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Karlsruhe: Hohe Zuversicht bezüglich NDP-Verbot

Lorenz Caffier (CDU) ist zuversichtlich, dass sich ein Verbot der NPD im zweiten Versuch durchsetzten lässt. Ab Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Verbotsantrag der Länder befassen.

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD derzeit noch im Landtag. Nirgends sonst ist sie noch in Länderparlamenten vertreten.

"Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar" sagte der SPD Politiker Stefan Studt in einem Interview mit der "Zeit".


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WebReporter: slick180
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Karlsruhe, Nationalsozialismus, Zuversicht, Ideologie
Quelle: zeit.de

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28.02.2016 14:11 Uhr von slick180
 
+4 | -21
 
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28.02.2016 14:12 Uhr von slick180
 
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28.02.2016 14:55 Uhr von asianlolihunter
 
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28.02.2016 15:45 Uhr von Azureon
 
+9 | -3
 
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@slick180:

"und das alles ist erst 70 jahre her. vergisst man hier so schnell ?"

Es gab mal eine Zeit, da war der Nationalsozialismus und Hitler fast gänzlich aus dem Allgemeinleben verschwunden. Das war zu der Zeit wo Deutschland überhaupt keine Probleme mit den Rechten hatte. Dank unserem Technologiefortschritts und der rasanten Verbreitung der selbst idiotischsten Nachricht auf dem Erdball, erlebte dieses Thema erst wieder einen Aufschwung. Die Radikalisierung der neuen Gutmenschen, die nicht mehr wissen was der Unterschied zwischen Konservativ und Rechtsextrem ist und jegliche Kritik an der Politik, alles kommentarlos hinzunehmen als Rassismus und Hetze bezeichnen sind dabei lediglich der Katalysator.

Fazit: Es ist ein hausgemachtes Problem von Menschen, das mit Methoden die sie an anderen verabscheuen verursacht worden ist. Ob die NPD verboten wird oder nicht, ist ansich total egal. Sie war trotz ihrer langen Existenz bis heute keine Bedrohung für diesen Staat und wird es auch weiterhin nicht sein.
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28.02.2016 15:59 Uhr von Sandstein
 
+2 | -3
 
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@ Azureon

Ich gebe dir in weiten Teilen recht,trotzdem sie keine Bedrohung für diesen Staat sind ich möchte nicht das sich diese Partei mit Steuergeldern finanziert um gegen eben diesen finanzierenden Staat Politik zumachen.
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28.02.2016 16:56 Uhr von steffi78
 
+4 | -1
 
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@sandstein:
Nun da haben wir doch genau das problem dabei.

Du möchtest nicht das die NPD mit steuergeldern finanziert wird, mag schon sein, ich möchte aber ebensowenig das die CDU und die Grünen mit steuergeldern finanziert werden die SPD wenn überhaupt nur minimal und die FDP ebenso gar nicht finanziert wird.

Aber genau das wird wohl nicht passieren und wieso nicht? Die CDU hat dieses land nachhaltig geschädigt, die SPD und FDP ebenso die grünen sind ein haufen irrer fanatiker wenn man die so hört.
DA aber all diese parteien rein vom rechtssystem her nicht verboten werden ist es doch nur sehr schwer diese gründe dann bei der NPD ins feld zu führen wenn man sich nicht vollkommen lächerlich machen möchte.

Und weiterhin was verstehst du unter "um gegen diesen finanzierenden staat politik zu machen" ?
Wenn wir nur noch parteien erlauben die das was die aktuelle regierung möchte abnickt können wir uns verschiedene parteien sparen und brauchen auch keine wahlen mehr, hätten also dann ein system das ja von vielen hier immer so angeprangert wird im vergleich zu anderen ländern.

Solange die NPD sich an die in deutschland geltenden rechte und gesetze hällt solange gibt es auch keinen grund diese partei zu verbieten unabhängig daovn welche politik diese macht oder ob man die leute mag oder nicht, ich persönlich kann mit der npd auch nichts anfangen ,dennoch wäre das kein grund dieese zu verbieten.

Von daher sandstein wenn du nicht grade von einer diktatur träumst wo es nur eine marschrichtung geben kann und darf und zwar die die vom grade im amt befindlichhen diktator vorgegeben ist, wäre es eine echt bescheidene idee alle parteien die politik gegen die aktuelle regierung machen zu verbieten.

Und wenn du mit staat das volk meinst, nun , die aktuelle an der macht befindliche regierung macht schon seit jahren politik gegen das volk und wird dennoch weiterhin grosszügig aus dem steuertopf dafür finanziert.
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28.02.2016 16:58 Uhr von r.staunt
 
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"Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar"

verfassung? welche verfassung? die wird uns doch seit jahren vorenthalten wie im art. 146 grundgesetz zu lesen ist.
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28.02.2016 17:06 Uhr von One of three
 
+3 | -0
 
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Die NPD ist kein Problem, sie ist ein Symptom eines Problems..

Man kann die Partei verbieten, aber nicht die Meinung der Menschen, die sie wählen oder sonstwie unterstützen..

Hier muss man ansetzen..
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28.02.2016 17:07 Uhr von CrowsClaw
 
+1 | -2
 
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@ r.staunt

"verfassung? welche verfassung? die wird uns doch seit jahren vorenthalten wie im art. 146 grundgesetz zu lesen ist."

Das steht da nicht drin...

Aber gut, bestimmt den Artikel selber nicht gelesen...
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28.02.2016 17:37 Uhr von r.staunt
 
+1 | -2
 
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@ rabe

echt?

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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28.02.2016 17:38 Uhr von creek1
 
+0 | -1
 
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Alkohol wurde in den USA auch einmal verboten.
Dadurch hatte man erst recht Probleme wegen des Alkohols bekommen.
Genauso wird es bei einen NPD Verbot kommen. Man wird es dann mit rechten Terroristen zu tun bekommen.
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28.02.2016 17:42 Uhr von CrowsClaw
 
+0 | -1
 
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@ r.staunt

Der Artikel beschreibt lediglich den Geltungsvorbehalt des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Mehr nicht.

Da steht nur drin, dass das GG seine Gültigkeit verliert, wenn eine NEUE Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen wird. Dann erklärt sich das GG von selber für ungültig.

Eine Pflicht darin, das GG oder eine neue Verfassung zu beschließen oder zu bestätigen, in einer Volksabstimmung, ist darin NICHT enthalten.
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28.02.2016 17:58 Uhr von r.staunt
 
+1 | -2
 
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@rabe

...ein souveräner staat hat eine verfassung...punkt!
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28.02.2016 18:03 Uhr von CrowsClaw
 
+0 | -1
 
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@ r.staunt

Doppelt..

[ nachträglich editiert von CrowsClaw ]
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28.02.2016 18:03 Uhr von CrowsClaw
 
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@ r.staunt

Haben wir ja auch. Das Grundgesetz.
Da widerspreche ich Ihnen sogar nicht.

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