17.03.16 13:39 Uhr
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Prozess: Rundfunkbeitragsgegner buhen lautstark im Verhandlungssaal

In dieser Woche urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist (ShortNews berichtete).

Die Gegner des Beitrags haben im Verhandlungssaal für einen Eklat gesorgt, weil sie lautstark buhten und der Richter schließlich eingreifen musste.

Wenn die Rundfunkanstalten ihre Argumente darlegen, wurden die Sprecher niedergebuht, die eigenen Anwälte jedoch lautstark bejubelt. "Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung", so der Richter dazu.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Leipzig, Rundfunkbeitrag
Quelle: focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2016 14:19 Uhr von ovat1984
 
+3 | -3
 
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Passend zum Thema - jeder bitte hier registrieren:

http://rundfunkbeitragsklage.de/

Bin auch schon dabei, es fehlen noch ein paar Unterzeichner bis zur angestrebten 10.000.
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17.03.2016 14:52 Uhr von G-H-Gerger
 
+0 | -7
 
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Nein! Bei einer so dubiosen Mischpoche mache ich nicht mit.
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18.03.2016 11:37 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -5
 
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Statt zu buhen und die Verhandlung zu stören, sollten es die Schuldner und Rechtsverletzer jetzt endlich einmal kapieren und zahlen.
Diese Typen und Schmarotzer sollten sofort zwangsgepfändet werden oder in Beugehaft wandern.
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18.03.2016 12:24 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -2
 
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@hmhossi

---"Vollstreckungsbescheide werden also ausschließlich von einem Privatunternehmen in Auftrag gegeben...
Diese werde von keinem Richter unterschrieben...

Sind daher ungültig..."---

Sag mal, mußt DU über Deinen Unsinn nicht eigentlich selber lachen?

Schaust mal hier: - Was ist ein Vollstreckungsbescheid? ? die Durchsetzung

Der Vollstreckungsbescheid entfaltet die Wirkung eines Versäumnisurteils. Das bedeutet für den Gläubiger, dass die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner sofort eingeleitet werden kann. Die sofortige Vollstreckbarkeit ist unabhängig von der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides. Der Gläubiger hat die Wahl, ob der Vollstreckungsbescheid dem Schuldner per Post oder persönlich durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll. Entscheidet man sich für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, so kann dieser bereits mit der Übergabe des Vollstreckungsbescheides die Zwangsvollstreckung durchführen. -

Jeder Gerichtsvollzieher kann zudem seine Maßnahmen auch mit Zwang durchsetzen und kann Privaträume durchsuchen (auch die Zwangsöffnung veranlassen) oder sich der Amtshilfe von Polizei usw. bedienen.

Was glaubst DU, wie schnell derartige Spassvögel wie DU in einer solcher Situation festgenommen und abgeführt werden.

[ nachträglich editiert von Holzmichel ]

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