18.03.16 11:21 Uhr
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Urteil: Rundfunkbeitrag für rechtens befunden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Freitag den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio für rechtens erklärt.

Die Kläger können nun Beschwerde einlegen und vor die nächste Instanz ziehen - dem Bundesverfassungsgericht.

Jeder Haushalt muss monatlich 17,50 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Dabei ist es unwichtig wie viele Personen im Haushalt leben oder wie viele Geräte man besitzt.


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WebReporter: ***Dolly***
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Rundfunkbeitrag
Quelle: derwesten.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2016 11:39 Uhr von Holzmichel
 
+3 | -87
 
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18.03.2016 11:43 Uhr von JackMcMurdok
 
+55 | -3
 
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Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus. Wenn das BVG nicht Teil der Lösung ist, ist es Teil des Problems.
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18.03.2016 11:53 Uhr von Laus_Leber
 
+24 | -3
 
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Besonders angenehm für Leute, die einen 2. Wohnsitz haben, selbständig sind oder Freiberufler. Da kann man, falls man zum Hauptwohnsitz auch einen zweiten Wohnsitz hat und selbständig ist, gleich 3x zahlen.
Und wenn man Pech hat und noch einpaar Mitarbeiter in der Betriebsstätte beschäftigt, so kann man dann auch gestaffelt immer mehr zahlen, auch für die Firmenwagen.
Das gleicht die "Befreiten" fast wieder aus.
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18.03.2016 12:00 Uhr von MrMatze
 
+34 | -2
 
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Mich würde hier tatsächlich mal die Argumentation interessieren, warum ein entsprechender Beitrag rechtens ist.
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18.03.2016 12:28 Uhr von Perisecor
 
+5 | -30
 
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18.03.2016 12:36 Uhr von Rechtschreiber
 
+15 | -2
 
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Ich hoffe, dass das Ganze vor den EuGH geht! Eine andere Chance sehe ich für eine Gerechtssprechung nichts.
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18.03.2016 12:36 Uhr von superhuber
 
+6 | -6
 
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Man kann nur hoffen, dass der von der FDP angekündigte Volksentscheid tatsächlich kommt.

Da ja immer damit argumentiert wird, dass der Rundfunkstaatsvertrag Ländersache ist, wäre ein Volksentscheid möglich oder?!
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18.03.2016 12:47 Uhr von onkelmihe
 
+29 | -2
 
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@Holzmichel
Und dich sollte man lebenslänglich wegsperren, du kranker Irrer!!!
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18.03.2016 12:53 Uhr von buw
 
+12 | -1
 
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@Laus_Leber

..genau das ist ja die Ungerechtigkeit. Das verstehen wahrscheinlich einige nicht. Max Mustermann zahlt seinen Rundfunkbeitrag für sich und seine Familie im Haushalt. Er geht arbeiten, sie geht woanders arbeiten, Kind studiert evetl. usw. Sowohl Arbeitgeber als auch Hochschule o.a. dürfen nun nochmal Beiträge zahlen nach Anzahl der Angestellten. Auch wenn diese gar nicht während der Arbeitszeit TV u. Radio nutzen können. Auch Krankenhäuser u.ä.

Die Kosten für Unterbringung u.v.a.m. unserer ARD-/ ZDF-Korrespondenten sind immens. Vieles derart überzogen, wie die verschwenderische Großmannssucht der ÖR überhaupt. 17,50€ sind nicht gerechtfertigt und auch nicht die Form, wie diese Zwangsabgaben gehandhabt werden.
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18.03.2016 12:53 Uhr von Beserker8000
 
+12 | -2
 
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gez ist wie zwangsteuer jede klage ist sinnlos
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18.03.2016 12:54 Uhr von Holzmichel
 
+4 | -27
 
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18.03.2016 12:59 Uhr von Holzmichel
 
+3 | -27
 
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18.03.2016 13:06 Uhr von Beserker8000
 
+24 | -3
 
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@holzmichel
Ist doch scheiss egal wie die scheisse heißt. Hör auf hier klugzuscheissen.
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18.03.2016 13:16 Uhr von Hanna_1985
 
+15 | -3
 
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Ist doch eindeutig, dass Holzmichel ein Teil des Systems ist.
Wahrscheinlich hat er Angst, dass seine fette Pension in naher Zukunft wegfällt, wenn keine Zwangsgebühren mehr eingezogen werden.

