18.03.16 11:21 Uhr
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Urteil: Rundfunkbeitrag für rechtens befunden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Freitag den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio für rechtens erklärt.

Die Kläger können nun Beschwerde einlegen und vor die nächste Instanz ziehen - dem Bundesverfassungsgericht.

Jeder Haushalt muss monatlich 17,50 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Dabei ist es unwichtig wie viele Personen im Haushalt leben oder wie viele Geräte man besitzt.


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WebReporter: ***Dolly***
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Gericht, Urteil, Rundfunkbeitrag
Quelle: derwesten.de
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43 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2016 11:39 Uhr von Holzmichel
 
+3 | -87
 
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18.03.2016 11:43 Uhr von JackMcMurdok
 
+55 | -3
 
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Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Wenn das BVG nicht Teil der Lösung ist, ist es Teil des Problems.
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18.03.2016 11:53 Uhr von Laus_Leber
 
+24 | -3
 
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Besonders angenehm für Leute, die einen 2. Wohnsitz haben, selbständig sind oder Freiberufler. Da kann man, falls man zum Hauptwohnsitz auch einen zweiten Wohnsitz hat und selbständig ist, gleich 3x zahlen.
Und wenn man Pech hat und noch einpaar Mitarbeiter in der Betriebsstätte beschäftigt, so kann man dann auch gestaffelt immer mehr zahlen, auch für die Firmenwagen.
Das gleicht die "Befreiten" fast wieder aus.
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18.03.2016 12:00 Uhr von MrMatze
 
+34 | -2
 
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Mich würde hier tatsächlich mal die Argumentation interessieren, warum ein entsprechender Beitrag rechtens ist.
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18.03.2016 12:23 Uhr von damokless
 
+13 | -8
 
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Überraschung!!!!


Ich bin ja so froh, daß wir nicht in einer Bananenrepublik leben.
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18.03.2016 12:27 Uhr von mace_windu
 
+21 | -2
 
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Ob rechtens oder nicht. Nicht rechtens sind auf jeden Fall die Methoden mit denen die Gebühren eingetrieben werden wenn man sich weigert zu zahlen.

Es kann ja nicht angehen das Autos stillgelegt werden oder mit diesen Reifenwächtern, welche beim Reifen die Luft rauslassen wenn man fährt, versehen werden.

[ nachträglich editiert von mace_windu ]
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18.03.2016 12:28 Uhr von Perisecor
 
+5 | -30
 
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18.03.2016 12:36 Uhr von Rechtschreiber
 
+15 | -2
 
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Ich hoffe, dass das Ganze vor den EuGH geht! Eine andere Chance sehe ich für eine Gerechtssprechung nichts.
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18.03.2016 12:36 Uhr von superhuber
 
+6 | -6
 
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Man kann nur hoffen, dass der von der FDP angekündigte Volksentscheid tatsächlich kommt.

Da ja immer damit argumentiert wird, dass der Rundfunkstaatsvertrag Ländersache ist, wäre ein Volksentscheid möglich oder?!
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18.03.2016 12:47 Uhr von onkelmihe
 
+29 | -2
 
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@Holzmichel
Und dich sollte man lebenslänglich wegsperren, du kranker Irrer!!!
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18.03.2016 12:53 Uhr von buw
 
+12 | -1
 
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@Laus_Leber

..genau das ist ja die Ungerechtigkeit. Das verstehen wahrscheinlich einige nicht. Max Mustermann zahlt seinen Rundfunkbeitrag für sich und seine Familie im Haushalt. Er geht arbeiten, sie geht woanders arbeiten, Kind studiert evetl. usw. Sowohl Arbeitgeber als auch Hochschule o.a. dürfen nun nochmal Beiträge zahlen nach Anzahl der Angestellten. Auch wenn diese gar nicht während der Arbeitszeit TV u. Radio nutzen können. Auch Krankenhäuser u.ä.

Die Kosten für Unterbringung u.v.a.m. unserer ARD-/ ZDF-Korrespondenten sind immens. Vieles derart überzogen, wie die verschwenderische Großmannssucht der ÖR überhaupt. 17,50€ sind nicht gerechtfertigt und auch nicht die Form, wie diese Zwangsabgaben gehandhabt werden.
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18.03.2016 12:53 Uhr von Beserker8000
 
+12 | -2
 
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gez ist wie zwangsteuer jede klage ist sinnlos
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18.03.2016 12:54 Uhr von Holzmichel
 
+4 | -27
 
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18.03.2016 12:59 Uhr von Holzmichel
 
+3 | -27
 
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18.03.2016 13:00 Uhr von mace_windu
 
+22 | -3
 
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Werter Holzmichel

Bitte die Ettikette bewahren.

