02.03.16 11:32 Uhr
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NPD-Verbotsverfahren: Kein Beleg für V-Leute des Verfassungsschutzes

In Karlsruhe wird in einem Prozess derzeit entschieden, ob die rechtsradikale Partei NPD verboten wird. Ein früher Versuch scheiterte an den vielen V-Leuten des Verfassungsschutzes, die in die Partei eingeschleust wurden.

Nun sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Beleg mehr dafür gegeben, dass es noch solche Verbindungsmänner gibt.

Das Gericht habe über die Frage "sehr intensiv beraten", so Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Leute, NPD, Beleg
Quelle: spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.03.2016 16:55 Uhr von CrowsClaw
 
+1 | -2
 
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@ PinkPaule

Der Bundesrat ist also unsere Regierung.
Spannend.
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02.03.2016 17:18 Uhr von tfs
 
+3 | -0
 
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Die Belge sind wahrscheinlich im Aktenvernichter des BND gelandet, dahin verirrt sich ja scheinbar öfter mal das ein oder andere wichtige Dokument.

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