Da muss man eben Pro-Argumente bringen :D
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18.03.2016 13:25 Uhr von Perisecor
 
+2 | -22
 
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18.03.2016 14:05 Uhr von Laus_Leber
 
+2 | -1
 
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Ich habe kein Problem damit grundsätzlich "Steuerabgaben" ;-) für eine Grundversorgung zu zahlen, aber dass manche Personen gleich 3 Mal und dann auch evtl noch gestaffelt zahlen sollen, ist unverschämt.

Dann stellen sich bei mir noch Fragen bzgl WG. Denn demnach gibt es in einer WG nur 1 Person, die als Schuldner zahlen muss, während die anderen sich davor drücken können. Wenn intern in der WG, dann einer seinen Anteil nicht zahlt, bleibt trotzdem noch der ursprüngliche Schuldner bestehen.
Der Schuldner muss also am besten internen Vertrag mit seinen WG-Mitbewohnern abschliessen, sonst bleibt er als Schuldner auf der Forderung hocken und kann nicht mal von den WG-Mitbewohnern das Geld herausfordern. Der Beitragsservice hat nur einen Schuldner, während der Schuldner selbst gegen mehrere Personen zivilrechtlich vorgehen muss, um die Schulden bezahlen zu können.
Das sind so Sachen, die ein Zusammenleben erschweren können.
Meiner Meinung nach wird man diese Form der "Steuerabgaben" nur schwer widerlegen können im Rahmen einer Grundversorgung, allerdings ist die Handhabung doch sehr fragwürdig.
Manche zahlen 3fach mit evtl Staffelung und andere müssen private Verträge abschliessen, damit sie nicht auf ihren Schulden hocken bleiben. Wenn das mal nicht die Gerichte in Zukunft mehr beschäftigen wird, dann fresse ich einen Besen. Absolut unökonomisches Verhalten.
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18.03.2016 14:06 Uhr von Gur_Aryeh777
 
+7 | -5
 
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und trotzdem zahl ich nicht...hahaha!
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18.03.2016 14:25 Uhr von T1berius
 
+7 | -2
 
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Mir gehts ja nicht darum, ob der Beitrag rechtens ist oder nicht, ich finde das Grundkonzept durchaus in Ordnung. Wie damit umgegangen wird ist das Problem. Fußball, Tatort, Florian Silbereisen? Bullshit.

[ nachträglich editiert von T1berius ]
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18.03.2016 14:38 Uhr von ljjogi
 
+10 | -1
 
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Ich glaub den Richtern hat jemand ins Gehirn gesch...en und vergessen umzurühren.
Für etwas bezahlen müssen das man nicht benutzt ???
Und vor allem wenn ich 2 Wohnungen habe kann ich mich nur in einer aufhalten, dafür doppelt zu verlangen ist schlicht doppelte Verarsche.
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18.03.2016 15:31 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -2
 
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Bei dem Urteil merkt man das die Richter eindeutig überbezahlt sind, Kohle trübt den Gerechtigkeitssinn.

1. Ungerecht in der Beitragshöhe, das einer mit 1000€ Einkommen genauso viel bezahlen soll wie einer mit 5000€ Einkommen.

2. Unangemessen hoher Beitrag, jährlich 7 Milliarden für Grundversorgung? Soll wohl ein Witz sein. 1/3 reicht vollkommen.

3. Doppelt und dreifach abkassieren von Firmen. Wenn jeder diese Zwangssteuer bezahlt muss er nicht nochmal bezahlen wenn er sich ein Auto mietet.

und da gibt es garantiert noch mehr Punkte. Wenn ein Richter da nicht Ungerechtigkeit sieht ist er entweder bestochen oder überbezahlt.
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18.03.2016 15:41 Uhr von psycoman
 
+8 | -1
 
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Eine staatlich gewollte Einrichtung sollte auch staatlich finanziert sein. Warum das jeder Haushalt bezahlen muss, auch wenn er das nicht nutzt, erschließt sich mir nicht.

