interessieren mit Frauen. Hingegen finde ich es sinnvoll, wenn sich in der Führung die Zusammensetzung der Geführten wieder findet. Ausnahmen würde ich trotzdem erlauben, sofern die Belegschaft diese selbst wünscht. Irgend jemanden in eine Position zu setzten nur damit man eine Quote erreicht der fachlich Unterqualifiziert ist halte ich für recht bedenklich. Wenn es keine Frau gibt, die in einer Dreherei tätig ist, würde ich mir nicht den Kopf über ein Führungsmitglied der Firma machen, denn woher soll sie das nötige Wissen haben, wenn sich sonst niemand für diesen Berufszweig interessiert und warum sollte sie dann für die nur männliche Belegschaft sprechen oder Entscheidungen fällen. Für mich muß etwas Hand und Fuß haben und ich würde eine Genderquote mit einer fixen Abweichung von bis zu X Leuten akzeptieren, so daß bei einer großen Firma so ziemlich die gleiche Führungszusammensetzung in der Führung existiert wie es halt das Beschäftigungsverhältnis ergibt. Das würde weder Qualitätseinbußen bringen noch wäre es von Nachteil für die Firma. Es hätte nur Vorteile, weil alle Interessen bedacht werden.

Was die Familienstärkung jedoch angeht, so finde ich es nicht schlecht, wenn jemand sich überlegen kann ob er Kinder will und diese dann ordentlich erziehen kann. Heute fast nicht mehr möglich. Daraus abzuleiten, daß die AfD die Frau hinter den Herd stellen will ist in meinen Augen nicht fair.

Im übrigen, rutschen die Menschen meist nur da nach Rechts ab, wo man sie und ihre Rechte mit Füßen tritt und vor allem wo man nicht mehr auf die Leute hört, wenn sie sich beschweren, jedoch deren Kultur vernichtet. Pegida würde es nicht geben, wenn nicht Arschlöcher da wären, die unsere eigene Kultur verkaufen und verraten. Dann hätte sich keiner am Islam gestört. Wenn man jedoch einem gläubigen Bürger erklärt, daß er sein alt bekanntes Weihnachtsmärktchen umbenennen muß, dann wundert man sich daß jemand sich auf die Füße getreten fühlt. Zumal das ganze Heidnischen Ursprungs ist und Jesus ein Islamischer Prophet, wodurch selbst dessen Geburtstagsfeier im Islam erlaubt ist. Nur wer eben unsere Kultur, Sprache und noch vieles mehr an Flüchtlinge verkauft, ohne daß die es überhaupt kaufen wollten, dem muß man Vorwürfe machen hier unfrieden stifften zu wollen. Wer dann die Leute, extremisiert, indem er sie immer mit Gewalt angeht, der ist in meinen Augen der Extremist und als solches hat sich der Staat deutlich geoutet. Man bezahlt nicht eine Gegendemo oder läßt es zu, daß Autos verbrannt werden, vor allem regelmäßig, das erscheint mir schon etwas komisch und vor allem zu extrem.

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