17.03.16 15:01 Uhr
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In Hessen stand bis jetzt die Todesstrafe in der Verfassung

Das Bundesland Hessen reagiert nun auf eine Skurillität, die bis heute in der Verfassung steht: Die Todesstrafe.

Diese soll nach 70 Jahren abgeschafft werden und der Artikel 21 der Landesverfassung wird gestrichen.

1864 fand in Marburg die letzte Hinrichtung statt: Der Schustergeselle Ludwig Hilbert wurde mit dem Schwert wegen Mordes enthauptet.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hessen, Todesstrafe, Verfassung, Abschaffung
Quelle: bild.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2016 15:03 Uhr von daiakuma
 
+10 | -2
 
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Hessische Verfassung:

Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
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17.03.2016 15:29 Uhr von Kraml47
 
+21 | -5
 
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Bundesgesetz bricht Landesgesetzt und *plupp* ist solch ein Passus von wegen Todesstrafe Schall und Rauch. Deshalb hat sich auch keiner die letzten Jahrzehnte darum bemüht diesen zu entfernen, da er ja eh vom Bundesgesetz „überschrieben” wird.
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17.03.2016 15:34 Uhr von Bokaj
 
+5 | -6
 
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sorry, Kraml47, ich wollte die ein Plus geben und habe falsch geclickt.
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17.03.2016 15:36 Uhr von damokless
 
+6 | -2
 
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Das ist keine News, das ist ne Olds ^^
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17.03.2016 15:51 Uhr von geznicht
 
+8 | -2
 
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Na ja vielleicht noch rechtzeitig, bevor das Volk das Parlament stürmt. Hoffentlich kennt das Volk dann auch das neue Gesetz in Hessen.
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17.03.2016 16:32 Uhr von caligolla
 
+2 | -0
 
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Naja wenn die Bürger bald zum Sturm auf die Regierung blasen ist es schon sinnig. ;-)
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17.03.2016 17:06 Uhr von Chromat
 
+4 | -9
 
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@thegamer321
"Außerdem sollte Tod mit Tod vergeltet werden. Ist nur Fair!"

Dan zieh doch in den "Islamischen Staat", dort sieht man es wie du.
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17.03.2016 20:33 Uhr von Humpelstilzchen
 
+1 | -1
 
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Bin selber gegen die Todesstrafe, allerdings würde es mich mal brennend interessieren, was diesbezüglich bei einer Volksabstimmung raus käme?!
Auch die Ergebnisse der verschiedenen Bundesländer wäre interessant!

Und für die Beführworter; es hat schon etliche vollstreckte Todesurteile gegeben, wo nach Jahren die Unschuld des Verurteilten erwiesen wurde!
Das sind dann "Kollateralschäden"?
Oder wo gehobelt wird, da fallen auch Späne, oder wie?

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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17.03.2016 22:06 Uhr von MainframeOSX
 
+1 | -1
 
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So ein mist, und ich dachte wir könnten die Politiker nach hessen schicken und dort.....ach war nur so eine idee.....
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17.03.2016 23:32 Uhr von TendenzRot
 
+1 | -0
 
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Alle Jahre wieder verkauft uns die Bild das als Neuigkeit. Es ist März, ein bisschen früh fürs Sommerloch.
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18.03.2016 01:19 Uhr von bOOsta
 
+1 | -1
 
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Ich würdse drin lassen ... sicher ist sicher :D
Ist doch cool.
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18.03.2016 07:25 Uhr von hochwasserpeter
 
+0 | -0
 
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Alle paar Monate kommt diese News.

Was für ein alter hut.
Ich glaube mich zu erinnern, das dieses Gesetz gestrichen werden sollte.
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18.03.2016 09:53 Uhr von Brain.exe
 
+1 | -1
 
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Humpelstilzchen mMn ist die Todesstrafe durchaus berechtigt in einigen wenigen Fällen. Nehmen wir den Fall Breivik, kein zweifel das er die Menschen grausam und Skrupellos hingerichtet hat. Dennoch darf er leben, nein er darf sogar ziemlich gut leben, so gut das er sogar Klagen darf wie ungerecht er doch behandelt wird.
Will jemand echt sagen das er die Todensstrafe nicht verdient hätte?
Oder was ist mit Josef Fritzl?

Es gibt wenige klare Fälle in denen die Todesstrafe durchaus vollzogen werden sollte. Diese kreaturen haben kein recht am leben zu bleiben. Nicht bei diesen Taten.
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18.03.2016 18:48 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Todesstrafenbefürworter bitte umgehend und ausnahmslos aus Europa ausweisen.
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19.03.2016 19:23 Uhr von T.Kopfab
 
+0 | -0
 
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Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

In der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) heißt es unumwunden: »Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«

Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen ›Erläuterungen‹ und deren ›Negativdefinitionen‹ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten ›Erläuterungen‹, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.«

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