Es wäre ganz anders, wenn es einfach eine Runkfunksteuer für Haushalte gäbe. Okay, muss jeder zahlen, da eine Steuer, fertig. Von vielen Steuern habe ich nichts, sehe aber durchaus deren nutzen, weshalb es nicht so schlimm ist, Steuern zu zahlen.

Warum muss ich noch mal Geld für die Dienstleistung von Firmen zahlen, die ich nicht bestellt habe?

Die Telekom schickt mir doch auch nicht jeden Monat eine Rechnung für einen Telefonanschluss den ich nicht bestellt habe.

Ginge es nur um die Informationspflicht des Staates, dann gäbe es einen Nachrichtensender und vielleicht noch Bildungsfernsehen, wie Phoenix o.ä. wo Dokumentationen und Hitnergrundinformationen zu den Themen des Nachrichtensenders gezeigt werden.

Gerade mal geschaut, wir haben:
ARD, (+ Digitalsender)
ZDF, (+3 Digitalsender)
WDR, (WDR-Fernsehen, 6 Radiosender, 5 Digitalradios)
NDR, (+ NDR-Fernsehen )
MDR, (+MDR-Fernsehen und 10 Radiosender)
HR, (+ HR-Fernsehen, 6 Radiosender)
BR(+Bayrisches Fernsehen und 10 Radiosender),
SWR, (SR-Fernsehen +7 Radiosender)
SR, (+ SR-fernsehen und 6 Radiosender + Webradiosender)
RBB, (+RBB Fernsehen und 8 Radiosender)
Deutschlandradio, (Deutschlandfunk, D-RadioKultur, D-RadioWissen usw)
Radio Bremen (+ 5 Radiosender und RB-TV)
Deutsche Welle,
Dazu noch Gemeinschaftssender wie
Phoenix, KiKa , arte und 3sat und EinsPlus, EinsFestival, Tageschau24

und fast alle mit Unterprogrammen für spezielle Themen wie Kultur oder Wissenschaft.

Warum braucht man die alle nochmal?
Warum muss es zig Sender geben und warum prodozieren die auch ncoh eigene Unterhaltungsserien, kaufen diese oder Übertragen Fußballspiele und andere Sportereignisse für viel Geld?

Wenn dann die Tour de France gezeigt wird, wieso müssen da von mehreren Fernsehsendern Teams anreisen, die dann sogar die gleichen Bilder nutzen?

Und warum läuft da bitte Werbung? Ich zahle dafür Beiträge, da hat das werbefrei zu sein, insbesondere wenn in den letzten Jahren Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet wurden.
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18.03.2016 16:55 Uhr von Holzmichel
 
+2 | -11
 
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@psycoman

---"Warum das jeder Haushalt bezahlen muss, auch wenn er das nicht nutzt, erschließt sich mir nicht."---

Eigenartige Auffassung, aber gut - wie wäre denn dann die Retourkutsche: Ich empfange KEINE Sozialleistungen, muss aber für jeden Hartzer fleißig mitlöhnen.
Ich bin auch kein Trinker oder Kiffer, muss aber für diese Leute die Therapie (die meist eh nichts bringt) mittragen.

Warum muss ich also für Dinge zahlen, die ich nicht brauche?
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18.03.2016 17:04 Uhr von Holzmichel
 
+1 | -9
 
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Zudem ist es doch absolut lächerlich, wie die immer gleichen Leutchen HIER mal wieder eine derartige Welle wegen schlapper 17,50 Euro im Monat machen.

Für diese lächerliche Summe bekomme ich in einem ordentlichen Speisehaus mal gerade ein Mittagessen ohne Getränk dazu!

Lohnt es sich wirklich, wegen der paar Eurolinge einen solchen Hermann zu machen?
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18.03.2016 17:31 Uhr von EdenLake
 
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@ Holzmichel

Deinen Namen könnte man auch als Deutscher Zahl-Michel ersetzen! Das Geld ist nicht das Problem. es geht hier ums Prinzip..
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18.03.2016 18:14 Uhr von Brit2
 
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Alles ist und bleibt "rechtens" was Geld für Vater Staat und dort angelehnte Kassen (plus L... medien) bringt. Hat wirklich IRGENDJEMAND ein anderes Urteil erwartet?

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