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Bundestag hebt Immunität von Volker Beck auf

Nachdem die Polizei Anfang März etwa 0,6 Gramm einer Substanz, bei der es sich laut Medienberichten um Crystal Meth gehandelt haben soll, beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck fand, legte dieser zunächst seine Parteiämter - jedoch nicht sein Bundestagsmandat - nieder.

Obwohl gegen einen Abgeordneten in der Regel nach 48 Stunden ermittelt werden kann, widersprach der Bundestag der Staatsanwaltschaft zunächst aus, wie es heißt, formalen Gründen und hob so die Immunität Volker Becks vorerst nicht auf.

Dies hat sich offenbar nun geändert. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein nachgebessertes Begehren eingereicht hatte, legte die Bundestagsverwaltung nun kein Veto mehr ein und beendete damit Becks Immunität. Die Ermittlungen seien ebenfalls aufgenommen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.


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WebReporter: Secutor
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundestag, Immunität, Volker Beck
Quelle: focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2016 11:08 Uhr von shadow_reaper
 
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inzwischen dürfte ja genug Zeit zum Vertuschen gewesen sein.
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17.03.2016 11:43 Uhr von ovat1984
 
+16 | -3
 
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Interessant, oder?
Diversen AfD-Leuten wird permanent von der Journaille und "Aktivisten" im Privatleben herumgeschnüffelt, ob da nicht irgendwas zum Ausschlachten zu finden ist.
Demgegenüber rödeln bei Beck, der mit Chrystal für seine Stricher in der Tasche rumrennt, die Wochen gemächlich dahin ohne das was passiert.
JETZT werden die "Ermittlungen aufgenommen". Wieder mal ein schönes Beispiel für das fortschreitende, linksgrün vorangetriebene Zerbröseln des Rechtsstaates.
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17.03.2016 11:50 Uhr von Kanni_Maltz
 
+7 | -2
 
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War ja klar, dass das erst NACH den Wahlen passiert. Sowas wie Gewaltenteilung, unabhängige Justiz usw., alles wird abgeschafft.
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17.03.2016 12:57 Uhr von Knoffhoff
 
+1 | -1
 
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Auf dem Foto ist Beck mit Mittelfinger an seiner Nase zu zeigen.
Hat er sich wieder einmal eine kleine Prise gezogen?

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