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Bundespolizei hat Anweisung, Flüchtlinge nach Griechenland statt in die Türkei zu bringen

Zwei deutsche Bundespolizei-Streifenboote sind derzeit in der Ägäis unterwegs, um im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex die griechische Küstenwache zu unterstützen. Aufgegriffene Flüchtlinge sollten ursprünglich zurück auf das türkische Festland gebracht werden.

Doch dem ist nicht so, Flüchtlinge werden stattdessen nach Griechenland gebracht, die beiden Boote haben eine entsprechende Anweisung von der Bundesregierung erhalten.

Die Bundesregierung hat "juristische Bedenken". Nach Ansicht einiger Experten sei eine Zurückweisung von Flüchtlingen rechtswidrig, weil ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigert werde.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Griechenland, Bundespolizei, Anweisung
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.03.2016 13:23 Uhr von det_var_icke_mig
 
+16 | -4
 
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womit sie den Schmugglern weiter in die Hände spielen -.-

sie sollten sie zurück schaffen und in der Türkei einen Startpunkt für das Asylverfahren schaffen, dann brauchen die nicht mehr im Schlauchboot rüber, die Schmuggler sind Arbeitslos und man kann die Flüchtlinge von Anfang an steuern
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12.03.2016 13:57 Uhr von Karlchenfan
 
+15 | -1
 
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Solange die nicht an Bord eines der Schiffe gelangen hat genau gar kein rechtliches Verfahren begonnen,man verhindert lediglich,das sich Unwissende in die Gefahr des offenen Meeres begeben.Dabei nutzt man den kürzesten Weg und der ist zurück.
Zudem bekämpft man aktiv das kriminelle Schleuserunwesen.
Seit wann macht sich diese unsere Regierung Gedanken über rechtliche Bedenken?Ist doch sonst auch nicht der Fall.

[ nachträglich editiert von Karlchenfan ]
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12.03.2016 15:11 Uhr von CorradoG60
 
+3 | -2
 
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Wow doch ganze 2 Boote !!

Obwohl, wie ich unsere Bundesregierung kenne, schicken die sicherlich etwas in der AIDA Klasse...
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12.03.2016 18:19 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -3
 
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@atze.firedrich: jein was deine Behauptung über die geltenden Gesetze angeht, selbst UNHCR hat das pauschale zurückliefern der Flüchtlinge kritisiert welches Bestandteil des Türkeiabkommens war

und zwar wegen Bruch internationalem Rechts, EU-Rechts und Menschenrechts

jetzt kommst du wieder:

- zurück liefern ist Rechtsbruch (nach UNHCR)

- sicher rüberbringen ist auch Rechtsbruch (nach deiner Auffassung)

also die Boote direkt versenken und absaufen lassen?

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