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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag der NPD ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt.

Der Anwalt der rechtsextremen Partei hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten.

"Politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt", so die Argumentation des Gerichtspräsidenten.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
Quelle: heute.de

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