09.03.16 18:19 Uhr
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Polen: Urteil des Obersten Gerichts - Justizreform ist verfassungswidrig

Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Verfassung.

Die Richter urteilten quasi in eigener Sache, dass viele der im vergangenen Jahr beschlossenen Klauseln, die die Funktionsweise des Gerichts fundamental ändern, gegen die polnische Verfassung verstießen.

Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der neuen rechtskonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in eine neue Runde.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Urteil, Polen, Oberstes Gericht
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2016 19:35 Uhr von Pavlov
 
+10 | -3
 
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"Alles nur Theater zur Verblödung des Volkes. "

Du hast schon eine Menge Theater mitgemacht, oder?
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09.03.2016 20:08 Uhr von Pavlov
 
+5 | -5
 
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Ich find´s lustig, dass du meinen Kommentar nicht verstanden hast^^
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09.03.2016 20:51 Uhr von CrowsClaw
 
+6 | -2
 
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@ NurausVerzweiflung

"Hast du schon mal die Urfassung des Grundgesetz gelesen?
Und dann die heutige?"

Gesetzte müssen stest dem Zeitgeist angepasst werden.
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09.03.2016 23:23 Uhr von Silla
 
+3 | -0
 
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So einfach ist eben eine Ermächtigung der Regierung nicht mehr durchzusetzen. Was vor 83 Jahre noch im Durchmarsch gelang, wird heute eben schwerer. Aus gutem Grund.
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10.03.2016 16:29 Uhr von CrowsClaw
 
+0 | -0
 
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@ NurausVerzweiflung

"Zeitgeist heißt heute Mainstream."

Nein, beschreibt nur die Mentalität des gegenwärtigen Zeitalters.

"Du bist dafür das die Rechte des Bürgers eingeschränkt weden?"

Habe ich nirgendwo geschrieben, daher nein.

"Es gab in den letzten Jahren mehr Nachteile für den Bürger aber mehr Vorteile für Beamte, Politiker, Kapitalisten und nicht zu vergessen für die Religionsdemagogen."

Mal abgesehen davon das diese Personen auch zum Volk gehören würde es mich interessieren, welche Vorteile das konkret wären und welche Nachteile dann konkret auf den Rest des Volkes entfallen.

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