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Regierung verdoppelt Budget im "Kampf gegen Rechts"

Nachdem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits im Februar gefordert hatte, die Mittel für den "Kampf gegen Rechts" zu verdoppeln, scheint dem nun nachgegeben zu werden. So planen CDU und SPD 50 Millionen Euro mehr dafür ein.

Bisher kam das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" mit 50 Millionen Euro aus, nun soll es 2017 also rund 100 Millionen Euro bekommen.

Bisher stritten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stark um die Haushaltswerte für 2017.


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WebReporter: Secutor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Kampf, Rechtsextremismus, Budget
Quelle: zeit.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2016 14:53 Uhr von kuno14
 
+9 | -2
 
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der haushalt wird immer bunter........
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21.03.2016 15:48 Uhr von Frau_Kepetry
 
+1 | -15
 
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21.03.2016 16:00 Uhr von detluettje
 
+18 | -4
 
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Soll das bedeuten, dass die linksfaschistischen "gegen"-Demonstranten jetzt einen Stundenlohn von 25€/Std. bekommen?

Ja, nur mit Geld kann diese USA-Versallen-Regierung ihre "gegen"-Demonstranten auf die Straße bringen.
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21.03.2016 16:07 Uhr von erw
 
+12 | -2
 
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Toller Populismus. Hoffentlich greift die Propaganda-Aktion auch bei den 30% Migranten, die die AfD gewählt haben, damit sie die nicht mehr wählen sondern unsere Mutti.
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21.03.2016 16:27 Uhr von Beobachter15
 
+14 | -2
 
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Ersetzte man Rechtsextremismus durch Linksextremismus, würde es auch passen.

Wenn Justitia scheinbar auf dem rechten Auge und die Politik auf dem linken Auge blind ist, gleicht sich das dann eigentlich aus?
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21.03.2016 18:14 Uhr von Rolling_Stone
 
+11 | -2
 
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100 Mio für linken Terror und für "Dumm statt Braun". Da können sich die "Aktivisten" von Antifa jetzt endlich neue schwarze Mützen kaufen und mehr Brandbeschleuniger für´s Auto abfackeln. Frau Schwesig und Herr Maas, Sie sind beide ... und besonders ... und gehören zusammen ins..... (darf ich hier nicht sagen was mir zu diesen Spitzenpolitikern alles lobendes einfällt.)

[ nachträglich editiert von Rolling_Stone ]
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21.03.2016 19:18 Uhr von shadow#
 
+7 | -2
 
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Ein guter Teil des Geldes soll ersten Berichten nach bereits direkt an den Antifa e.V. überwiesen worden sein, der seinen Mitgliedern davon künftig ein erhöhtes Demonstrationsentgelt bezahlen will und noch bequemere Reisebusse zur Verfügung stellen wird.
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21.03.2016 19:18 Uhr von Silla
 
+1 | -8
 
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Endlich mal ein sinnvoller Beitrag zur Integration von Inländern.

Wer sich nicht um die Menschen am Rande der Gesellschaft kümmert, darf sich nicht wundern, wenn die sich abwenden. Die einen nach rechts, die anderen nach links, wieder andere finden ihren Weg zu Sekten oder religiösen Fanatikern, werden süchtig oder kriminell.

Viel zu lange wurden die bekannten Probleme ignoriert. Es kostet ja Geld, sich um solche Leute zu kümmern. Da retten wir doch lieber mal ein paar Banken.


Gebt den Menschen eine Persektive für ein sinnvolles Leben in der Gesellschaft und sie brauchen ihr Heil nicht in Radikalismus und Kriminalität zu suchen!


Gut Mensch zu sein heißt eben auch, solche Menschen nicht abzuschreiben, sondern sich für sie einzusetzen.
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21.03.2016 20:08 Uhr von Silla
 
+3 | -7
 
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@ AMB

Hast du eigentlich verstanden, um welche Menschen es bei diesen Projekten geht?

NEIN, nicht um die AFD! Falsch!

Es geht viel mehr um solche meist jungen Menschen, die in rechtsradikale Gruppierungen geraten sind.
Auch wenn viele hier auf dem rechten Auge blind sind, gibt es diese Leute und von denen geht zunehmend Gefahr für unser Land aus.

Du kannst diese Gelder aus Terrorvorbeugung sehen.


