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EU-Parlamentspräsident fordert Sanktionen gegen AfD

Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, hatte erst letzte Woche den Europaabgeordneten der griechischen Partei "Goldene Morgenröte" , Eleftherios Synadinos, des EU-Plenarsaals verwiesen, weil dieser in einer Debatte unter anderem die Türken als "Barbaren" bezeichnet hatte.

Nun forderte Schulz Härte gegen die AfD. "Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen, dass klar wird: Wer sie überschreitet, hat mit Sanktionen zu rechnen", sagte er. Man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten die Debatte bestimmen, so Schulz.

Zugleich rief er seine Partei dazu auf, die Wähler der AfD wieder zurückzugewinnen. Gleichsam stellte er sich hinter den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und bezeichnete die Spekulationen, wonach dieser sein Amt niederlegen könnte, als "substanzlos" - obwohl die SPD bitter geschlagen worden sei.


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WebReporter: Secutor
Rubrik:   Politik
Quelle: derwesten.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.03.2016 17:50 Uhr von Destkal
 
+2 | -7
 
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@mace_windu deshalb ist es nur eine forderung. jeder kann fordern was er will.
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16.03.2016 18:17 Uhr von CoffeMaker
 
+20 | -2
 
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Die Faschisten damals 33-45 haben genauso gequatscht, sie haben damals nur andere Begriffe benutzt für Leute die nicht so dachten wie sie selbst. Geschichte wiederholt sich.
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16.03.2016 18:26 Uhr von magnificus
 
+10 | -1
 
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Bitte haltet an Siggi G und Heike Maas fest, dann sind die Prognosen zur BTW einfacher......

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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16.03.2016 18:34 Uhr von Barzani
 
+1 | -18
 
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16.03.2016 18:44 Uhr von flipperoffline
 
+14 | -1
 
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@ Barzani
und was macht die CDU-SPD-Linke-Grünen Partei ?
frag mal einen Ausländer was er von denen hält.

Auf welcher Rechtlichen oder Moralischen Grundlage fordert Schulz das ?

Als Mitglied einer "unter 10% Partei" sollte er froh sein das er noch einen Job hat. Das wird sich 2017 ganz schnell ändern.
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16.03.2016 19:04 Uhr von Barzani
 
+1 | -15
 
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16.03.2016 19:32 Uhr von flipperoffline
 
+9 | -0
 
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Moralisch: Geschichtlichen Erfahrungen und historischer Verantwortung, wegen der Gräuel der geistigen Vordenker von Radikalen innerhalb der AfD.

Du scheinst ein gebildeter Mensch zu sein, also wirst du nicht mit mir darüber diskutieren wer Weltweit mehr Menschen auf dem Gewissen hat, die Nazis oder die immer noch existierenden Linken Sozialisten.

Solange ich nicht in direkter Wahl die EU-Politiker wählen kann, bzw abwählen kann, kann von freiheitlich demokratischen Grundordnung keine Rede sein.

Es handelt sich beim Schulz um einen durch Korruption und ohne Legitimierung durch das Deutsche Volk an diese Position gekommenen Politiker ohne jede Rechtliche Macht
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16.03.2016 19:44 Uhr von Barzani
 
+3 | -9
 
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"Du scheinst ein gebildeter Mensch zu sein, also wirst du nicht mit mir darüber diskutieren wer Weltweit mehr Menschen auf dem Gewissen hat, die Nazis oder die immer noch existierenden Linken Sozialisten."

Wow, gut erkannt. :D Wie der Satz angefangen hat, hätte ich einen anderen Twist erwartet. Aber ja, darüber ob Pest oder Cholera schädlicher ist, hätte ich tatsächlich nicht diskutiert. Das eine Verbrechen von einem Faschisten, macht die Verbrechen von anderen Faschisten nicht wett. Verbrechen mit anderen Verbrechen zu relativieren (sprich: ´aber die da haben ja auch gemacht´) wäre pure Dummheit.

Aber bei aller Kritik an unseren, mittlerweile etablierten, Parteien, kann man sie trotzdem nicht mit den radikalen innerhalb der AfD vergleichen. Ich spreche bewusst nicht von der AfD insgesamt, sondern beziehe mich auf die radikalen innerhalb der Partei. Das bitte beachten. :)
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16.03.2016 20:58 Uhr von flipperoffline
 
+8 | -1
 
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na dann reiche ich dir mal symbolisch die Hand, da sind wir zwei uns 100% einig.

Ich mag ebenfalls keine Radikalen, weder die in der AFD noch die in den anderen Parteien. Genauso wenig wie ich die Maulhelden in der CSU mag oder die "immer nur alles Aussitzer" in der CDU. Das "Pack" Gabriel lass ich jetzt mal aussen vor, genauso wie die "ich mache seit Jahren Politik für Türken" Roth.

Was überbleibt sind die Politiker die jetzt hoffentlich endlich mal die "Eier" haben sich auch mit der AFD an einen Tisch zu setzen, ihre Fehler eingestehen und versuchen das sinkende Schiff Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
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16.03.2016 22:54 Uhr von Barzani
 
+1 | -4
 
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Gandhi (das H am Ende, nicht am Anfang) trat für Menschenrechte ein. Der radikale Flügel der AfD will Leuten eher Menschenrechte entziehen. Der Vergleich hinkt und ist eine Beleidigung für Ghandi.
Wählen kann man erst einmal alles, aber das deutsche Parteiengesetz regelt ziemlich eindeutig, an was für Werten sich eine Partei zu richten hat, wenn sie Politik für das deutsche Volk machen möchte. Niemand könnte etwas gegen diese Partei sagen, wenn sie einfach nach den demokratischen Spielregeln spielen würde. Tut sie dies nicht, wird sie zurecht angegriffen.

Siehe hierzu: http://de.wikipedia.org/...(Deutschland)

Moneyquote: Darüber hinaus darf sie [die Partei] sich nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht zum Ziel setzen, die Demokratie zu zerstören, da sie ansonsten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) verstößt.

[ nachträglich editiert von Barzani ]
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17.03.2016 01:36 Uhr von Cyphox2
 
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17.03.2016 09:13 Uhr von psycoman
 
+3 | -1
 
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Warum nochmal soll eine legale Partei sanktioniert werden? Die muss sich doch sowieso erst einmal in den Parlamenten beweisen.

"Zugleich rief er seine Partei dazu auf, die Wähler der AfD wieder zurückzugewinnen. "
Das ist schon zielführender. Nicht einfach nur auf die AfD schimpfen, sondern sich fragen warum sie gewählt wird und wie man das zukünftig vermeiden kann.
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17.03.2016 12:09 Uhr von slick180
 
+1 | -4
 
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jetzt wollt ihr der spd und er cdu die nazistiefel anziehen die aber eher der afd passen .... pack

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