GEZ ist die Umganssprachliche Beschreibung dafür, genauso wie man TÜV sagt auch wenn man zur DEKRA oder KÜS fährt

[ nachträglich editiert von mace_windu ]
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18.03.2016 13:06 Uhr von Beserker8000
 
+24 | -3
 
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@holzmichel
Ist doch scheiss egal wie die scheisse heißt. Hör auf hier klugzuscheissen.
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18.03.2016 13:16 Uhr von mac_daddy
 
+12 | -2
 
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@Systemnacheiferer
Wenn das alles so rechtens wäre, gäbe es nicht so viele Leute ua auch mich, die sich der Zahlung schon seit Jahren entziehen. Von mir hat dieser Verein noch keine müde Mark gesehen und wenn hier nicht so viel Bequemlichkeit herrschen würde, sähe die Sache anders aus.

Warum werden deren nicht verschlüsselt? Ganz einfach - dann hätten sie Wahrscheinlich 90% weniger Zuschauer und eben auch 90% weniger Einnahmen.
Zur Info: Claus Kleber (der mit dem Dackelblick) bekommt pro Jahr stattliche 450.000 Euro Gehalt!
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18.03.2016 13:16 Uhr von Hanna_1985
 
+15 | -3
 
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Ist doch eindeutig, dass Holzmichel ein Teil des Systems ist.
Wahrscheinlich hat er Angst, dass seine fette Pension in naher Zukunft wegfällt, wenn keine Zwangsgebühren mehr eingezogen werden.

Da muss man eben Pro-Argumente bringen :D
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18.03.2016 13:24 Uhr von mac_daddy
 
+10 | -2
 
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@Holzmichel
Stimmt nur bedingt, so wie du dich äußerst zumal du dir das mit den Fakten und Tatsachen auch mal antun könntest:
Es gab schon mehrere Gutachten dafür, dass diese Gebührenerhebung Verfassungswidrig ist. Mach sich mal bisschen schlau.
Außerdem wurden die bisherigen Klagen alle ohne Begründung abgewiesen - wo bleibt da die Objektivität?

Zur Anmerkung: der Bruder von Paul Kirchhof (legte den Grundstein für das heutige Beitragssystem) ist Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Klingelts?
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18.03.2016 13:25 Uhr von Perisecor
 
+2 | -22
 
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18.03.2016 13:26 Uhr von worsig
 
+10 | -2
 
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Man kann immer noch Verfassungsbeschwerde einlegen. Sollte man m.E. auch tun.
Erst dann kann man abschließend beurteilen wie viel Politik sich tatsächlich bereits jetzt in unserer Justiz breit gemacht hat. Ich fürchte allerdings nichts gutes. Das wird sicher noch ein eigenes Thema werden.
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18.03.2016 14:05 Uhr von Laus_Leber
 
+2 | -1
 
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Ich habe kein Problem damit grundsätzlich "Steuerabgaben" ;-) für eine Grundversorgung zu zahlen, aber dass manche Personen gleich 3 Mal und dann auch evtl noch gestaffelt zahlen sollen, ist unverschämt.

Dann stellen sich bei mir noch Fragen bzgl WG. Denn demnach gibt es in einer WG nur 1 Person, die als Schuldner zahlen muss, während die anderen sich davor drücken können. Wenn intern in der WG, dann einer seinen Anteil nicht zahlt, bleibt trotzdem noch der ursprüngliche Schuldner bestehen.
Der Schuldner muss also am besten internen Vertrag mit seinen WG-Mitbewohnern abschliessen, sonst bleibt er als Schuldner auf der Forderung hocken und kann nicht mal von den WG-Mitbewohnern das Geld herausfordern. Der Beitragsservice hat nur einen Schuldner, während der Schuldner selbst gegen mehrere Personen zivilrechtlich vorgehen muss, um die Schulden bezahlen zu können.
Das sind so Sachen, die ein Zusammenleben erschweren können.
Meiner Meinung nach wird man diese Form der "Steuerabgaben" nur schwer widerlegen können im Rahmen einer Grundversorgung, allerdings ist die Handhabung doch sehr fragwürdig.
Manche zahlen 3fach mit evtl Staffelung und andere müssen private Verträge abschliessen, damit sie nicht auf ihren Schulden hocken bleiben. Wenn das mal nicht die Gerichte in Zukunft mehr beschäftigen wird, dann fresse ich einen Besen. Absolut unökonomisches Verhalten.
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18.03.2016 14:06 Uhr von Gur_Aryeh777
 
+7 | -5
 
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und trotzdem zahl ich nicht...hahaha!
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18.03.2016 14:25 Uhr von T1berius
 
+7 | -2
 
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Mir gehts ja nicht darum, ob der Beitrag rechtens ist oder nicht, ich finde das Grundkonzept durchaus in Ordnung. Wie damit umgegangen wird ist das Problem. Fußball, Tatort, Florian Silbereisen? Bullshit.

[ nachträglich editiert von T1berius ]
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18.03.2016 14:38 Uhr von ljjogi
 
+10 | -1
 
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Ich glaub den Richtern hat jemand ins Gehirn gesch...en und vergessen umzurühren.
Für etwas bezahlen müssen das man nicht benutzt ???
Und vor allem wenn ich 2 Wohnungen habe kann ich mich nur in einer aufhalten, dafür doppelt zu verlangen ist schlicht doppelte Verarsche.

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