Hier ein paar Links zum besseren Verstehen:

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...

http://www.shortnews.de/...
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21.03.2016 23:06 Uhr von Beobachter15
 
+3 | -1
 
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@Silla
"Es geht viel mehr um solche meist jungen Menschen, die in rechtsradikale Gruppierungen geraten sind."

Mal über die Ursachen nachgedacht? Seit mehreren Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnte, wurden sie gesellschaftlich abgehängt. Jetzt kommt (genau genommen) die Hartz4-Generation 2.0, die erste Generation waren die damaligen Sozialhilfeempfänger. - Klar, dass jetzt eine Neiddebatte entsteht, wo ewig gesagt wurde, dass nie Geld da war.

Nur als Beispiel: Berliner Schulen haben einen Sanierungsstau von etwa 2 Milliarden Euro (Stand Herbst 2015). Den könne man etwa bis 2020 abarbeiten, wohl gemerkt, den Stau von 2015, die neuen 5 Jahre nicht eingerechnet (die ganze neue KITA-Situation nicht eingerechnet). - Aber plötzlich ist für alle Geld da?

Natürlich ist das nicht so einfach gegenzurechnen. Aber erzähl das mal jemandem, der sein Kind nicht vernünftig unterbringen kann, weil Geld woanders abgeleitet wird.
Viel Spaß.
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21.03.2016 23:37 Uhr von Silla
 
+2 | -3
 
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@ AMB

Du hast nun einmal dein Weltbild und in dem scheint es völlig in Ordnung zu sein, das eine Unrecht gegen ein anderes aufzuwiegen, als wenn das was nützen würde.

Wenn nun endlich auch mal etwas mehr für junge Menschen getan wird, die in den Rechtsradikalismus abgerutscht sind, dann ist das zu allerster einmal zu begrüßen, denn auch die brauchen Hilfe, ein anständiges Leben führen zu können.

Da hilft es nicht, wenn du dich über andere Probleme ereiferst.

Im übrigen ist deine Zusammenstellung von Vorfällen schon reif fürs Kabarett. Aber lustig geht anders.
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21.03.2016 23:44 Uhr von Silla
 
+2 | -1
 
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@ Beobachter15

Mein Reden.

Wenn solche von dir beschriebenen Menschen ihren Frust in rechter Gewalt austoben, hilft das niemandem. Bestenfalls landen sie im Knast.
Um sie davor zu bewahren und ihnen ein anständiges Leben zu ermöglichen, ist doch wohl jeden Hilfe ein Gewinn.

Und noch eines. Erst seit wir so viele Flüchtlinge im Land haben, erkennen auch die politischen Eliten, dass mehr für unsere Infrastruktur getan werden muss.

Seit wievielen Jahren geht der soziale Wohnungsbau zurück? Auf einmal steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.
Kindergartenplätze? "Lohnt nicht. Werden ja immer weniger Kinder." So war es jahrelang zu hören. Auf einmal ist auch dieses Thema auf der Tagesordnung.

Und so geht´s weiter. Jetzt erzähl mir nicht, das käme nicht auch den hier Aufgewachsenen zugute! Über Nacht kann man nicht nachholen, was über Jahrezehnte verschlunzt wurde. Aber es kommt was in Bewegung. Und das lässt hoffen.
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22.03.2016 00:22 Uhr von Beobachter15
 
+2 | -1
 
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Das meiste sehe ich ähnlich wie du. - Als Kind vom damaligen Mittelstand kenne ich beide Seiten.

Das mit dem sozialen Wohnungsbau ... da gibt es eins bei Youtube. Berliner Abendschau 2.8.1990 (lange her, noch immer aktuell: https://www.youtube.com/...

Aber die Frage: Brauchen wir erst Geflüchtete, um uns auf unsere Probleme aufmerksam zu machen? Brauchen wir erst Hass dafür und Diffamierung, damit sich die Politiker dieses Problems annehmen? Die Aussage von Dick Gabriel: Kein Ausspielen gegenüber den Schwächeren?

25 Jahre!!! Und jetzt passiert alles in Monaten? - Na klar, denn keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten. - Haben auch alle geglaubt.

btw. Viele der ´ausgewachsenen´ Migranten sind schon fast erschreckenderweise deutscher als ich. Aber warum muss ich mir von denen anhören: Warum macht ihr nix? Nur weil ich vllt. als Rechter abgestempelt werde?

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