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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag der NPD ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt.

Der Anwalt der rechtsextremen Partei hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten.

"Politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt", so die Argumentation des Gerichtspräsidenten.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: NPD, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
Quelle: heute.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2016 17:51 Uhr von that yellow Bastard
 
+11 | -1
 
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Ob das Verbotsverfahren so klug ist? Die AfD wird sich sicher über die 1-2 Prozent Wählerstimmen freuen, die sie auf diese Art und Weise gewinnt. Das könnte sich zum Eigentor für die Systemparteien entwickeln!
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01.03.2016 17:57 Uhr von bernd9584
 
+4 | -0
 
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01.03.2016 18:17 Uhr von smile2
 
+7 | -0
 
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Irgendwie kann man den Antrag ja schon verstehen ... Ehemalige politische Gegner sollen nun als Richter über das Verbot urteilen.
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01.03.2016 22:42 Uhr von NurausVerzweiflung
 
+2 | -3
 
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Mitinitiator des Verbotes der NPD darf mitrichten.
Das Verfassungsgericht ist nur noch eine Farce.
Korruption überall. Deutsche Rechtstaatlichkeit. Der Beklagte darf über sich selbst richten.
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02.03.2016 08:22 Uhr von Bodensee2010
 
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diese farce die npd zu verbieten ist nur ein schritt zum richtigen vorhaben nämlich die afd zu verbieten

schäuble hat vor gar nicht allzu langer zeit geäussert das man von seiten der regierung alles daransetzen wird das die afd nicht in den bundestag einziehen wird
als erstes wird wieder wahlbetrug auf der agenda stehen und danach der grosse coup der verbotsantrag die afd zu verbieten

man darf nämlich nicht vergesseb das unser sogenanntes höchstes gericht mit ehemaligen ausrangierten politikern besetzt ist

also alles ganz normal in diesem SED nachfolgeregiem

[ nachträglich editiert von Bodensee2010 ]
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02.03.2016 11:03 Uhr von adibaba
 
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NPD und AfD brauchen wir auch nicht mehr, wir haben doch die CDU/CSU und die SPD, Die haben sich zur echten Alternative für diese Gesinnung entwickelt.

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