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Polen: Urteil des Obersten Gerichts - Justizreform ist verfassungswidrig

Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Verfassung.

Die Richter urteilten quasi in eigener Sache, dass viele der im vergangenen Jahr beschlossenen Klauseln, die die Funktionsweise des Gerichts fundamental ändern, gegen die polnische Verfassung verstießen.

Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der neuen rechtskonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in eine neue Runde.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Urteil, Polen, Oberstes Gericht
Quelle: spiegel.de

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