17.03.16 13:39 Uhr
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Prozess: Rundfunkbeitragsgegner buhen lautstark im Verhandlungssaal

In dieser Woche urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist (ShortNews berichtete).

Die Gegner des Beitrags haben im Verhandlungssaal für einen Eklat gesorgt, weil sie lautstark buhten und der Richter schließlich eingreifen musste.

Wenn die Rundfunkanstalten ihre Argumente darlegen, wurden die Sprecher niedergebuht, die eigenen Anwälte jedoch lautstark bejubelt. "Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung", so der Richter dazu.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Leipzig, Rundfunkbeitrag
Quelle: focus.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2016 13:47 Uhr von Starstalker
 
+14 | -3
 
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Mit solch kindischem Verhalten stellt man jedenfalls sicher, dass der Richter am Ende auch ganz sicher im eigenen Sinne entscheidet... Das ist der Moment, in dem man sich selbst ins Knie schießt.
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17.03.2016 14:19 Uhr von ovat1984
 
+3 | -3
 
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Passend zum Thema - jeder bitte hier registrieren:

http://rundfunkbeitragsklage.de/

Bin auch schon dabei, es fehlen noch ein paar Unterzeichner bis zur angestrebten 10.000.
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17.03.2016 14:52 Uhr von G-H-Gerger
 
+0 | -7
 
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Nein! Bei einer so dubiosen Mischpoche mache ich nicht mit.
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18.03.2016 11:37 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -5
 
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Statt zu buhen und die Verhandlung zu stören, sollten es die Schuldner und Rechtsverletzer jetzt endlich einmal kapieren und zahlen.
Diese Typen und Schmarotzer sollten sofort zwangsgepfändet werden oder in Beugehaft wandern.
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18.03.2016 12:24 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -2
 
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@hmhossi

---"Vollstreckungsbescheide werden also ausschließlich von einem Privatunternehmen in Auftrag gegeben...
Diese werde von keinem Richter unterschrieben...

Sind daher ungültig..."---

Sag mal, mußt DU über Deinen Unsinn nicht eigentlich selber lachen?

Schaust mal hier: - Was ist ein Vollstreckungsbescheid? ? die Durchsetzung

Der Vollstreckungsbescheid entfaltet die Wirkung eines Versäumnisurteils. Das bedeutet für den Gläubiger, dass die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner sofort eingeleitet werden kann. Die sofortige Vollstreckbarkeit ist unabhängig von der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides. Der Gläubiger hat die Wahl, ob der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner per Post oder persönlich durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll. Entscheidet man sich für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, so kann dieser bereits mit der Übergabe des Vollstreckungsbescheides die Zwangsvollstreckung durchführen. -

Jeder Gerichtsvollzieher kann zudem seine Maßnahmen auch mit Zwang durchsetzen und kann Privaträume durchsuchen (auch die Zwangsöffnung veranlassen) oder sich der Amtshilfe von Polizei usw. bedienen.

Was glaubst DU, wie schnell derartige Spassvögel wie DU in einer solcher Situation festgenommen und abgeführt werden.

[ nachträglich editiert von Holzmichel ]
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18.03.2016 13:40 Uhr von Karlchenfan
 
+3 | -0
 
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@ Michel--Warschau

Durchsuchung von Privaträumen ist eine hoheitliche Maßnahme,die nur durch Beamte durchgeführt werden kann.
§1 GVO (Gerichtsvollzieherverordnung) Fassung 2007
Gerichtsvollzieher sind Beamte.

Fassung 2012
§§1 und 5 gestrichen


Fassung 2013
§§ 1-5 gestrichen.

passend dazu
Gerichtsverfassung alte Fassung
Art. 15
Alle Gerichte sind staatliche Gerichte

Gerichtsverfassung neue Fassung
Art. 15 Gestrichen.

GG vor 2+ 4 Vertrag
Art.23 GG Geltungsbereich des Gesetzes

GG nach 2 + 4 Vertrag
Art. 23 gestrichen

Warum der Art.120 (1)GG immer noch Bestand hat,erschließt sich mir auch irgendwie nicht.
Was drin steht?
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten........
Wenn denn nicht mehr zutreffend,gehört der ebenfalls gestrichen.
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18.03.2016 13:58 Uhr von Karlchenfan
 
+2 | -0
 
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Amtshilfe kann nach den Buchstaben des Gesetzes nur ein anderer Amtsträger beantragen.
Dazu muss er sich durch einen Ausweis legitimieren können,der sein Amt bestätigt.Ein Dienstausweis eines Gerichtsvollziehers tut das nicht.
So bitter das ist,in unserem Rechtssystem muss man ganz haargenau auf Begriffsbestimmungen achten,sonst wird man überfahren.
Die Rundfunkgebür wird von einer nicht geschäftsfähigen Organisation erhoben,die zudem noch über eine USt.ID Nummer verfügt.Steht in jedem Briefkopf von denen.
Damit hat sie keine Legitimation als staatiche Behörde.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen 2 Parteien zum Schaden Dritter.Da ist das Vertragsrecht aber so was von dagegen.
Gültigkeit von Pfändungsbeschlüssen.
Jedes Urteil,jeder Beschluss muss durch Unterschrift bestätigt werden.der Passus
„maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist nach deutschem
Recht eben nicht gültig.Jedes Schreiben hat mit vollem Namen
unterschrieben zu sein,ansonsten ist es genau nichts wert und besitzt
keinerlei Gültigkeit,es ist nichts weiter als ein unverbindliches
Vertragsangebot (BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die
Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder
mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden).
Und jetzt zurücklehenen und nochmal überlegen.

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