13.03.16 09:47 Uhr
 3.705
 

Verfassungsänderung: In NRW sollen Nicht-EU-Ausländer künftig wählen dürfen

NRW macht derzeit mit einem Vorstoß von sich reden, der es Nicht-EU-Ausländern künftig möglich machen soll, auf kommunaler Ebene an Wahlen teilzunehmen. Voraussetzung dafür soll sein, dass derjenige seit fünf Jahren seinen Wohnsitz in der betreffenden Kommune gemeldet hat.

Das Vorhaben wird vom Landesintegrationsrat und vom Gewerkschaftsbund unterstützt, die eine dahin gehende Änderung der NRW-Verfassung forderten.

Auch die Grünen und die SPD unterstützen diese Forderung - zur Umsetzung ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Falls das Vorhaben gelingt, wäre NRW das erste Bundesland, in dem Nicht-NRW-Mitglieder wählen dürfen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: that yellow Bastard
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: EU, NRW, Ausländer, Verfassungsänderung
Quelle: www1.wdr.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

52 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.03.2016 09:47 Uhr von that yellow Bastard
 
+85 | -8
 
ANZEIGEN
In den Kommunen fängt es an- dann wird das Ganze irgendwann auf den Bund ausgeweitet, bis unsere Neubürger dann schließlich auch an den Bundestagswahlen teilnehmen können. Aller Anfang ist schwer- ist er aber erst einmal gemacht.....
Kommentar ansehen
13.03.2016 09:53 Uhr von Nasa01
 
+94 | -6
 
ANZEIGEN
Es wird Zeit dass dem ganzen ein Riegel vorgeschoben wird.
Kommentar ansehen
13.03.2016 09:53 Uhr von Januskopf
 
+60 | -6
 
ANZEIGEN
Man sorgt vor, damit man sich vor der nächsten Wahl nicht wieder Sorgen machen und die Pöbel dumme Zugeständnisse machen muss.

Die sollten NRW in DDR umbenennen.
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:03 Uhr von tsffm
 
+67 | -4
 
ANZEIGEN
Ich hab früher schon mal kommentiert das 2017 die Flüchtlinge wählen dürfen um Merkel zu halten und habe viele Minusse kassiert bzw wurde das als Verschwörungstheorie abgetan. Aber ich werde Recht behalten. Wenn sich heute Abend nichts schwerwiegend ändert wird ab Montag genauso weitergemacht wie es diese Frau Merkel geplant hat. Und 10 % reichen da nicht wie man in Hessen sieht.

[ nachträglich editiert von tsffm ]
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:04 Uhr von frederichards
 
+45 | -4
 
ANZEIGEN
Eine Verfassungsverletzung, denn jeder Nicht-EU-Ausländer hat die Wahl die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und dann reglulär an Wahlen teilzunehmen.

Alleine deswegen sollte man die verfassungsverletzenden Politiker abwählen.
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:07 Uhr von Ming-Ming
 
+48 | -3
 
ANZEIGEN
Es ist schon irgendwie witzig zu sehen was die etablierten Parteien alles versuchen, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen...
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:15 Uhr von PuerNoctis
 
+23 | -2
 
ANZEIGEN
Ich halte das ein Stückweit für Wahlbetrug, da die Leute, die von der GroKo hier her eingeladen wurden zum Großteil wenig über die Parteien und unsere Politik in selbst fünf Jahren wissen werden (wer sagt denn nicht, dass es auch im nicht-EU-Ausland politisch desinteressierte geben wird die dennoch wählen?) und schlichtweg befangen sind. Frau Merkel hat uns her geholt, die wählen wir ohne zu zögern! Muss natürlich nicht sein, aber für mich ist das jedenfalls plausibel.

[ nachträglich editiert von PuerNoctis ]
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:21 Uhr von unbezahlbar
 
+33 | -3
 
ANZEIGEN
Jep und so gehen wir unseren Untergang ganz Demokratisch entgegen.

Hat doch was, diese Demokratie, die nicht fürs eigene Volk gedacht ist. Man sollte sich schon jetzt an das Tragen von Kaftans üben und gewöhnen. https://www.google.de/...

Oder unsere lieben nationalen türkischen Mitbürger zu rate ziehen, wenn es bei dem "Neudeutschen" zu sprachlichen Problemen kommt.

He alda Krautfresser, isch weiß wo dein Haus wohnt.

[ nachträglich editiert von unbezahlbar ]
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:26 Uhr von Zonk4711
 
+30 | -2
 
ANZEIGEN
Die Politiker spinnen total. Dann wird es bald bei einer Kommune mit vielen arabischen Ausländern eine Muslim-Partei geben, die dann gerne eine Sharia in dem Ort einführen will.
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:29 Uhr von nevermind-1
 
+20 | -1
 
ANZEIGEN
Es müsste allen klar sein wohin die Stimmen wandern und wer davon profitiert...

Man kann sich auch seine Stimmen importieren.
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:34 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -48
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:41 Uhr von KAvE
 
+23 | -1
 
ANZEIGEN
...und was haben die alle auf Thilo Sarrazin eingeprügelt als dieser meinte "Deutschland schafft sich ab"....

Okay, der Herr ist auch meiner Meinung nach nicht gerade das "gelbe vom Ei", aber irgenwie hat er scheinbar doch prophetische Gaben ;-)

Die ganze Zeit frage ich mich bereits, warum ich etwas schaffen soll, was ich gar nicht schaffen will, Frau Merkel. Nun haben mir endlich unsere Volksver(t)räter die Antwort gegeben: ihr schafft uns ;-)
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:43 Uhr von nevermind-1
 
+27 | -1
 
ANZEIGEN
@asianlolihunter
Mit welchem "Recht" sollten sie wählen dürfen?
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:50 Uhr von nevermind-1
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@Niveaulos

Die Quelle besteht aus fünf Sätzen... einer davon:

"Betroffen sind mehr als eine Million Ausländer, die nicht aus einem EU-Land stammen und seit mindestens fünf Jahre in der Kommune leben."

http://www1.wdr.de/...
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:54 Uhr von floriannn
 
+16 | -1
 
ANZEIGEN
So kann man auch ein Land übernehmen :D
Kommentar ansehen
13.03.2016 10:58 Uhr von CrixD
 
+14 | -1
 
ANZEIGEN
@Niveauvlos

Wieviele Asylanten gehen denn wieder in ihre Heimat zurück?
Wohl die wenigsten, soweit mir bekannt ist.
Die meisten bleiben hier und werden auf unbestimmte Zeit "geduldet".

Zu den Wirtschaftsflüchtlingen. Welche Parteien ermöglichen Ihnen denn genau dieses? Genau, die großen Drei (CDU, SPD, Grüne). Und warum sollten sie diese nicht an der Macht halten wollen?

Und zu den Renitenten und Kriminellen.
Ich glaube, den Parteien ist es inzwischen egal, wer sie wählt, solange sie gewählt werden.
Und die Wahlen sind eh anonym.
Da bekommt eh keiner mit, ob der Wähler ein Krimineller ist oder nicht.
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:02 Uhr von trollverramscher
 
+3 | -28
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:03 Uhr von honso
 
+10 | -2
 
ANZEIGEN
absoluter unfug !
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:10 Uhr von kuno14
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
dann wird der is bald demokratisch...........
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:13 Uhr von T¡ppfehler
 
+14 | -1
 
ANZEIGEN
Warum sollten die Moslems denn eine Christliche Partei wählen?
Bis dahin gibt es sicher eine Sharia-Partei.
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:23 Uhr von Copykill01
 
+17 | -1
 
ANZEIGEN
Ein Türkischer Freund sagte mir vor ca. 10 Jahren mal,
das unsere Politik so demütig sei das es irgendwann in Deutschland auf Landesebene Parteien geben wird die auch im Landtag sitzen, die von Türken gewählt werden und nur rein Türkische Interessen vertreten werden.

Ich hatte Ihm damals gesagt das so was nie passieren wird.

Daraufhin sagte er das danach Parteien folgen die überwiegend Muslimische Interessen werden.

Auch dazu sagte ich damals "Niemals"

So kann man sich irren !
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:28 Uhr von urxl
 
+3 | -23
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.03.2016 11:56 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -21
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
13.03.2016 12:02 Uhr von Fisch25
 
+8 | -1
 
ANZEIGEN
Ja genau, irgendwann müssen wir UNSER Land verlassen.

Schaffen wir uns doch einfach ab.
Kommentar ansehen
13.03.2016 12:07 Uhr von Bobbie2k5
 
+11 | -1
 
ANZEIGEN
Kein Wunder, so gibt es doch in manchen Wahlkreisen gar keine Bürger mehr mit deutschem Pass...

Refresh |<-- <-   1-25/52   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?